Mehr Diskriminierungsfälle in Deutschland gemeldet

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Über Diskriminierung wird nach dem Tod des schwarzen US-Bürgers George Floyd auch in Deutschland viel diskutiert. Nun gibt es neue Zahlen, die einen Eindruck von der Lage hierzulande vermitteln.

Demonstrationen gegen Rassismus in Mannheim.
Demonstrationen gegen Rassismus in Mannheim.

Chancenlos bei der Wohnungssuche wegen schwarzer Haut, aus Altersgründen ausgesiebt aus dem Bewerberkreis für den Job, sexistisch angemacht von Kollegen - täglich werden Menschen auch in Deutschland im Alltags- und Arbeitsleben diskriminiert.

Die Zahl der Betroffenen, die sich wegen solcher Erfahrungen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wenden, ist erneut gestiegen, wie der Jahresbericht der Stelle für 2019 zeigt, der am Dienstag in Berlin vorgelegt wurde.

3.580 gemeldete Fälle von Diskriminierung im Jahr 2019

Demnach wurden im vergangenen Jahr 3.580 Fälle gezählt, in denen Menschen um Hilfe baten, weil sie beispielsweise wegen ihrer Hautfarbe, ihres Geschlecht oder einer Behinderung diskriminiert wurden. 2018 waren es 3455 Fälle. Wie der Leiter der Einrichtung, Bernhard Franke, am Dienstag sagte, bilden die Zahlen nicht ab, wieviele Fälle es wirklich gibt. Sie hätten «in keinster Weise einen repräsentativen Charakter». «Unsere Beratungszahlen werfen nicht mehr und nicht weniger als ein Schlaglicht auf das Vorkommen von Diskriminierung in Deutschland». Franke sprach auch von einem «Grundrauschen der Ausgrenzung».

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Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes berät Betroffene auf Basis des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes in rechtlichen Fragen über ein mögliches weiteres Vorgehen. Die Stelle holt auch Stellungnahmen der Gegenseite ein und vermittelt gütliche Einigungen.

Rassistische Diskriminierung seit 2015 verdoppelt

Jeder dritte Beratungsfall habe 2019 mit rassistischen Zuschreibungen oder Diskriminierungen aufgrund der ethnischen Herkunft zu tun gehabt. Die Zahlen in diesem Bereich haben sich den Angaben zufolge seit 2015 mehr als verdoppelt - von 545 auf 1176 (2018: 1070). An zweiter und dritter Stelle folgten Beratungsanfragen wegen Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts (29 Prozent) und wegen einer Behinderung (26), danach Benachteiligungen aufgrund des Alters (12), der Religion (7), der sexuellen Identität (4) und der Weltanschauung (2).

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Hinter den abstrakten Zahlen stehen konkrete Erfahrungen: Franke berichtete von einer Altenpflegerin, der gekündigt wurde, weil mehrere Bewohner sich nicht von einem Menschen ihrer Hautfarbe betreuen lassen wollten; oder von einem Mann, der sich auf eine Mietwohnung beworben hatte und vom Vermieter die Antwort erhalten habe: «Geh zurück nach Syrien und bau lieber Dein Land auf. Keine Kanaken erwünscht.»

Der größte Anteil der berichteten Diskriminierungen geschieht im Beruf oder bei der Jobsuche (36 Prozent). Am zweithäufigsten (26 Prozent) ging es um Benachteiligungen bei Alltagsgeschäften, wie der Wohnungssuche, beim Einkauf, in der Gastronomie oder bei Versicherungs- und Bankgeschäften.

Antidiskriminierungsstelle hat immer mehr zu tun

Die sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Beratungsteam der Antidiskriminierungsstelle mussten in den vergangenen Jahren immer mehr Fälle bearbeiten. Die Gesamtzahl der Anfragen hat sich kontinuierlich erhöht. Im letzten Jahresbericht 2018 wurde das auch damit begründet, dass Betroffene besser über ihre Rechte informiert sind und von der Beratungsmöglichkeit Gebrauch machten.

Franke forderte Bund und Länder am Dienstag dazu auf, mehr zu tun, um die Rechtsstellung und die Hilfsangebote für Betroffene zu verbessern. «Diskriminierung zermürbt», sagte er. Betroffene hätten das Gefühl mit einer offenkundigen Ungerechtigkeit allein gelassen zu werden und kämen zu dem Schluss, dass es dem Staat mit der Bekämpfung von Diskriminierung nicht wirklich ernst sei. «Und diejenigen, die andere ausgrenzen, glauben zu lernen, dass Diskriminierung als Kavaliersdelikt gilt.»

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Die Antidiskriminierungsstelle müsste nach Ansicht ihres Leiters nicht nur beraten, sondern auch klagen dürfen. Zudem brauche es längere Fristen zur Geltendmachung von Ansprüchen und ein Verbandsklagerecht für Antidiskriminierungsverbände. Franke forderte auch unabhängige Ombudsstellen bei der Polizei, an die sich Betroffene wenden können, die Opfer von sogenanntem Racial Profiling werden - dabei geht es etwa um gezielte Kontrollen nach Aussehen.

Kipping: “Wir haben ein Rassismusproblem”

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, sagte am Dienstag nach der Vorlage des Berichts, dieser sei «ein weiterer Beweis dafür: Wir haben ein Rassismusproblem». Ähnlich bewertete das der Deutsche Gewerkschaftsbund. Gerade im Bereich Beschäftigung seien rassistische Vorkommnisse keine Seltenheit, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Katja Suding sagte: «Rassismus ist ein gravierendes Problem, dass wir auch in Deutschland offenbar nicht im Griff haben».

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Widerspruch gab es dagegen für Äußerungen der SPD-Chefin Saskia Esken vom Montag, dass es auch in Deutschland latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte gebe. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung»: «Die absolute Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten in Deutschland hat mit Rassismus absolut nichts am Hut. Ein besonderes strukturelles Rassismus-Problem sehe ich bei der Polizei daher nicht.» Auch SPD-Innenminister der Länder wiesen die Äußerungen von Esken im «Spiegel» zurück. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch nannte es im Redaktionsnetzwerk Deutschland «falsch», die Polizei unter Generalverdacht zu stellen.

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