„Es gibt eine neonazistische, sich schnell vernetzende Szene in diesem Land“: Jürgen Trittin bei Markus Lanz

Die gewalttätigen Ausschreitungen der rechtsradikalen Szene in Chemnitz am Montag und die Ursache für das Erstarken der Rechten in Deutschland standen im Zentrum der Diskussion der Mittwochssendung von Markus Lanz.

Deutschland erlebt einen Rechtsruck. Der Aufmarsch der extremen Rechten am Montag in Chemnitz schockiert und spaltet das Land. Welche Gründe das hat – und ob es ein rein ostdeutsches Phänomen ist, versuchten Markus Lanz und seine Gäste am Mittwochabend zu erörtern.

„Ich glaube, dass das sehr viel mit den letzten 30 Jahren zu tun hat“, meinte die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping. Sehr oft habe sie in der Vergangenheit mit Pegida-Demonstranten das Gespräch gesucht, diese hätten ihr ihre Lebensgeschichten und ihre Erfahrungen von der Zeit nach der Wende erzählt. Prekäre Lebenssituationen und eine drohende Altersarmut seien ein großes Problem. „Jetzt kriegen viele ihre Rentenbescheide und sehen, wie sich die letzten 30 Jahre für sie ausgezahlt haben. Wir werden im Osten ein massives Problem mit Renten und Altersarmut bekommen.“ Das sei zwar nur ein Teil des Puzzles, aber definitiv eines der ausschlaggebenden Probleme, die zu einem Erstarken von rechten Tendenzen und Xenophobie beigetragen hätten.

Die Demonstration am Montag sei hier allerdings ein anderer Fall gewesen, da sich Menschen aus ganz Deutschland zusammengefunden hätten. Köpping warnte, dass dies aber auch in der ganzen Bundesrepublik stattfinden könnte: „Die können sich gut vernetzen, die rechte Szene, sodass das in jeder Stadt passieren kann, wenn es ein solches Ereignis gibt.“

Grünen-Politiker Jürgen Trittin nannte die Vorkommnisse in Chemnitz „keine Selbstjustiz, sondern die Jagd auf Andersaussehende“. Man habe es hier mit einem Pogrom zu tun gehabt, so Trittin – der auch erklärte: „Es ist kein rein ostdeutsches Phänomen.“

Zur prekären Situation habe ein Versagen der Politik beigetragen: „Wir haben die Bedrohung, die davon kommt, eine lange Zeit unterschätzt“, so Trittin, der die Schuld an den Ausschreitungen auch bei Sachsens Regierung sieht: „Die sächsische Staatsregierung muss sich fragen lassen, warum sie am Montag die Berichte ihres eigenen Verfassungsschutzes ignoriert hat. Der hat mittags gesagt: Heute Mittag kommen im mittleren vierstelligen Bereich Nazis nach Chemnitz. Wenn man das weiß […] – übrigens Nazis und nicht besorgte Bürger, der Verfassungsschutz hat das gesagt – und man dann mit 500 Polizisten aufmarschiert, ist das ein bisschen wenig.“ Trittins Fazit: „Man muss festhalten: Es gibt eine richtige neonazistische, gewalttätige, sich schnell vernetzende Szene in diesem Lande.“

Für Köpping sei es jetzt wichtig, „eine Deeskalierung in die Stadt zu bringen. Damit wir wieder miteinander reden können.“ Der Rechtsstaat müsse sich wieder die Staatsmacht zurückerobern. Markus Lanz sieht das eher pessimistisch. „Ganz im Ernst: Da sind doch Dinge so verrutscht, dass ich mir nicht vorstellen kann, wie man bestimmte Menschen noch erreichen kann“, so der Einwand des Moderators.

Die Menschen in Sachsen hätten die Einstellung der vorherigen Generationen, sich als Menschen zweiter Klasse zu fühlen, übernommen, argumentierte Köpping. „Ich bin mir da nicht so sicher“, wandte Trittin ein. „Das sind in dem Sinne gut situierte Menschen. Wenn ich dann das vergleiche. Die Mehrheit der AfD-Wähler ist nicht im Osten, sondern in Westdeutschland. Das sind keine Deprimierten, sondern zum Teil hochgebildete, akademische Lehrstuhlinhaber und Ähnliches. […] Das beste Ergebnis der AfD ist in Baden-Württemberg geholt worden, bei null Arbeitslosigkeit.“

Es gäbe zwar die ostdeutsche Komponente des Problems, aber auch eine andere: die der Finanzkrise vor zehn Jahren. Diese hätte Deutschland zwar gut überwunden. „Aber da ist etwas weggebrochen und viele haben in den Abgrund geguckt.“ Das alte Versprechen des Wohlstands funktioniere nicht mehr – und das Bürgertum begann, seinen Status zu verteidigen. Dies habe zu einem Erstarken der Rechten geführt. „Das ist in aggressive Besitzstandsverteidigung übersetzt worden“, so Trittin. Dies habe zu Le Pen, Wilders und Trump geführt.

Auch Journalistin Bettina Schausten sieht darin ein globales Phänomen. „Das ist eine europäische Entwicklung, die wir da sehen. Das hat etwas mit Verunsicherung zu tun, aber auch mit Überforderung. Das glaube ich kommt auch noch dazu – deshalb ist das vielleicht vor allem im Osten ausgeprägt: Weil da Menschen leben, die sagen, wir haben schon einmal unser Leben komplett geändert, jetzt reicht es mal.“