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EU "äußerst besorgt" über angebliche Beteiligung von UN-Mitarbeitern an Angriffen auf Israel am 7. Oktober

EU "äußerst besorgt" über angebliche Beteiligung von UN-Mitarbeitern an Angriffen auf Israel am 7. Oktober

Die Europäische Kommission und der Leiter der Außenpolitik, Josep Borrell, forderten in einer gemeinsamen Erklärung das UNRWA auf, "volle Transparenz in Bezug auf die Anschuldigungen zu schaffen und unverzüglich Maßnahmen gegen die beteiligten Mitarbeiter zu ergreifen".

Das UNRWA hatte bereits am Freitag angekündigt, dass es die mögliche Beteiligung mehrerer seiner Mitarbeiter an den Hamas-Anschlägen vom 7. Oktober untersucht, bei denen mehr als 1.200 Israelis ums Leben kamen und die einen Krieg im Gazastreifen auslösten, dem mehr als 26.000 Palästinenser zum Opfer fielen.

Nach einer Erklärung des US-Außenministeriums beziehen sich die Vorwürfe auf zwölf UNRWA-Mitarbeiter.

UNRWA-Chef Philippe Lazzarini sagte am Freitag, er habe die verdächtigten Mitarbeiter sofort entlassen, "um die Fähigkeit des Hilfswerks zu schützen, humanitäre Hilfe für den belagerten Gazastreifen zu leisten".

UN-Generalsekretär Antonio Guterres ist nach Angaben seines Sprechers "entsetzt über diese Nachricht".

Die USA haben daraufhin ihre Finanzierung des UNRWA für die Dauer der Ermittlungen ausgesetzt. Das UN-Hilfswerk spielt seit Ausbruch des Krieges eine zentrale Rolle bei der Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen mit lebensrettender Hilfe.

Die EU-Exekutive erklärte unterdessen, sie werde "weitere Schritte prüfen" und "Lehren" aus den Ergebnissen der Ermittlungen ziehen.

Der EU-Nachbarschaftskommissar Olivér Várhelyi und der Kommissar für humanitäre Hilfe Janez Lenarčič schlossen sich den Forderungen nach einer transparenten Untersuchung an.

Als Reaktion auf die Anschläge vom 7. Oktober wurden die EU-Zahlungen für Entwicklungshilfe in den palästinensischen Gebieten vorübergehend ausgesetzt, um sicherzustellen, dass keine EU-Gelder versehentlich in die Hände der Hamas gelangen, die von der EU als terroristische Organisation eingestuft wird.

Bei der Überprüfung von Verträgen im Wert von 331 Millionen Euro wurde keine Abzweigung von Geldern an terroristische Gruppen festgestellt, so dass die Entwicklungshilfe wieder fließen konnte.

Die EU ist der größte Geber von Entwicklungshilfe für die palästinensischen Gebiete, wobei ein erheblicher Teil der Hilfe über das UNRWA geleitet wird, um bedürftige und vertriebene Familien zu unterstützen.

Für den Zeitraum 2021 bis 2023 beläuft sich der EU-Beitrag zum Programmhaushalt des UNRWA auf 281 Mio. EUR.