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EU unter Druck, die wachsende Wut der Bauernproteste in ganz Europa zu entschärfen

EU unter Druck, die wachsende Wut der Bauernproteste in ganz Europa zu entschärfen

In ganz Frankreich wurden Straßen blockiert, Gülle und landwirtschaftliche Abfälle vor Ämtern und Heuballen in Schnellrestaurants abgeladen.

Die Aktion begann letztes Jahr, als Landwirte anfingen, Straßenschilder abzuschrauben und auf den Kopf zu stellen. Manchmal fügten sie den Slogan "on marche sur les têtes" hinzu, was so viel bedeutet wie "wir gehen auf dem Kopf", um darauf hinzuweisen, dass ihre Welt auf den Kopf gestellt wurde.

Seitdem sind die Proteste immer störender geworden und wurden am Dienstag von einer Tragödie erschüttert, als eine Landwirtin und ihre Tochter bei einem Verkehrsunfall an einer Protestbarrikade in der Region Ariège im Südwesten Frankreichs getötet und ihr Mann schwer verletzt wurden.

Frankreichs größte Bauerngewerkschaft FNSEA erklärte, die Proteste würden "diese Woche und so lange wie nötig" fortgesetzt. Sie erwägt nun landesweite Aktionen.

Aber es geht nicht nur um Frankreich. In ganz Europa wehren sich Landwirte, die aufgrund der Klimakrise bereits mit wirtschaftlichen Einbußen zu kämpfen haben gegen eine grüne Politik, die sie als widersprüchlich und ungerecht empfinden und die sie um ihre Zukunft fürchten lässt.

Warum sind die französischen Landwirte wütend?

Die Wut der französischen Landwirte ist auf ein kompliziertes Geflecht aus verschiedenen politischen Maßnahmen und Mittelkürzungen zurückzuführen.

Agrardiesel sollte teurer werden, da die Subventionen gestrichen wurden, den Landwirten drohten zusätzliche Gebühren für den Wasserverbrauch in Höhe von 47 Millionen Euro pro Jahr, und sie sagen, dass es aufgrund komplizierter Vorschriften schwierig ist, zu wissen, was sie tun dürfen und was nicht.

Sie protestieren auch gegen das Verbot von Pestiziden und Herbiziden, das durch den Green Deal der EU vorangetrieben wird, und gegen einen neuen EU-weiten Vertrag, der die Einfuhr von mehr brasilianischem und argentinischem Rindfleisch ermöglichen könnte. Die Landwirte behaupten, dass es extrem schwierig ist, mit diesen Ländern zu konkurrieren, da sie nicht an strenge Vorschriften zum Tierschutz gebunden sind.

Weitere Frustration entsteht durch die Beantragung der Subventionen in Höhe von 9 Milliarden Euro, die Frankreich jährlich von der EU erhält. Mindestens einen Tag pro Woche verbringen die Landwirte damit, den Papierkram dafür auszufüllen.

Aufgrund der vielen widersprüchlichen politischen Maßnahmen versucht die Agrarindustrie, die Umweltauswirkungen der Landwirtschaft zu verringern und gleichzeitig die Nahrungsmittelproduktion zu steigern. Angesichts der sinkenden Zahl von Menschen, die für die Erzeugung der für die Ernährung Frankreichs benötigten Lebensmittel arbeiten, machen sich viele Sorgen um die Zukunft.

Französische Landwirte blockieren das Hubert-Touya-Viadukt am Dienstag, 23. Januar 2024 in Bayonne im Südwesten Frankreichs.
Französische Landwirte blockieren das Hubert-Touya-Viadukt am Dienstag, 23. Januar 2024 in Bayonne im Südwesten Frankreichs. - AP Photo/Nicolas Mollo

Einige dieser Forderungen wurden im Dezember laut, als die Regierung ihre Pläne zur Erhöhung der Lizenzgebühren für das Abpumpen von Grundwasser und die Freisetzung von Pestiziden zurücknahm. Eine Erhöhung des Dieselpreises durch die Streichung von Subventionen wurde ebenfalls ausgesetzt, und ein geplantes Verbot des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat wurde gekippt, um die Demonstranten zu besänftigen.

Nach einem Treffen zwischen der FSEA, dem neuen Premierminister Gabriel Attal und Landwirtschaftsminister Marc Fesneau am Montag erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Arnaud Rousseau, gegenüber den französischen Medien, dass es "keine Aufhebung der Maßnahmen geben wird, solange keine konkreten Entscheidungen getroffen wurden".

Die französische Regierung erklärte, sie habe den Ruf der Gewerkschaft "gehört", und kündigte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz an, sie werde in den kommenden Tagen Ankündigungen machen.

Wut breitet sich in ganz Europa aus

Die Proteste der französischen Landwirte haben auch auf die Niederlande und Deutschland übergegriffen. Gemeinsam ist ihnen die Sorge über ungerechte und unvorhersehbare Regierungsentscheidungen in der Landwirtschaft.

Letztes Jahr blockierten niederländische Landwirte Straßen, kippten Gülle auf die Straße und protestierten vor den Häusern von Politikern gegen Vorschriften zur Reduzierung von Stickstoffemissionen.

Als einer der größten Agrarexporteure der Welt ist die Branche für rund die Hälfte der gesamten Stickstoffemissionen der Niederlande verantwortlich. Im Jahr 2019 entschied das oberste Verwaltungsgericht der Niederlande, dass das System der Stickstoffgenehmigungen nicht verhindern kann, dass diese Emissionen besonders geschützte Naturschutzgebiete, das sogenannte Natura-2000-Netz, schädigen.

Obwohl das Urteil zunächst keine Schlagzeilen machte, erklärte die Regierung bald, dass sie "drastische Maßnahmen" ergreifen müsse, um die Situation zu bereinigen - einschließlich des Aufkaufs und der Schließung von Viehzuchtbetrieben.

Tausende von Demonstranten nehmen an einer Anti-Regierungs-Demonstration von Bauernverbänden in Den Haag im vergangenen März teil.
Tausende von Demonstranten nehmen an einer Anti-Regierungs-Demonstration von Bauernverbänden in Den Haag im vergangenen März teil. - AP Photo/Peter Dejong

Die plötzliche Ankündigung von Kürzungen hinterließ bei den Landwirten das Gefühl, dass sie nicht fair behandelt wurden. Sie hatten die Stickstoffemissionen in den letzten 30 Jahren bereits erheblich gesenkt, und die Mittel für ländliche Gebiete wurden zugunsten von Investitionen in den Städten gekürzt.

Die frühere Regierungspolitik hatte sie zur Expansion ermutigt, und nun wurde den verschuldeten Landwirten gesagt, sie müssten ihre Betriebe verkleinern.

Proteste führten zur Gründung der rechtsgerichteten Partei BoerBurgerBeweging (BBB), die den Landwirten mehr Mitsprache in der Agrarpolitik versprach. Im Jahr 2023 gewann die BBB die Provinzwahlen und wurde nach den Senatswahlen die Partei mit der höchsten Anzahl an Sitzen im niederländischen Senat.

Auch in Deutschland wächst der Unmut über die geplante Abschaffung der Kraftstoffsubventionen, die sich für ein durchschnittliches Unternehmen auf bis zu 3 000 Euro pro Jahr belaufen. Der langfristige Unmut über eine als ungerecht empfundene Anwendung der Umweltpolitik hat das Feuer nur noch weiter geschürt.

Die Landwirte gehen seit Dezember auf die Straße und wurden am Montag in Berlin von Umweltaktivisten unterstützt. Die Straßen waren von Traktoren und LKW gesäumt.

Landwirte mit Traktoren kommen zu einer Demonstration im Regierungsviertel in Berlin, Deutschland, 15. Januar 2024.
Landwirte mit Traktoren kommen zu einer Demonstration im Regierungsviertel in Berlin, Deutschland, 15. Januar 2024. - AP Photo/Ebrahim Noroozi, File

Die Landwirte sagen, dass sie die grüne, gentechnikfreie Landwirtschaft unterstützen - aber dass das mit Subventionen oder zumindest mit fairen Preisen für die von ihnen produzierten Lebensmittel einhergehen muss. Diese Meinung wird von vielen geteilt, die in ganz Europa auf die Straße gehen.

Könnte die Landwirtschaft ein wichtiges Thema bei den Europawahlen werden?

Auch im Osten der EU hat die Verärgerung zugenommen, mit Protesten in Polen, Rumänien, der Slowakei, Ungarn und Bulgarien, wo sich die Landwirte über den unlauteren Wettbewerb durch Billiggetreide aus der Ukraine beschwert haben.

In Rumänien und Bulgarien wurden die Grenzübergänge von Traktoren und Lastwagen blockiert. In Polen trat im April letzten Jahres der Landwirtschaftsminister wegen des Streits zurück, obwohl neue Subventionen die Lage inzwischen etwas beruhigt haben.

Viele Menschen sind jedoch nach wie vor besorgt über zu hohe Steuern und immer strengere Vorschriften. Während die Landwirte unter den Auswirkungen von Dürren, Überschwemmungen und Waldbränden leiden, behaupten sie, dass die grüne Politik sie nur noch mehr unter Druck setzt.

Die Proteste könnten sich in den kommenden Wochen noch weiter ausbreiten, da sich Spanien und Italien der Bewegung anschließen wollen. Am Donnerstag wird die Europäische Kommission strategische Gespräche mit Bauernverbänden, Landwirtschaftsunternehmen und Experten aufnehmen, um das Feuer zu löschen.

Da die Spannungen jedoch weiter zunehmen, wird die Landwirtschaft im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni immer mehr zu einem wichtigen Thema in der gesamten EU.