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EU einigt sich auf erstes Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Aber Vergewaltigung ist nicht enthalten

Der ursprüngliche Entwurf des Gesetzes, der von der Europäischen Kommission im März 2022 vorgelegt wurde, definierte den Straftatbestand der Vergewaltigung als Sex ohne Zustimmung - ohne dass die Opfer Beweise für Gewalt, Drohungen oder Nötigung vorlegen müssen.

Er basierte auf dem Konzept "nur Ja heißt Ja", das sich in vielen Mitgliedstaaten angesichts einer Flut von Sexualverbrechen gegen Frauen und Mädchen durchgesetzt hat.

Doch nach monatelangen, mühsamen Verhandlungen blockierten 14 Mitgliedstaaten weiterhin die auf Zustimmung basierende Definition. Darunter östliche Staaten wie Bulgarien, Ungarn und die Tschechische Republik, aber auch Frankreich, Deutschland und die Niederlande, die als zu den fortschrittlichsten Nationen der Union zählen.

Die irische Europaabgeordnete Frances Fitzgerald, eine der federführenden Verhandlungsführerinnen des Parlaments, sagte am Dienstag in Straßburg, dass die Europäische Union beim Schutz von Frauen vor Gewalt "noch etwas zu tun" habe.

"Viele von uns haben ziemlich beunruhigende Einblicke in die Einstellung zu Vergewaltigung in den Mitgliedsstaaten erhalten, als es uns nicht gelungen ist, eine zustimmungsbasierte Definition von Vergewaltigung in diese Richtlinie aufzunehmen", erklärte Fitzgerald nach den Verhandlungen.

"Das ist eine große Enttäuschung angesichts des Ausmaßes der Gewaltstatistiken in der Union", fügte sie hinzu.

Nach Schätzungen der Agentur für Grundrechte der Europäischen Union wurden etwa 5 Prozent der Frauen in der EU vergewaltigt, nachdem sie 15 Jahre alt waren.

Fitzgerald räumte ein, dass es in einigen Hauptstädten "Bewegung" gegeben habe, da 11 Länder während der Verhandlungen beschlossen hätten, sich der auf Zustimmung basierenden Definition anzuschließen.

Als Zugeständnis in letzter Minute wurde eine Revisionsklausel aufgenommen, um den Geltungsbereich des Gesetzes nach fünf Jahren der Umsetzung erneut zu überprüfen. In den letzten Stunden vor der endgültigen Einigung wurde außerdem ein Artikel hinzugefügt, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, das Bewusstsein für die sexuelle Einwilligung zu schärfen und eine Kultur der Einwilligung zu fördern.

Dies bleibt jedoch weit hinter dem ursprünglichen Ziel der Kommission zurück, nicht-einvernehmlichen Sex in der gesamten EU zu kriminalisieren.

Der endgültige Gesetzesentwurf kriminalisiert andere Formen der Gewalt gegen Frauen, einschließlich Zwangsheirat und weibliche Genitalverstümmelung. Außerdem werden die in einigen EU-Ländern bestehenden Gesetzeslücken in Bezug auf Cybergewalt, einschließlich Online-Belästigung und Stalking, geschlossen.

"Cyberflashing", bei dem Nacktbilder ohne Zustimmung des Empfängers online verschickt werden, sowie die nicht einvernehmliche Weitergabe intimer Bilder, auch bekannt als "Racheporno", werden ebenfalls zu EU-weiten Straftaten.

Die Vorschriften gelten auch für das Teilen von KI-generierten Pornobildern. Dies geschah, nachdem die Popsensation Taylor Swift im vergangenen Monat Opfer von KI-generierten Nacktfotos geworden war, und inmitten beunruhigender Berichte, wonach KI-generierte explizite Bilder unter Minderjährigen auf dem Vormarsch sind.

Vergewaltigungsdefinition spaltet Europa

Frankreich und Deutschland sind unter Beschuss geraten, weil sie die EU-weite Kriminalisierung von Vergewaltigung blockiert haben, da die Unterstützung beider Länder ausgereicht hätte, um die auf Zustimmung basierende Definition durchzusetzen.

Sie wurde ausgeschlossen, obwohl die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten der Istanbul-Konvention beigetreten ist, die das Fehlen der Zustimmung als Definition von Vergewaltigung vorschreibt.

"Ich muss sagen, dass ich enttäuscht bin, dass einige dieser Mitgliedsstaaten die Istanbul-Konvention ratifiziert haben. Das geht über mein Verständnis hinaus", sagte die schwedische Europaabgeordnete Evin Incir, die andere federführende Verhandlungsführerin in dieser Angelegenheit.

Das Zögern des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, den Schritt zu unterstützen, hat in Frankreich eine Kontroverse ausgelöst. Macron hatte versprochen, sich in seiner zweiten Amtszeit für die Rechte der Frauen einzusetzen, wurde jedoch kritisiert, nachdem er das Recht des französischen Schauspielers Gérard Depardieu auf Unschuldsvermutung verteidigt hatte, nachdem dieser der sexuellen Nötigung beschuldigt worden war.

Ein Sprecher der französischen Regierung sagte Euronews, dass ihre Position auf rein rechtlichen Gründen beruhe, da das Strafrecht in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten falle und Vergewaltigungen daher auf nationaler Ebene verfolgt werden müssten.

Frankreich hat einige der strengsten Strafen für sexuelle Übergriffe aller Mitgliedsstaaten, fügte der Sprecher hinzu, sowie "großzügige und flexible" Kriterien für sexuelle Übergriffe, um als Vergewaltigung zu gelten.

Die federführenden Verhandlungsführer:innen des Parlaments räumten ein, dass die juristische Kompetenz ein entscheidender Faktor für den Widerstand gewesen sei und fügten hinzu, dass auch europaskeptische Gefühle und eine Reaktion gegen den Wunsch Brüssels, Gesetze durchzusetzen, die Dynamik der Gespräche beeinflusst hätten.

Dennoch appellierte die Europaabgeordnete Incir an Präsident Macron, "zumindest einen Schritt nach vorne zu machen, um eine zustimmungsbasierte Definition von Vergewaltigung auf nationaler Ebene zu erreichen", und forderte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auf, Italiens Vergewaltigungsgesetze auf der Grundlage des Konzepts "nur Ja heißt Ja" zu ändern, da ihre Regierung die EU-weite Definition befürworte.

Irene Rosales, Referentin für Politik und Kampagnen bei der Europäischen Frauenlobby, sagte, sie bedauere "zutiefst" die "empörende Entscheidung Frankreichs und Deutschlands, Artikel 5 über die harmonisierte Definition von Vergewaltigung auf der Grundlage der Zustimmung gemäß den Standards der Istanbul-Konvention zu streichen".

"Es ist völlig heuchlerisch und eine schrecklich verpasste Gelegenheit, Frauen und Mädchen vor einer der abscheulichsten Formen von Gewalt zu schützen", sagte sie.

Der Text, der aus den Verhandlungen vom Dienstag hervorging, muss noch vom Europäischen Parlament und dem Rat formell angenommen werden, bevor er in Kraft treten kann.