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EU-Parlament alarmiert über Lage der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland, fordert bessere Kontrolle von EU-Geldern

In dem nicht-bindenden Text werden eine Reihe von Bedenken über den aktuellen Zustand der griechischen Demokratie geäußert, darunter die Belästigung von Journalisten, die Verletzung der Privatsphäre, das Abhören von politischen Gegnern, der übermäßige Einsatz von Polizeigewalt, Interessenkonflikte, angebliche Korruption, Verleumdungskampagnen gegen die Zivilgesellschaft und ein "systematisches" illegales Zurückdrängen von Migrant:innen.

Die Abgeordneten fordern die Europäische Kommission auf, zu prüfen, ob die Verstöße gegen die Grundrechte so schwerwiegend sind, dass eine Überprüfung - und möglicherweise eine Aussetzung - der Griechenland zugewiesenen EU-Mittel in Milliardenhöhe gerechtfertigt ist.

Einige der Vorwürfe, wie die "Instrumentalisierung" von Gründen der nationalen Sicherheit zur Rechtfertigung des Einsatzes von Spähsoftware, betreffen direkt Kyriakos Mitsotakis, den rechtsgerichteten Politiker, der seit 2019 Ministerpräsident Griechenlands ist.

Mitsotakis, der über eine unanfechtbare Regierungsmehrheit verfügt, ist zur Zielscheibe heftiger Kritik von Menschenrechts- und Medienorganisationen geworden, weil sich ihrer Meinung nach die demokratischen Rückschritte unter seiner Regierung verschlimmert haben.

In dem von Reporter ohne Grenzen (RSF) erstellten Weltindex für Pressefreiheit belegt Griechenland mit 55,2 Punkten den letzten Platz in der EU und liegt damit sogar noch deutlich hinter Ungarn (62,96), Bulgarien (62,98) und Polen (67,66).

Einer der Gründe für diese Platzierung ist der als Predatorgate bekannte Skandal aus dem Jahr 2022, bei dem Kabinettsmitglieder, politische Gegner und Journalisten über einen längeren Zeitraum überwacht wurden. Der Skandal brachte Mitsotakis, der den griechischen Geheimdienst persönlich kontrolliert, internationale Kritik ein, konnte aber seine Wahlchancen nicht schmälern.

In ihrer Entschließung prangern die Abgeordneten erneut den "illegalen" Einsatz von Spähsoftware an, fordern eine "ungehinderte" Untersuchung und verlangen Gesetzesänderungen, um den Trend umzukehren.

Der Text wurde von einer Koalition aus Sozialisten und Demokraten (S&D), den Liberalen von Renew Europe, den Grünen und der Linken unterstützt und erhielt 330 Ja- und 254 Nein-Stimmen.

Die Mitte-Rechts-Partei Europäische Volkspartei (EVP), der Mitsotakis angehört, versuchte, die Rüge abzuwehren, indem sie eine Gegenentschließung vorlegte, die die umstrittensten Punkte ausspart und stattdessen die von Athen erzielten legislativen Fortschritte hervorhebt.

"Das griechische Volk glaubt nicht an diese Geschichte, wir wissen, dass Griechenland eine Demokratie ist. Ja, wir haben Probleme, genau wie alle anderen Mitgliedsstaaten (...), aber wir kümmern uns um sie", sagte Anna-Michelle Asimakopoulou, eine griechische Abgeordnete der EVP, gegenüber Euronews. "Das Parlament sollte also vorsichtiger sein, wenn es 'Rechtsstaatlichkeit in Gefahr!' schreit."

Der Vorstoß der EVP, einen ihrer profiliertesten Vertreter zu verteidigen, scheiterte daran, dass die Progressiven geschlossen die kritische Version der Resolution unterstützten.

Sophie in't Veld, eine liberale Europaabgeordnete aus den Niederlanden, warf den EU-Staats- und Regierungschefs vor, mit zweierlei Maß zu messen, indem sie einerseits Mitsotakis und die italienische Abgeordnete Giorgia Meloni schützen und andererseits den ungarischen Präsidenten Viktor Orbán angreifen.

"Wenn du ein guter Junge oder ein gutes Mädchen bist, wie Mitsotakis oder Meloni oder andere, dann lassen sie dich in Ruhe. Dann kannst du zu Hause machen, was du willst. Du kannst die Rechtsstaatlichkeit angreifen und untergraben, so viel du willst. Die Europäische Kommission, der Europäische Rat werden nichts sagen", sagte sie Euronews, "wenn Sie ein Unruhestifter wie Orbán sind, werden sie viel kritischer und dann werden das nicht mehr geduldet."