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EU-Parlament billigt Gesetz zur Wiederherstellung der Natur trotz Protesten der Landwirte und des rechten Flügels

EU-Parlament billigt Gesetz zur Wiederherstellung der Natur trotz Protesten der Landwirte und des rechten Flügels

Das Gesetz erhielt 329 Ja-Stimmen, 275 Nein-Stimmen und 24 Enthaltungen - eine größere Mehrheit als ursprünglich erwartet. Das Ergebnis löste Beifall und Jubel bei den Sozialdemokraten und den grünen Abgeordneten aus, während ihre Kolleg:innen vom rechten Flügel still blieben.

Das Gesetz, das in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten stark verwässert wurde, wird nun an den Rat weitergeleitet, wo die Mitgliedstaaten ihre Schlussabstimmung durchführen werden.

Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur zielt darauf ab, bis 2030 mindestens 20 % der Land- und Meeresflächen der Europäischen Union und bis 2050 alle geschädigten Ökosysteme zu sanieren. Es enthält Verpflichtungen und Zielvorgaben für verschiedene Aktionsbereiche wie Ackerland, Bestäuber, Flüsse, Wälder und städtische Gebiete, um die durch den Klimawandel und unkontrollierte menschliche Aktivitäten verursachten Umweltschäden schrittweise rückgängig zu machen.

Er wurde erstmals im Juni 2022 von der Europäischen Kommission vorgelegt und gewann nach dem bahnbrechenden Abkommen über die biologische Vielfalt, das auf der COP15 geschlossen wurde, weiter an Bedeutung.

Doch im vergangenen Jahr wurde das Gesetz zum Ziel einer heftigen Oppositionskampagne der Konservativen, insbesondere der Europäischen Volkspartei (EVP), der größten Fraktion im Parlament. Die EVP behauptete wiederholt, das Gesetz würde die Existenz der europäischen Landwirte bedrohen, alteingesessene Lieferketten unterbrechen, die Lebensmittelproduktion verringern, die Verbraucherpreise in die Höhe treiben und sogar städtische Gebiete vernichten, um Platz für Grünflächen zu schaffen.

Die Argumente wurden von linken Gruppen, der Europäischen Kommission, Dutzenden von Nichtregierungsorganisationen, Tausenden von Klimawissenschaftlern, der Industrie für erneuerbare Energien und großen Unternehmen wie IKEA, H&M, Iberdrola, Unilever, Nestlé und Danone heftig angefochten, die alle darauf bestanden, dass das Ziel der Wiederherstellung der Natur mit der Wirtschaftstätigkeit vereinbar und für die langfristige Lebensfähigkeit der europäischen Böden unerlässlich sei.

Der von der EVP geführte Vorstoß, den gemeinsamen Standpunkt des Parlaments zu Fall zu bringen, scheiterte im Juli, als eine Handvoll Konservativer rebellierte und für den Gesetzentwurf stimmte. Dadurch konnten die Abgeordneten in Verhandlungen mit dem Rat eintreten und im November eine vorläufige Einigung erzielen, die von beiden Institutionen abgesegnet werden sollte.

Die im Januar ausgebrochenen europaweiten Proteste der Landwirte verstärkten jedoch den Widerstand gegen den Green Deal, da der Landwirtschaftssektor die Umweltvorschriften der EU direkt als Grund für den übermäßigen bürokratischen Aufwand verantwortlich machte.

Das Gesetz zur Wiederherstellung der natürlichen Lebensgrundlagen, das weitgehend in den Hintergrund getreten war, wurde erneut in den Mittelpunkt des politischen Sturms gerückt.

"Wir sind nach wie vor der Meinung, dass das Naturschutzgesetz schlecht formuliert ist und der Aufgabe, die vor uns liegt, nie gewachsen war", sagte Manfred Weber, Vorsitzender der EVP, am Dienstag vor der Abstimmung.

"Die Inflation wird heute durch den Anstieg der Lebensmittelpreise in den Supermärkten angetrieben. Wir müssen unsere Landwirte auffordern, mehr und nicht weniger zu produzieren, um die Inflation zu stabilisieren."

Pedro Marques von den Sozialisten und Demokraten (S&D) wies diese Behauptungen zurück und beschuldigte die Konservativen, "Desinformationen" zu verbreiten.

"Diese Idee, dass sie (gegen das Gesetz) stimmen, weil sie sich um die Landwirte sorgen. Das ist absolut inakzeptabel. Das ist einfach populistisch. Das ist eine Irreführung der Europäer und natürlich unserer Landwirte", sagte Marques.

"Den Green Deal zu leugnen, den Klimanotstand zu leugnen, ist sicherlich nicht der Weg, unsere Probleme zu lösen".

Das Überleben des Gesetzes hat einen Seufzer der Erleichterung für den Green Deal hervorgerufen, der unter wachsendem Druck von rechtsgerichteten und liberalen Parteien, dem Agrarsektor und Industrieverbänden steht. Anfang des Monats beschloss Ursula von der Leyen, einen umstrittenen Gesetzentwurf zurückzuziehen, der darauf abzielte, den Einsatz und die Risiken von Pestiziden bis 2030 um die Hälfte zu reduzieren.

"Nur wenn unsere Landwirte von ihrem Land leben können, werden sie in die Zukunft investieren. Und nur wenn wir unsere Klima- und Umweltziele gemeinsam erreichen, können die Landwirte auch weiterhin ihren Lebensunterhalt verdienen", sagte die Kommissionspräsidentin.

"Unsere Landwirte sind sich dessen sehr wohl bewusst. Wir sollten mehr Vertrauen in sie setzen."