EU schließt milliardenschweres Flüchtlingsabkommen mit dem Libanon

AFP Deutschland

2. Mai 2024 um 10:02 AM

BEIRUT, LIBANON 2. MAI 2024 QUELLE: AFPTV 1. 00:00-00:08 Verfolgungsfahrt Lebanese Parliament speaker Nabih Berri receiving Cyprus' President Nikos Christodoulides and European Commission President Ursula von der Leyen on the red carpet 2. 00:08-00:12 Nah EU, Cyprus and Lebanon flags 3. 00:12-00:16 Totale Lebanese Parliament speaker Nabih Berri receiving Cyprus' President Nikos Christodoulides and European Commission President Ursula von der Leyen 4. 00:16-00:20 Panorama Lebanese Parliament speaker Nabih Berri receiving Cyprus' President Nikos Christodoulides and European Commission President Ursula von der Leyen 5. 00:20-00:24 Panorama Lebanon Prime Minister Najib Mikati meets with European Commission president Ursula von der Leyen and Cypriot President Nikos Christodoulides 6. 00:24-00:28 Schwenk von rechts nach links Lebanon Prime Minister Najib Mikati walking with Cypriot President Nikos Christodoulides and European Commission president Ursula von der Leyen 7. 00:28-00:31 Totale Lebanon Prime Minister Najib Mikati, Cypriot President Nikos Christodoulides and European Commission president Ursula von der Leyen on the red carpet 8. 00:31-00:35 Halbnahe Lebanese Prime Minister Najib Mikati shakes hands with Cypriot President Nikos and European Commission President Ursula von der Leyen 9. 00:35-00:39 Nah Lebanese Prime Minister Najib Mikati shakes hands with Cypriot President Nikos and European Commission President Ursula von der Leyen 10. 00:39-00:45 Totale Lebanese Parliament speaker Nabih Berri walking with Cyprus' President Nikos Christodoulides and European Commission President Ursula von der Leyen

dpa
Putin signalisiert Verhandlungsbereitschaft über Ukraine
Beim Empfang Putins betont Präsident Xi seinen Wunsch nach Frieden in Europa. Putin bekräftigt, dass er verhandlungsbereit sei. Von dem Ergebnis hat er aber vermutlich ganz eigene Vorstellungen.
Business Insider
Ein hochrangiger NATO-General erklärt, warum die russischen Truppen am strategischen Durchbruch in Charkiw scheitern könnten
Laut NATO-General Christopher Cavoli verfügt Russland nicht über die nötigen Zahlen und Fähigkeiten für einen Durchbruch in Charkiw.
dpa
Wilders kündigt radikalen Kurswechsel für Niederlande an
Die Niederlande bekommen eine rechtsgerichtete Regierung, die vor allem in der Asylpolitik hart durchgreifen will. Doch eine entscheidende Frage bleibt bis zum Amtsantritt noch offen.
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Black-Lives-Matter-Demonstrant erschossen: Gouverneur von Texas begnadigt verurteilten Mörder
Der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaats Texas hat einen Mann begnadigt, der für den Mord an einem Demonstranten bei einem Black-Lives-Matter-Protest verurteilt wurde.Foster hatte an einer Demonstration der Anti-Rassismus-Bewegung Black Lives Matter gegen Polizeibrutalität in Austin teilgenommen.
AFP
Nach Mordanschlag: Operation bei slowakischem Regierungschef Fico offenbar gut verlaufen
Nach dem Mordanschlag am hellichten Tag ist die Notoperation des schwer verletzten slowakischen Regierungschefs Robert Fico offenbar gut verlaufen.Der slowakische Regierungschef war am Mittwoch durch Schüsse schwer verletzt worden und kämpfte um sein Leben.
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"Politbarometer": Union legt leicht zu - AfD trotz Verlusten zweitstärkste Kraft
Die Union hat in einer Umfrage leicht an Zustimmung gewonnen und wäre mit großem Abstand weiterhin die stärkste politische Kraft in Deutschland.In der Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politikern genießt weiterhin SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius mit großem Abstand die höchsten Beliebtheitswerte.
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Chinesisches Militär präsentiert kriegstauglichen Roboter-Hund in Kambodscha
Das chinesische Militär hat seine mit Maschinengewehren ausgerüsteten Roboter-Kampfhunde zu Beginn eines Militärmanövers mit den Streitkräften Kambodschas vorgeführt.Es ist das bisher größte gemeinsame Militärmanöver der beiden Länder.
AFP
Ukraine zieht Truppen bei Charkiw ab - Russland meldet Einnahme weiterer Dörfer
Die Ukraine gerät in der nordöstlichen Region Charkiw zunehmend unter Druck.Nach Einschätzung von Militärexperten könnte Moskau die Ukraine mit der Offensive in der Region Charkiw zwingen wollen, Truppen aus anderen Gebieten abzuziehen, etwas aus der strategisch wichtigen Stadt Tschassiw Jar in der östlichen Region Donezk.
Teleschau
Rund drei Viertel der Deutschen sehen AfD als Gefahr für die Demokratie
Dank der drei Landtagswahlen in ostdeutschen Bundesländern rechnet sich die AfD 2024 gute Ergebnisse aus. Ein Großteil der Deutschen denkt indes, die Partei würde die Demokratie hierzulande gefährden. Zu diesem Ergebnis kommt das ZDF-Politbarometer im Mai.
Teleschau
Wirtschaftsweise wirbt im ZDF für PKW-Maut - Moderatorin sagt "Puls" bei Autofahrern voraus
Deutschland belegt beim Wirtschaftswachstum im EU-Raum den drittletzten Platz. Kein Grund zur Panik, mahnte die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer im "heute journal". Finanzminister Christian Lindner indes sei auf dem Holzweg. Zur Lösung des Investitionsstaus kam ein denkbar unpopulärer Vorschlag.
dpa
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Die ukrainischen Truppen sind im Kampf gegen Russlands Angriffskrieg besonders in der Region Charkiw unter Druck. Die Situation sei aber teils stabilisiert, sagt Selenskyj. Die News im Überblick.
dpa
Kretschmann für Habeck als Spitzenkandidat der Grünen
Wer soll die Grünen in die Bundestagswahl im kommenden Jahr führen? Darüber ist in der Partei eine Debatte entbrannt. Der einzige Ministerpräsident der Grünen hat dazu eine klare Meinung.
Teleschau
AKW-Debatte: Grünen-Politikerin Lemke wirft Jens Spahn "rechtspopulistische Sprache" vor
Das AKW-Aus war bereits beschlossene Sache, ehe es angesichts des Ukraine-Kriegs wieder angezweifelt wurde. Bei "Markus Lanz" verteidigte Grünen-Politikerin Steffi Lemke die Entscheidung der Regierung. Die Umweltiminsterin nahm ihre Kritikerin die Mangel - besonders einen Ex-Minister der Union.
AFP
Selenskyj sieht Lage in Charkiw trotz Moskaus Offensive "weitgehend unter Kontrolle"
Trotz Russlands Offensive in der ukrainischen Region Charkiw hat Präsident Wolodymyr Selenskyj in der gleichnamigen Stadt mit seinem Kriegskabinett getagt.Russland hatte vor einer Woche eine Offensive in der Region Charkiw gestartet und seitdem die Einnahme mehrerer Dörfer gemeldet.
dpa
Neukaledonien brennt - Tote bei Unruhen
Seit Tagen gibt es Krawalle im Südseeparadies Neukaledonien - und nun auch erste Todesopfer. Paris ruft den Ausnahmezustand aus. Droht in Frankreichs Überseegebiet ein Bürgerkrieg?
AFP
EuGH-Gutachten stärkt Berlusconi-Seite im Streit mit EZB den Rücken
Im Rechtsstreit der Kinder des verstorbenen früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi mit der Europäischen Zentralbank (EZB) stärkt ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg der Berlusconi-Seite den Rücken.Daraufhin zogen sie vor den EuGH. Nach dem Tod von Silvio Berlusconi im Juni 2023 ging die Kontrolle über Fininvest komplett an seine Kinder über.
AFP
Urteil: Hessischer Rundfunk muss Wahlwerbesport von Die Partei ausstrahlen
Ein Radiosender des Hessischen Rundfunks (HR) muss einer Gerichtsentscheidung zufolge einen Wahlwerbespot der Satirepartei Die Partei zur Europawahl ausstrahlen.Der HR lehnte die Ausstrahlung ab, weil der Text des Lieds gegen den Jugendschutz verstoße.
dpa
Slowakischer Regierungschef nach Schüssen in Lebensgefahr
Regierungschef Fico will nach einer Sitzung mit Bürgern sprechen, da fallen Schüsse. Das Attentat hatte einen politischen Hintergrund, heißt es nun vom Innenminister.
AFP
Karlsruhe: Polizeipräsidenten in Nordrhein-Westfalen keine politischen Beamten
Die nordrhein-westfälische Praxis, wonach ein Polizeipräsident jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden kann, ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.Dagegen wehrt er sich vor dem OVG. Dieses zweifelte an der nordrhein-westfälischen Regelung, wonach Polizeipräsidenten politische Beamte sind und somit jederzeit von der Landesregierung in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, und legte sie dem Verfassungsgericht vor.
AFP
Bundestag korrigiert Strafvorschriften gegen Kinderpornografie
Der Bundestag hat am Donnerstagabend Korrekturen an den Strafvorschriften gegen Kinderpornografie beschlossen.Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärte anlässlich der Bundestags-Abstimmung, die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte bleibe "eine schwere Straftat, die mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden kann".

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