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EU-Staaten einigen sich auf mehr Arbeitnehmerrechte bei Online-Lieferdiensten

EU-Staaten einigen sich auf mehr Arbeitnehmerrechte bei Online-Lieferdiensten

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich heute (11. März) auf neue Regeln für Beschäftigte von Online-Plattformen geeinigt. Das neue Gesetz soll die Arbeitsbedingungen verbessern und die Nutzung von Algorithmen durch digitale Arbeitsplattformen regulieren.

Die Regeln wurden erstmals im Dezember 2021 von der EU-Kommission vorgeschlagen, um die Beschäftigten von Apps wie Uber, Deliveroo und Glovo zu schützen, die oft als Selbstständige behandelt werden, obwohl sie ähnlichen Regeln wie normale Arbeitnehmer:innen unterliegen.

Das Gesetz sieht vor, dass die Verwendung von Algorithmen für Arbeitnehmer:innen, die in der Personalverwaltung eingesetzt werden, transparenter gemacht wird, indem sichergestellt wird, dass automatisierte Systeme von qualifiziertem Personal überwacht werden und dass Arbeitnehmer das Recht haben, automatisierte Entscheidungen anzufechten.

"Dies ist die allererste EU-Gesetzgebung, die das algorithmische Management am Arbeitsplatz regelt und EU-Mindeststandards festlegt, um die Arbeitsbedingungen für Millionen von Plattformarbeiter:innen in der gesamten EU zu verbessern", sagte der belgische Vizepremierminister und Minister für Wirtschaft und Beschäftigung Pierre-Yves Dermagne in einer Erklärung.

28 Millionen Plattformarbeiter:innen in der EU

Der vereinbarte Text schafft ein Gleichgewicht zwischen der Achtung der nationalen Arbeitssysteme und der Gewährleistung von Mindestschutzstandards für die mehr als 28 Millionen Menschen, die bei digitalen Arbeitsplattformen in der EU arbeiten, so der Rat.

Die wichtigsten Kompromisselemente drehen sich um eine Rechtsvermutung, die dabei helfen wird, den richtigen Beschäftigungsstatus von Menschen zu bestimmen, die für digitale Plattformen arbeiten.

Ein Sprecher von Uber sagte in einer Erklärung, dass die heutige Abstimmung die Beibehaltung des Status quo bedeute, "wobei der Status von Plattformarbeiter:innen weiterhin von Land zu Land und von Gericht zu Gericht entschieden wird."

"Uber fordert nun die EU-Länder auf, nationale Gesetze einzuführen, die den Plattformarbeiter:innen den Schutz bieten, den sie verdienen, und gleichzeitig die Unabhängigkeit bewahren, die sie bevorzugen."

Abstimmung im Plenum

Letzten Monat hat sich Deutschland - Gastgeber von Delivery Hero und Free Now - zusammen mit Griechenland und Estland der Stimme enthalten. Frankreich, ein Gegner des Gesetzes, erklärte, es könne den vorliegenden Text nicht unterstützen.

Frankreich und Deutschland enthielten sich bei der heutigen Abstimmung ebenfalls der Stimme.

In den Verhandlungen entschied sich das Parlament mehrheitlich für eine arbeitnehmerfreundliche Position, die es Plattformen erschwert, die gesetzliche Vermutung zu umgehen, die Transparenzanforderungen an Algorithmen verschärft und die Strafen bei Nichteinhaltung verschärft.

Die Kluft zwischen den beiden Institutionen hat die Verhandlungen im vergangenen Jahr verzögert.

Der Text der Vereinbarung wird nun in allen Amtssprachen fertiggestellt und von beiden Organen förmlich angenommen. Das Parlament wird voraussichtlich in seiner Plenarsitzung im April darüber abstimmen.

Die Mitgliedstaaten haben dann zwei Jahre Zeit, um die Bestimmungen der Richtlinie in ihr nationales Recht zu übernehmen.