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EU verfehlt Munitionsziel für Ukraine - Borrell dennoch "zufrieden"

Die EU-Mitgliedstaaten billigten im März letzten Jahres einen 2-Milliarden-Euro-Plan zur Aufstockung der Munitionslieferungen an die Ukraine und verpflichteten sich, innerhalb von 12 Monaten eine Million 155-mm-Granaten zu liefern, damit sich das Land gegen eine umfassende russische Invasion verteidigen kann.

Doch weniger als zwei Monate vor Ablauf der selbst gesetzten Frist räumte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell am Mittwoch ein, dass das Ziel nicht erreicht werden würde und bisher nur 330.000 Schuss Munition geliefert worden seien, hauptsächlich aus den vorhandenen Beständen der EU-Staaten.

Bis März 2024 rechnet er damit, dass die EU mit mehr als einer halben Million Lieferungen etwa 52 Prozent ihres Ziels erreicht hat und dass das Ziel von einer Million erst gegen Ende des Jahres erreicht wird.

"Die gesamte Maschinerie der europäischen Verteidigungsindustrie funktioniert, und die Mitgliedstaaten erteilen Befehle. Und bis Ende des Jahres werden die geplanten Lieferungen mehr als eine Million erreichen, denn die Zahlen in der Pipeline belaufen sich auf 630.000", sagte er vor Reportern nach einem informellen Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel.

"Ich denke, wir sollten mit dem, was wir erreicht haben, ziemlich zufrieden sein, denn wir haben die Produktionskapazität der Industrie um 40 Prozent erhöht", fügte er hinzu.

Auch das für den Binnenmarkt zuständige Kommissionsmitglied Thierry Breton konzentrierte sich mehr auf die Steigerung der Produktionskapazität als auf das Lieferziel.

"Im vergangenen März bin ich die Verpflichtung eingegangen, unsere Produktionskapazität für Munition, hauptsächlich 155 mm, auf eine Million pro Jahr zu erhöhen", sagte er am Mittwoch.

"Wir sind heute bereits auf diesem Niveau. Mit anderen Worten, wir sind mit unserer Kapazität, mehr Munition in Europa zu produzieren, dem Zeitplan zwei Monate voraus", fügte er hinzu.

Weckruf, mehr zu tun

Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas war in ihrer Einschätzung vorsichtiger und bezeichnete das Nichterreichen des Ziels als "Weckruf, mehr zu tun", räumte jedoch ein, dass "wir ohne dieses ehrgeizige Ziel in einer schlechteren Lage wären".

"Das Gute daran ist, dass sich die Munitionsproduktion in Europa verdreifacht hat - das reicht natürlich nicht aus. Es hat auch gezeigt, dass die Verteidigungsbereitschaft der europäischen Länder weit hinter dem zurückbleibt, was sie sein sollte. Es ist also eine klare Botschaft an alle, dass wir alle mehr tun sollten.

Laut Bloomberg stehen die ukrainischen Streitkräfte vor einem "kritischen" Munitionsmangel und haben nur noch 2.000 Granaten pro Tag entlang der 1.500 km langen Frontlinie zur Verfügung, während es im Sommer noch 7.000 waren.

Kallas war am Donnerstag zu einem außerordentlichen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs nach Brüssel gereist, um über ein vierjähriges 50-Milliarden-Euro-Makrofinanzpaket für die Ukraine zu beraten. Die Verabschiedung des EU-Pakets war Mitte Dezember durch den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban verzögert worden, der eine jährliche Abstimmung über die Auszahlung der Mittel forderte, was die 26 anderen Staats- und Regierungschefs strikt ablehnten.

Nach der am Donnerstagmorgen erzielten Einigung werden die Staats- und Regierungschefs der EU jährlich über die Ukraine-Fazilität und die Verwendung der Mittel durch die Ukraine beraten. Die Staats- und Regierungschefs werden auch die Möglichkeit haben, die Europäische Kommission nach zwei Jahren um eine Überprüfung zu bitten.

Kiew benötigt in diesem Jahr rund 35 Milliarden Euro von den internationalen Partnern, um wichtige Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung, Bildung, Sozialschutz und Renten aufrechtzuerhalten.

Auf der Tagesordnung der Staats- und Regierungschefs standen auch Pläne, einen Sonderfonds für die Ukraine in die Europäische Friedensfazilität (EPF) aufzunehmen - das außerbudgetäre Instrument, in dessen Rahmen sie Waffen an die Ukraine geliefert haben und das es ihnen ermöglichte, einen Teil ihrer Beiträge erstattet zu bekommen.

Borrell hatte letztes Jahr vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten in den nächsten vier Jahren mindestens fünf Milliarden Euro pro Jahr für die militärische Unterstützung der Ukraine über die EPF bereitstellen sollten, aber mehrere Mitgliedstaaten - darunter Deutschland - haben sich gegen diese Zahl gewehrt. Sie fordern, dass ihre bilateralen Spenden an die Ukraine ebenfalls berücksichtigt werden.