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EU-Vorschlag zur Regulierung von Kurzvermietungen durch Airbnb und Co.

Die EU hat den Weg für die Regulierung von Datenerhebung und -austausch für Kurzzeitvermietungsdienste wie airbnb und booking.com geebnet.

Aufgrund der unterschiedlichen Vorschriften und Methoden in den einzelnen Mitgliedstaaten sind die Daten von Online-Plattformen, die auf dem Markt für Kurzzeitmieten tätig sind, derzeit nicht standardisiert.

Airbnb begrüßte die Entscheidung und ermutigte die EU, gegen unverhältnismäßige lokale Vorschriften vorzugehen, die den Binnenmarkt untergrüben und viele Europäer daran hinderten, ihre Wohnungen zu teilen.

Mit der Einführung solcher neuen Regeln will die EU den bürokratischen Aufwand und die Kosten für Gastgeber und Plattformen verringern und gleichzeitig den Behörden die Daten an die Hand geben, die sie für die Regulierung dieser Tätigkeit benötigen.

Experten bezeichneten diese Entscheidung als einen guten Schritt. Doch sollte das wichtigste Element darin bestehen, die negativen Auswirkungen dieser Plattformen auf die Mieten und die Verfügbarkeit von Wohnraum für Einheimische zu stoppen.

Kenneth Haar, Europäische Beobachtungsstelle für Unternehmen: "Die Städte in ganz Europa müssen Zugang zu wirksamen Instrumenten haben, um ihre Tätigkeit einzuschränken. Wir haben gesehen, dass viele Städte in Europa seit acht, neun Jahren versuchen, das Phänomen, das sich so schnell ausbreitet, einzudämmen, um eine angemessene Anzahl von Wohnungen und Häusern für Einheimische zu erhalten.

Sehr oft werden europäische Rechtsvorschriften im Namen von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit erlassen. Dabei wird kaum berücksichtigt, wie sich dies auf andere Interessen in der Gesellschaft auswirken kann."

Die am Donnerstag vereinbarte allgemeine Ausrichtung gibt der Ratspräsidentschaft ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament, sobald dieses seinen Standpunkt gebildet hat.