EU-Wahlen: Was wollen die Parteien in Sachen Migration und Asyl tun?

Wahlkandidaten können mit dem Neuen Pakt für Migration und Asyl Wahlkampf machen, einer allumfassenden Reform, die vorhersehbare, kollektive Regeln für die Aufnahme und Umsiedlung von Asylbewerbern einführen würde und im März vom Parlament nach jahrelangem Stillstand zwischen den Mitgliedstaaten gebilligt wurde.

Das Beste aus der unerprobten Reform zu machen, wird eine der obersten Prioritäten für den Block in der nächsten Legislaturperiode sein, insbesondere nachdem die Zahl der Asylanträge im Jahr 2023 mit 1,14 Millionen einen Siebenjahreshöchststand erreicht hat.

Die Parteien, die sich um Sitze im Plenarsaal bewerben, haben jedoch noch weitere Ideen zu diesem brisanten Thema, von einer umfassenden Seeblockade bis hin zu einem besseren Schutz für LGBTQ+-Flüchtlinge.

Hier ist, was jede Partei in ihren Manifesten zum Thema Migration und Asyl versprochen hat.

EVP: mehr Frontex, mehr Abkommen

"Die Leitprinzipien unserer Migrationspolitik sind Menschlichkeit und Ordnung. Wir wollen der unkontrollierten Migration Einhalt gebieten", heißt es im Manifest der Europäischen Volkspartei (EVP), der größten Fraktion im Parlament, die dies voraussichtlich auch bleiben wird.

Die Partei ist wild entschlossen, die Außengrenzen zu verstärken, und will eine "rigorose" Überprüfung aller irregulär Ankommenden und eine "umfassende" elektronische Überwachung an allen Einreisepunkten. Sollten die Außengrenzen nicht sicher genug sein, schließt die EVP die Einführung von Kontrollen an den Binnengrenzen, wie sie in einigen Ländern bereits bestehen, "nicht aus".

Darüber hinaus sieht die EVP eine Aufstockung der Rolle und des Budgets von Frontex, der Grenz- und Küstenwache der EU, auf 30.000 Mitarbeiter vor - eine Verdreifachung gegenüber den 10.000 Mitarbeitern, die sie bis 2027 haben soll.

Der auffälligste Vorschlag des Manifests ist jedoch die Initiative, Asylbewerber in "sichere" Länder zu überführen und ihre Anträge außerhalb der EU zu bearbeiten: "Im Falle eines positiven Ergebnisses wird das sichere Drittland dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren", heißt es im Manifest.

Die nicht näher definierte Regelung wurde mit dem umstrittenen "Ruanda-Plan" verglichen, mit dem das Vereinigte Königreich seit Jahren versucht, Migranten in das afrikanische Land zu bringen, und der bis zu seiner endgültigen Genehmigung mehrfach angefochten wurde.

Auf die Frage in der ersten Debatte der Spitzenkandidaten, ob ein solcher Vorschlag die Menschenrechte respektieren könne, sagte die EVP-Abgeordnete Ursula von der Leyen, dass jede zukünftige Regelung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar sein müsse, die London wiederholt missachtet habe.

Von der Leyen verteidigte auch die millionenschweren Abkommen, die ihre Europäische Kommission mit Nachbarländern wie Tunesien, Mauretanien und Ägypten unterzeichnet hat, um deren Volkswirtschaften anzukurbeln und die Ausreise irregulärer Einwanderer zu verringern.

Das EVP-Manifest ruft dazu auf, diese Strategie fortzusetzen und die Handels-, Entwicklungs- und Visapolitik als Druckmittel einzusetzen, um die Herkunftsländer zu zwingen, die Migranten, die ihr Land verlassen, zurückzunehmen. Außerdem wird ein "europäischer Investitionsplan für Afrika" vorgeschlagen, um die Ursachen der Migration wirksamer zu bekämpfen.

Sozialdemokraten: ein fairer, menschlicher Ansatz

Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) hält sich beim Thema Migration und Asyl ziemlich kurz: Sie möchte, dass der Neue Pakt auf "faire, sichere und vorhersehbare" Weise umgesetzt wird, unter voller Achtung der Menschenrechte und der "Würde der Menschen".

Für sie bedeutet dies "humane und menschenwürdige" Aufnahmebedingungen, Rechtsbeistand für Antragsteller, besonderen Schutz für Kinder und die Bekämpfung von Menschenhändlern.

Wie die EVP setzt sich die SPE für die Stärkung der Außengrenzen der EU und die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern ein, grenzt sich aber ausdrücklich von der EVP ab, indem sie "jede Form der Externalisierung der EU-Grenzen" ablehnt.

"Wir werden humanitäre Hilfe niemals kriminalisieren und wir unterstützen eine europäische Such- und Rettungsmission im Mittelmeer", fügen sie hinzu. (Seit 2014 wurden mehr als 28.000 Menschen im Meer als vermisst gemeldet.)

Die SPE beabsichtigt auch, integrative Maßnahmen zu fördern, um Flüchtlingen bei der Integration in den europäischen Arbeitsmarkt zu helfen und die lokalen Behörden vor Ort zu unterstützen.

Liberale: Klarheit und Stabilität

Die gemeinsame Plattform der Liberalen, bekannt als Renew Europe Now, basiert auf einem knappen Kompendium von 10 Prioritäten.

In Bezug auf Migration und Asyl argumentiert die Gruppe, dass das Thema zwei Feinde hat: Populisten, die "die Flammen des Rassismus schüren" und die Netzwerke von Schleusern, die "mit den Hoffnungen und dem Leben von Menschen spielen, die versuchen, Elend oder Krieg zu entkommen".

Um beide zu bekämpfen, sind "Klarheit und Stabilität" erforderlich, um die rechtlichen Garantien für diejenigen, die in Europa ankommen, zu erhöhen und den Migranten in ihren Heimatländern mehr Möglichkeiten zu bieten.

Die Liberalen betonen die Notwendigkeit "wirtschaftlicher, legaler Wege", um freie Stellen zu besetzen: "Da der Arbeitskräftemangel eine Realität ist, müssen wir die Talente, die wir brauchen, integrieren", so die Fraktion.

Grüne: Nein zu schmutzigen Geschäften

"Das Recht auf Asyl steht nicht zur Disposition", erklären die Grünen, bevor sie eine Reihe von Vorschlägen zu Migration und Asyl vorlegen.

Die Fraktion fordert einen "obligatorischen Umsiedlungsmechanismus", um sicherzustellen, dass alle 27 Mitgliedsstaaten die Verantwortung übernehmen, die Einführung von "Klimavisa" für Opfer von Naturkatastrophen außerhalb des Blocks und besondere Aufmerksamkeit für LGBTQIA+-Asylsuchende, die verfolgt werden könnten, obwohl sie aus einem Land kommen, das auf dem Papier "sicher" ist.

Die Grünen fordern ebenso wie die SPE eine EU-geführte Such- und Rettungsmission im Mittelmeer und fügen hinzu, Frontex solle sein "humanitäres Mandat" und seine Rechenschaftspflicht vor den Parlamenten stärken. Sie fordern auch ein Ende der Pushbacks an den Grenzen und der "Kriminalisierung" von NGOs.

"Menschen gehören nicht ins Gefängnis, nur weil sie Asyl suchen", sagen sie.

Mit deutlichen Worten wenden sich die Grünen gegen "schmutzige Deals mit Diktatoren" und verweisen auf die Abkommen mit Tunesien und Ägypten (die von den Konservativen uneingeschränkt unterstützt werden), und argumentieren, dass die Verknüpfung von Entwicklungshilfe und Migrationsmanagement "unethisch" sei.

"Wir können nicht akzeptieren, dass Flüchtlinge und Migranten für geopolitische Zwecke ausgenutzt werden. Menschenhandel darf niemals eine Waffe der hybriden Kriegsführung sein", so die Gruppe.

Im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen schlägt die Gruppe ein neues Migrationsgesetz vor, um den Zugang zu Visa zu erweitern, die Möglichkeiten für ausländische Studenten zu erleichtern, Arbeitnehmer zu werden, und eine "umfassende Kampagne" zu starten, um die Situation von Migranten ohne Papiere ("Sans-Papiers"), die in der EU leben, zu legalisieren.

ECR: alles über Outsourcing

Es überrascht nicht, dass die rechtsextreme Partei der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR), zu der Kräfte wie Fratelli d'Italia (Italien), Recht und Gerechtigkeit (Polen), Vox (Spanien) und die Neue Flämische Allianz (Belgien) gehören, die radikalsten Vorschläge zu Migration und Asyl hat.

Die Partei sagt in ihrem Manifest, dass die Mitgliedsstaaten ihre Bürger nicht zwingen dürfen, illegale Einwanderer ohne ihre Zustimmung aufzunehmen", eine unverblümte Aussage, die das System der obligatorischen Solidarität" im Neuen Pakt angreift. (Das System bietet den Ländern drei mögliche Optionen, eine davon ist die Umsiedlung.)

Die EKR schlägt eine Strategie zur Kontrolle "aller möglichen Einreisepunkte" auf dem Luft-, Land- und Seeweg vor, die auf einer "verbesserten" Grenzinfrastruktur, einer verstärkten Rolle von Frontex und Europol sowie neuen Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels, verstärkten Rückführungen und vor allem der "Zusammenarbeit mit Drittländern bei der Externalisierung der Migrationssteuerung" beruht.

"Unser Ziel ist es, sicherzustellen, dass die Mehrheit der Anträge auf internationalen Schutz direkt außerhalb der EU geprüft wird", heißt es.

Dies erinnert an das normenbrechende Protokoll, das der italienische Ministerpräsident Giorgia Meloni, der prominenteste Politiker der EKR, letztes Jahr unterzeichnete, um bis zu 36.000 Asylanträge pro Jahr in zwei brandneuen Zentren zu bearbeiten, die in Albanien gebaut werden sollen.

Eine weitere Idee Melonis, eine EU-Marinemission zur "Blockierung illegaler Ausreisen", statt zur Rettung von Migranten in Not, findet sich ebenfalls in dem Manifest. (Nach internationalem Recht gelten Seeblockaden als Kriegshandlung.)

"Um den Missbrauch des Asylsystems zu verhindern, werden wir darauf bestehen, nur echten Flüchtlingen Asyl zu gewähren", sagt die Fraktion, ohne zu erklären, was ein "echter Flüchtling" ist.

Die Linke: Den Neuen Pakt kündigen, Frontex auflösen

Die Fraktion Die Linke widmet dem Thema Migration und Asyl keinen eigenen Abschnitt, sondern behandelt es in einem umfassenderen Kapitel mit dem Titel "Ko-Entwicklung statt kolonialer Herrschaft und Hegemonie".

Die Fraktion fordert einen "Bruch mit der Festung Europa", lehnt die Auslagerung der Migrationspolitik auf der Grundlage der "Finanzierung blutrünstiger Regime" ab und fordert eine "verpflichtende Solidarität" zwischen allen Mitgliedsstaaten.

"Wenn die EU die Zahl der Flüchtlinge und Migranten reduzieren will, muss sie Frieden, Stabilität und nachhaltige Entwicklung im Nahen Osten, in Afrika südlich der Sahara und in Südasien fördern, anstatt sich an militärischen Interventionen zu beteiligen, Bürgerkriege zu schüren und natürliche Ressourcen auszubeuten", heißt es in dem Manifest.

Trotzig erklärt Die Linke, dass der Neue Pakt "aufgekündigt" werden muss, da er ihrer Meinung nach Asylbewerber zur Inhaftierung und Abschiebung verurteilt. Ebenso bemerkenswert ist ihr direkter Vorschlag für die "Auflösung" von Frontex.

Identität und Demokratie: in der Praxis vermisst

Die rechtsextreme Gruppe, zu der unter anderem die Alternative für Deutschland (Deutschland), das Rassemblement National (Frankreich) und die Lega (Italien) gehören, hat vor den Wahlen im Juni kein gemeinsames Manifest veröffentlicht - zumindest noch nicht.

In einer Grundsatzerklärung, die 2022 verabschiedet wurde, lehnt die ID "die Art und Weise ab, in der die Europäische Union die Grenzen Europas weiter verwischt und stattdessen die geografischen Grenzen des Kontinents verwaltet, wo die eigenen europäischen Bürger bewacht und geschützt werden".