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EU warnt China auf Gipfeltreffen vor unlauterem Wettbewerb

"Der Wettbewerb muss fair sein. Wir bestehen auf einem fairen Wettbewerb innerhalb des Binnenmarktes, daher bestehen wir auch auf einem fairen Wettbewerb von Unternehmen, die auf unseren Binnenmarkt kommen", sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission vor Reportern in Peking.

Ihre Warnung erfolgte nach dem ersten persönlichen Treffen zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU und Präsident Xi seit fünf Jahren. Doch trotz des hohen Stellenwerts des Gipfels, der inmitten erhöhter geopolitischer Spannungen und zunehmend angespannter Handelsbeziehungen stattfand, gingen beide Seiten keine neuen Verpflichtungen ein.

Die EU ist besorgt, dass Pekings Einfuhrbeschränkungen und großzügige Subventionen für chinesische Unternehmen europäische Firmen auf unfaire Weise benachteiligen und das massive Handelsdefizit der EU mit China in die Höhe treiben.

China ist der größte Handelspartner der EU, der Warenhandel beläuft sich täglich auf unglaubliche 2,3 Milliarden Euro.

Doch die Einfuhren der EU aus China übersteigen ihre Ausfuhren inzwischen um fast 400 Milliarden Euro. Dieses Defizit hat sich in den letzten 20 Jahren verzehnfacht und in den letzten zwei Jahren verdoppelt. Laut von der Leyen sind "solche Ungleichgewichte einfach unhaltbar".

"Ich bin froh, dass wir uns mit Präsident Xi darauf geeinigt haben, dass der Handel zwischen uns beiden ausgeglichen sein sollte", fügte sie hinzu.

Die Gespräche mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang über die Beseitigung der Handelsungleichgewichte seien eingehend und detailliert gewesen, sagte von der Leyen, auch wenn aus dem Treffen keine konkreten Maßnahmen zur Beseitigung der Ungleichgewichte hervorgingen.

"Wir erwarten, dass China konkretere Maßnahmen ergreift, um den Marktzugang und das Investitionsumfeld für ausländische Unternehmen zu verbessern", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel, der ebenfalls an dem Treffen teilnahm.

Nach Angaben des chinesischen Staatsfernsehens hatte Ministerpräsident Li den beiden EU-Spitzen erklärt, China lehne die "Politisierung" der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen ab.

Die EU hat einen "De-Risking"-Ansatz gewählt, da sie befürchtet, dass ihre starke Abhängigkeit von China bei kritischen Materialien für Cleantech-Anwendungen ihre Industrien untergraben und ihre Sicherheit gefährden könnte.

Dies bedeutet, dass die EU ihre handelspolitischen und innenpolitischen Verteidigungsinstrumente einsetzt, wie z. B. die laufende Antisubventionsuntersuchung gegen billige Elektroautos aus China, die den EU-Markt überschwemmen.

Von der Leyen betonte, dass die Risikominderung nicht nur für China gelte, und hob hervor, dass Pekings so genannte Autarkiestrategie dem Plan der EU ähnlich sei. Sie betonte auch, dass die EU nicht darauf aus sei, ihre Wirtschaft von der Chinas abzukoppeln, wie sie es nach der Invasion in der Ukraine von der russischen Wirtschaft getan habe.

Ukraine, Gaza und Taiwan auf der Tagesordnung

Sowohl von der Leyen als auch Michel nutzten ihre Reise, um Xi aufzufordern, härter gegen die Umgehung von Sanktionen vorzugehen, da chinesische Firmen verdächtigt werden, den Kriegsfeldzug des Kremls in der Ukraine indirekt zu unterstützen.

Die EU vermutet, dass Alltagsprodukte - auch aus der EU -, die Komponenten für die Herstellung von Drohnen, Raketen und Artilleriegranaten enthalten, über China nach Russland re-exportiert werden.

Die Mitgliedsstaaten haben darauf gedrängt, Sanktionen gegen chinesische Unternehmen, die verdächtigt werden, die Umgehung von Sanktionen zu erleichtern, in das zwölfte Strafpaket aufzunehmen.

Ein hochrangiger EU-Beamter erklärte, dass die Ausfuhr von hochprioritären Kampfgütern aus China nach Russland zwar insgesamt zurückgegangen sei, die jüngsten Daten jedoch darauf hindeuten, dass die Ausfuhren von so genannten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck", die für militärische Zwecke umgelenkt werden könnten, zunehmen.

Laut Michel hat die EU eine Liste von Unternehmen erstellt, "die im Verdacht stehen, eine Rolle bei der Umgehung von Sanktionen zu spielen".

Von der Leyen sagte, dass Chinas Position zum Krieg in der Ukraine "auch die Beziehungen zwischen der EU und China bestimmen" werde. China hat eine neutrale Haltung zum Krieg eingenommen und im März dieses Jahres einen 12-Punkte-Friedensplan für die Ukraine vorgeschlagen, hat aber davon abgesehen, die Beziehungen zu Putin abzubrechen.

Die Staats- und Regierungschefs sprachen auch das heikle Thema des anhaltenden Krieges im Nahen Osten und den komplexen Weg zu einem dauerhaften Frieden in der Region an.

"Wir sind uns einig, dass die Bereitstellung lebensrettender Hilfe für die Bedürftigsten oberste Priorität haben muss", sagte Michel.

Die EU ist der größte Geber von Hilfe für die palästinensischen Gebiete und hat ihre humanitäre Hilfe als Reaktion auf die Krise im Gazastreifen in diesem Jahr auf 100 Millionen Euro vervierfacht. Im Vergleich dazu hat China nur zwei Millionen Dollar (1,86 Millionen Euro) an zusätzlicher humanitärer Hilfe seit Ausbruch des Konflikts im Oktober bereitgestellt.

Ein hochrangiger EU-Beamter sagte, der Gipfel sei eine Gelegenheit für von der Leyen und Michel, Druck auf China auszuüben, damit es seine humanitäre Hilfe aufstockt.

Die beiden EU-Staats- und Regierungschefs, die vom EU-Spitzendiplomaten Josep Borrell begleitet wurden, äußerten auch ihre Besorgnis über die Spannungen in der Straße von Taiwan und im Südchinesischen Meer.

Die EU und ihre westlichen Partner lehnen jede Änderung des "Status quo" in Taiwan ab, einer demokratisch selbstverwalteten Insel, die China als abtrünnige Provinz betrachtet, die mit dem Festland wiedervereinigt werden sollte.

Die zunehmenden militärischen Aktivitäten in der Straße von Taiwan und der von Putin in der Ukraine geschaffene Präzedenzfall haben in Europa die Alarmglocken wegen einer möglichen Eskalation in Taiwan schrillen lassen.