Europaparlament beschließt Reform der EU-Schuldenregeln

Nach monatelangen Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten hat das Europäische Parlament die Reform der Schuldenregeln für den Staatshaushalt der EU-Länder beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg für ein Reformpaket, das hochverschuldeten Ländern mehr Spielraum für Investitionen geben soll. Zugleich sollen die neuen Regeln die Staaten allerdings dazu zwingen, hohe Schulden schneller abzubauen.

Die bisherigen Schuldenregeln der EU sind seit dem Frühjahr 2020 ausgesetzt, um den Regierungen milliardenschwere Hilfen für die Wirtschaft zu erlauben. Mit der Reform werden die sogenannten Maastricht-Kriterien aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder eingeführt: Die jährliche Neuverschuldung eines Euro-Landes darf nicht über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen. Zudem sieht der Pakt eine maximale Gesamtverschuldung von 60 Prozent des BIP vor.

Mit der Reform bekommen die Regierungen allerdings mehr Spielraum und sollen etwa selbst Pläne vorlegen, wie sie ihre Schulden in den kommenden Jahren abbauen wollen. Dafür bekommen sie bis zu sieben Jahre Zeit, deutlich mehr als bislang. Davon könnten mehrheitlich hochverschuldete Länder wie Griechenland, Italien, Spanien und Frankreich profitieren.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) setzte in den Verhandlungen allerdings auch neue, striktere Regeln für den Schuldenabbau durch. Staaten mit einem hohen Defizit von mehr als 90 Prozent des BIP sollen verpflichtet werden, die Neuverschuldung deutlich zu reduzieren, pro Jahr im Schnitt um einen Prozentpunkt.

"Es ist an der Zeit, dass die Schuldenregeln endlich wieder zur Anwendung kommen", begrüßte der wirtschaftspolitische Sprecher der Christdemokraten im Europaparlament, Markus Ferber (CSU), die Entscheidung. Es komme nun jedoch auf die Umsetzung an: "Wenn die Kommission den Vollzug der Regeln wieder so schleifen lässt, wie in den vergangenen Jahren, ist das neue Regelwerk zum Scheitern verurteilt."

"Die neuen Fiskalregeln sind realistischer als die heute bestehenden", erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD im Europaparlament, Joachim Schuster. Die EU-Kommission will die neuen Regeln konsequenter anwenden als bislang - unter dem bisherigen Stabilitäts- und Wachstumspakt waren nie Strafen verhängt worden.

Von einer "zukunftsfeindlichen Reform" sprach hingegen der Grünen-Haushaltspolitiker Rasmus Andresen. "Die Regierungen werden nicht genug fiskalischen Spielraum haben, um die dringend benötigten Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Klima zu tätigen", erklärte Andresen.

jhm/ju