Vor Europawahl: Europäische Sozialdemokraten stimmen sich auf Parteitag ein

Die Seele Europas sei durch den Aufstieg des Rechtsextremismus gefährdet – das war der Tenor der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) auf ihrem Kongress in Rom. Auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ging darauf in seiner Rede ein.

Im Zuge der anstehenden Europawahlen werfen die Sozialdemokraten den Konservativen vor, den Rechtsextremismus zu verharmlosen.

Spitzenkandidat Nicholas Schmit stellte sein Grundsatzprogramm vor: "Wir brauchen ein soziales Europa, in dem sich jeder einzlne nicht zurückgelassen fühlt. Wir kümmern uns um die Menschen und um diejenigen, die Schwierigkeiten haben könnten, hinsichtlich Kaufkraft sowie Veränderungen in unserer Wirtschaft. Wir werden sie nicht zurücklassen."

Der Luxemburger kandidiert für das Amt des Kommissions-Präsidenten. Auch Amtsinhaberin Ursula von der Leyen wird erneut für die EVP antreten. Umfragen sehen die Sozialdemokraten derzeit an zweiter Stelle.

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Costa Favorit auf Kandidatur für EU-Ratsvorsitz?

Was die Spitzenpositionen in den EU-Institutionen betrifft, stellt die Mitte-Links-Partei mit Josep Borrell aktuell den Außenbeauftragten. Doch in der kommenden Legislaturperiode wollen die Sozialdemokraten um das Amt des EU-Ratspräsidenten kämpfen. Im Rat sind die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer der EU versammelt.

Unter den sozialdemokratischen Spitzenpolitikern wurde der portugiesische Ministerpräsident Antonio Costa für diesen Posten genannt. Da man bald aus der Regierung ausscheiden werde, sei seine politische Zukunft offen, so Costa. Eine Debatte zwischen den Parteien werde über die einzelnen Aufgaben sprechen, so der Regierungschef Portugals. "Bis dahin werden wir sehen, was passieren wird".

Ein "soziales, demokratisches und nachhaltiges Europa", das ist das Motto der Sozialdemokraten. Die Vorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Iratxe Garcia, fordert einen reformierten Grünen und Sozialen Pakt.

Kampf gegen Klimawandel mit "fairem Übergang"

Es sei "unsere Verantwortung als Europäer, uns um den Planeten für die nächsten Generationen zu kümmern". Deshalb müsse man bereits jetzt mit der Politik und den Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels beginnen. "Und zwar auf eine Weise, die einen fairen Übergang ermöglicht, damit der Klimawandel nicht von denjenigen bezahlt wird, die in größeren Schwierigkeiten stecken."

Die Sozialdemokraten kündigten auch eine weitere Unterstützung der Ukraine an und betonten, sich weiterhin für den Frieden im Nahen Osten einzusetzen.

Außerdem wollen sie mehr Gelder für eine bessere Verteidigung und die Sicherheit der EU bereitstellen, die zukünftig auf weitere Staaten ausgedehnt werden soll.