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Europawahlkampf: Freie Europäische Allianz fordert einen EU-Kommissar für Minderheiten

Europawahlkampf: Freie Europäische Allianz fordert einen EU-Kommissar für Minderheiten

Das Ziel der Freien Europäischen Allianz für die Europawahlen im Juni 2024 ist es, sicherzustellen, dass die Minderheitenrechte in der Europäischen Union geachtet werden und das Recht auf Selbstbestimmung respektiert wird. Dies ist auch eine der Hauptforderungen ihres Europawahlprogramms, das sie am Freitag nach einer zweitägigen Versammlung in Brüssel vorgestellt hat. An der Veranstaltung nahmen die beiden Spitzenkandidaten der Partei, Maylis Rosberg und Raül Romeva, teil, die im vergangenen Oktober vorgestellt wurden.

Die Partei forderte einen EU-Kommissar, der sich für die Rechte von Minderheiten einsetzt. "Ich halte die nationalen Minderheiten für eines der grundlegenden Dinge in der Europäischen Union", sagt Rosberg, die der dänischen Minderheit in Deutschland angehört. Sie fügt hinzu, dass sie "die Vielfalt der EU" seien.

Sie fordert "Schutz und Maßnahmen, um ihre Rechte zu entwickeln". Im Manifest der Parteienfamilie wird auch eine Reform gefordert, damit der Europäische Ausschuss der Regionen die europäische Gesetzgebung "beeinflussen und ändern" kann. Gegenwärtig hat diese europäische Institution nur eine beratende Funktion.

Der andere Spitzenkandidat ist der ehemalige katalanische Europaabgeordnete Raül Romeva, der wegen seiner Teilnahme am katalanischen Referendum im Jahr 2017 zu 12 Jahren Haft verurteilt wurde. Romeva war fast drei Jahre lang inhaftiert und wurde anschließend begnadigt, ist aber bis 2030 politisch disqualifiziert.

Die Kandidatur des Unabhängigkeitsbefürworters hat vor allem symbolischen Charakter. "Es ist im Grunde eine Art, eine Botschaft zu senden", erklärt der katalanische Politiker. Romeva ist der Ansicht, dass die Europäische Union "erhebliche Defizite in Bezug auf die Repräsentativität aufweist, nicht nur in Bezug auf die Repräsentativität in Bezug auf die Nation, sondern auch in Bezug auf die Sprachen, die Minderheiten, die Möglichkeiten...".

Es ist nicht das erste Mal, dass die EFA einen Spitzenkandidaten hat, der wegen der Ereignisse im Zusammenhang mit dem katalanischen Referendum verurteilt wurde. Bei den Europawahlen 2019 trat sie mit Oriol Junqueras an, der damals noch inhaftiert war.

Der Spitzenkandidat ist die Person, die jede europäische Partei als möglichen Präsidenten der Europäischen Kommission vorschlagen kann. Nach den Europawahlen müssen die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder den nächsten Präsidenten der EU-Exekutive wählen.

Bei den anstehenden Wahlen kandidiert die amtierende Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für die Europäische Volkspartei. Sie wird unter anderem gegen den sozialdemokratischen Kandidaten und derzeitigen EU-Kommissar für soziale Rechte, Nicolas Schmit, antreten.

Die Parteienfamilie der Freien Europäischen Allianz ist mit derzeit insgesamt 10 Abgeordneten im Europäischen Parlament. Ihr Fraktionsstatus wird nur dadurch gewährleistet, dass die meisten von in einer Koalitionsfraktion mit den Grünen sitzen, die Anfang Februar ihr Spitzenkandidat:innenduo wählten. Die drei Abgeordneten der flämischen nationalistischen Partei NV-A gehören nicht der parlamentarischen Fraktion ihrer Parteienfamilie, sondern der rechten EKR-Fraktion an.