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Euroviews: Bauernproteste sollten von der europäischen Führung ernst genommen werden

Euroviews: Bauernproteste sollten von der europäischen Führung ernst genommen werden

Man muss kein ausgefuchster politischer Beobachter oder Analyst sein, um zu erkennen, dass eine noch nie dagewesene Anzahl von Europas Landwirten auf die Straße gegangen ist.

In diesem Superwahljahr, in dem Anfang Juni die Europawahlen anstehen, wollen sie aus der politischen Chance Kapital schlagen.

Strategisch gesehen ist dies der beste Zeitpunkt, um ihre Beschwerden zum Ausdruck zu bringen und die Politiker zu zwingen, ihren Worten Aufmerksamkeit zu schenken.

Die Landwirte maximieren ihre Erfolgschancen, und wir wollen ihre Taktik nicht zu scharf verurteilen, auch wenn ihr Vorgehen in vielen europäischen Städten und Hauptstädten für Kopfzerbrechen sorgt.

Es wäre ein Fehler, sich nur auf das Repertoire der Proteste zu konzentrieren, auf das, was die Bauern tun können, um ihre Forderungen überzeugender und anschaulicher für diejenigen zu machen, die die Proteste miterleben und mehr oder weniger von ihnen betroffen sind.

Unabhängig von den vielen Memes, die man in den sozialen Medien sehen kann, oder von KI-generierten Bildern mit Strohballen, die den Eiffelturm umgeben, ist dies mehr als eine ästhetische Übung.

Eine Einladung zu einer ehrlichen Diskussion

Viele europäische Landwirte, vor allem die kleinen und Familienbetriebe, leiden unter der Situation.

Für sie ist diese Tätigkeit Teil ihrer Identität, und es wird immer schwieriger für sie, in einer Welt zu überleben, in der jeder Input teurer wird und sie gezwungen sind, ihre Gewinnspannen so weit zu reduzieren, dass der Gewinn zu einer Chimäre wird.

Darüber hinaus ist diese ganze Episode mehr als ein Versuch zu sehen, aus einer Position der Stärke heraus zu verhandeln, da die Landwirte (und die ländliche Welt im Allgemeinen) damit drohen, ihre konservativen oder Mitte-Rechts-Wahlneigungen aufzugeben, um die Chancen der radikalen Rechten in diesem so folgenreichen Jahr zu erhöhen.

Wer wird der Nächste sein? Wer wird mehr Druck auf die europäischen und nationalen Eliten ausüben? Die Art und Weise, wie die Politiker auf die Notlage und die Beschwerden der Landwirte reagieren werden, wird nicht unwesentlich darüber entscheiden, was geschehen wird.

Ein Bauerntraktor fährt vor dem Kolosseum in Rom, um gegen die Agrarpolitik der Regierung und der EU zu protestieren, Februar 2024
Ein Bauerntraktor fährt vor dem Kolosseum in Rom, um gegen die Agrarpolitik der Regierung und der EU zu protestieren, Februar 2024 - AP Photo/Gregorio Borgia

Normalerweise sollten diese Ereignisse eine Einladung zu ehrlichen Diskussionen und Entscheidungen, zu einer gut durchdachten Politik und zu echtem Engagement sein, das mehr ist als Fototermine und das Hinauszögern des Wahlkampfs bis zum Ende der Wahlperiode.

Wenn man sich diese Proteste ansieht, ist man geneigt, Sympathie für die Forderungen dieser Menschen zu empfinden und sich zu fragen, ob dies nicht Teil eines größeren Trends ist, bei dem sich verschiedene Gruppen zurückgelassen und entfremdet fühlen.

Man kann sich also zu Recht fragen: Wer wird der Nächste sein? Wer wird mehr Druck auf die europäischen und nationalen Eliten ausüben? Die Art und Weise, wie die Politiker auf die Notlage und die Beschwerden der Landwirte reagieren werden, wird zu einem nicht geringen Teil darüber entscheiden, was geschehen wird.

Es ist Zeit für Beschwichtigung, nicht für Eskalation

Eine rationale Sichtweise würde offensichtlich bei den Zahlen beginnen. So wurde bereits darauf hingewiesen, dass die Landwirtschaft nur 1,4 Prozent des BIP der EU erwirtschaftet, 4,2 Prozent der Arbeitsplätze in der EU stellt und 14,3 Prozent der Treibhausgasemissionen in der EU verursacht, während sie gleichzeitig etwa 30 Prozent des EU-Haushalts erhält.

Im Zusammenhang mit dem Streben der EU nach Klimaneutralität, der Umsetzung des Green Deal und der Bekämpfung des Klimawandels im Allgemeinen sollten die Landwirte kein allzu großes Problem darstellen, zumindest wenn man diese Zahlen betrachtet.

Die Realität ist jedoch sehr viel differenzierter, und wir sollten das Ganze aus einem anderen Blickwinkel betrachten, indem wir die politische Ungleichheit, die Reaktionsfähigkeit und die Handlungsbereitschaft derjenigen berücksichtigen, die sich von ihren Vertretern verraten fühlen.

Nach dem Mini-Aufstand der Landwirte haben sich die nationalen Regierungen beeilt, eine agrarfreundliche Politik zu verabschieden, und die EU hat ernsthafte Zugeständnisse gemacht, die als eine erhebliche Verwässerung des Green Deal und der Strategie "Vom Hof auf den Tisch" angesehen werden können.

Polnische Landwirte, die über die EU-Agrarpolitik verärgert sind, zünden vor dem Büro des Regionalgouverneurs in Poznan Protestfackeln an, Februar 2024
Polnische Landwirte, die über die EU-Agrarpolitik verärgert sind, zünden vor dem Büro des Regionalgouverneurs in Poznan Protestfackeln an, Februar 2024 - AP Photo/Czarek Sokolowski

Nach dem Mini-Aufstand der Landwirte haben sich die nationalen Regierungen beeilt, eine agrarfreundliche Politik zu verabschieden, und die EU hat ernsthafte Zugeständnisse gemacht, die als eine erhebliche Verwässerung des Green Deal und der Strategie "Vom Hof auf den Tisch" angesehen werden könnten.

In einem wichtigen Wahljahr sind plötzlich alle Entscheidungsträger risikoscheu geworden. Vor einigen Tagen lobte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die "bemerkenswerte Widerstandsfähigkeit" der Landwirte und kündigte an, dass "die Landwirte auf europäische Unterstützung zählen können".

Außerdem hat sie "strategische Dialoge" ins Leben gerufen, deren Ziel es ist, auf die Forderungen der Landwirte einzugehen.

Dies sind alles positive Entwicklungen, und die europäischen und nationalen Führer sollten dafür gelobt werden, dass sie verstanden haben, wo die öffentliche Meinung steht, und dass dies die Zeit für Verhandlungen und Beschwichtigung und nicht für Eskalation ist.

Die Eliten auf den Boden der Tatsachen zurückholen

Gleichzeitig machen all diese Ereignisse deutlich, dass das politische Establishment sehr reaktiv ist. Anstatt auf die mangelnde Reaktion der Landwirte zu setzen und sich dann zu wundern, dass sie in Brüssel vor den wichtigsten europäischen Institutionen stehen, hätte ein visionärer (oder auch auf Wiederwahl bedachter) Politiker all diese Ereignisse vorhersehen können.

Natürlich verlangen wir von Politikern nicht, dass sie die Zukunft vorhersagen oder zu Super-Prognostikern werden. Sie müssen jedoch unbedingt lernen, die Folgen der von ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen besser zu verstehen.

Für all diejenigen, die die Europäische Union lieben, könnte man aus diesen Protesten das Bild einer politischen Elite destillieren, die so weit von der Öffentlichkeit entfernt ist, dass sie auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt werden muss, um zu verstehen, was unter ihrer Aufsicht wirklich geschieht.

Fußgänger überqueren die Straße, während Landwirte mit ihren Traktoren durch das Stadtzentrum fahren, um an einer Protestkundgebung teilzunehmen, Pamplona, Februar 2024
Fußgänger überqueren die Straße, während Landwirte mit ihren Traktoren durch das Stadtzentrum fahren, um an einer Protestkundgebung teilzunehmen, Pamplona, Februar 2024 - AP Photo/Alvaro Barrientos

Eine wichtige Lehre ist, dass es weniger auf die insgesamt positiven Auswirkungen der Regulierung ankommt; was die Mobilisierung und das Handeln auslöst, sind die Verteilungseffekte, und diese müssen deutlich besser eingeschätzt werden, damit die wahrscheinlichen Verlierer rasch und angemessen entschädigt werden.

Die Handlungsfähigkeit wütender Minderheiten darf nicht unterschätzt werden, denn sie birgt erhebliche politische und wahltaktische Risiken - die letzten Wochen haben es gezeigt.

Für all jene, die die Europäische Union lieben, könnte man aus diesen Protesten das Bild einer politischen Elite destillieren, die so weit von der Öffentlichkeit entfernt ist, dass sie auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt werden muss, um zu verstehen, was unter ihrer Aufsicht wirklich geschieht.

Eine korrekte Diagnose und ein anschließender Heilungsprozess

Unzureichende Folgenabschätzung, mangelnde Aufmerksamkeit für die Verteilungsfolgen und mangelnde Reaktionsfähigkeit sind einige der politischen Pathologien, die wir in diesen Tagen beobachten. Hoffentlich folgt auf eine korrekte Diagnose auch ein (politischer) Heilungsprozess.

Eine stärkere Konzentration auf die Kleinbauern, auf Familienbetriebe und auf die Frage, wie Europa seine Lebensmittelsicherheit erhalten und verbessern kann, ist Teil einer ernsthaften Diskussion, die die Geschehnisse auf Europas Hauptstraßen von Brüssel bis Bukarest, von Paris bis Rom verfolgen sollte.

Bevor wir den Populisten vorwerfen, dass sie diese Ereignisse ausnutzen, sollten wir alle eine Perspektive einnehmen und uns fragen, was getan werden könnte, damit die Landwirte und andere ähnliche Kategorien wieder zu einer normalen Politik und Interessensvertretung zurückkehren.

Wir müssen die Politik und die Entscheidungsfindung ein wenig langweiliger machen, aber deutlich mehr auf die Bedürfnisse der Bürger eingehen.

Radu Magdin ist CEO von Smartlink und ehemaliger Berater der Regierungschefs von Rumänien (2014-2015) und Moldawien (2016-2017).

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