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Euroviews: Geld für Migrationspakte statt für Entwicklung ist zu kurz gedacht

Euroviews: Geld für Migrationspakte statt für Entwicklung ist zu kurz gedacht

An zu vielen Orten und in zu vielen Teilen der Welt werden die Aussichten der nächsten Generation auf eine bessere Zukunft als die ihrer Eltern beschnitten.

Ob steigende Armuts- oder Hungerniveaus, wachsende Schuldenlasten oder immer häufiger auftretende Klimaschocks - selten war die Notwendigkeit kollektiven Handelns und umfangreicher Investitionen zur dringenden Bewältigung dieser Herausforderungen dringender als heute.

Dies sind nicht nur die Probleme anderer Länder. Es liegt in unser aller Interesse, dass die Welt angesichts der Klimakrise und der sich abzeichnenden Gesundheitsbedrohungen an einem Strang zieht; dies sind globale Herausforderungen, die kein Land und kein Block allein bewältigen kann.

Daher ist es sehr besorgniserregend, dass die vorläufige Einigung über die Überarbeitung des langfristigen EU-Haushalts, die von 26 Mitgliedstaaten unterstützt wird, mindestens 2 Milliarden Euro von lebenswichtigen Entwicklungs- und Klimainvestitionen in den Partnerländern abziehen wird, um Migrationsprogramme zu finanzieren.

Die Mitgliedstaaten wollen das Regelwerk zerreißen

Der jüngste Vorschlag für den überarbeiteten Haushalt, auf den man sich im Dezember geeinigt hat, sieht vor, dass 2 Milliarden Euro "aus dem EU-Entwicklungshaushalt freigegebene" oder nicht ausgegebene Mittel verwendet werden sollen, um zusätzliche Mittel für Migrationsprogramme bereitzustellen.

Oberflächlich betrachtet mag dies logisch klingen, doch die EU, einschließlich der Mitgliedstaaten, hat sich 2020 auf eine Reihe von Mindestinvestitionen in Regionen wie Subsahara-Afrika geeinigt und diese Beträge im EU-Recht verankert.

Um die Finanzierung langfristiger Prioritäten vor kurzfristigem Bedarf zu schützen, sieht das Gesetz außerdem vor, dass nicht genutzte Mittel für den ursprünglichen Zweck zurückbehalten und reinvestiert werden müssen. Jetzt wollen die Mitgliedsstaaten das Regelwerk zerreißen.

Wenn die Staats- und Regierungschefs der EU ihre globale Relevanz bewahren wollen, müssen sie ihren Ansatz überdenken und sicherstellen, dass der Haushalt der Union in der Lage ist, die ehrgeizige geopolitische Agenda der EU zu erfüllen.

Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel, der französische Präsident Emmanuel Macron und Luxemburgs Xavier Bettel im Ratsgebäude in Brüssel, Dezember 2019
Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel, der französische Präsident Emmanuel Macron und Luxemburgs Xavier Bettel im Ratsgebäude in Brüssel, Dezember 2019 - AP Photo/Olivier Matthys

Die Umwidmung nicht verwendeter Mittel bedeutet Kürzungen bei bestehenden Programmen. Zusätzlich zu den rechtlichen Einschränkungen ist es zu diesem Zeitpunkt im langfristigen Haushaltszyklus nicht möglich, genau zu prognostizieren, wie viel Geld am Ende des Haushaltszeitraums nicht ausgegeben werden wird, aus welchen Haushaltslinien diese Mittel stammen, oder wann sie zur Verfügung stehen würden.

Die einzige Möglichkeit, die von den Mitgliedstaaten geforderten 2 Mrd. Euro schnell zu mobilisieren, besteht daher darin, den Entwicklungshaushalt zu kürzen.

Dies würde nicht nur bedeuten, dass weniger Geld in die Gesundheitssysteme in Afrika investiert wird, um dann beispielsweise die Migration zu finanzieren, sondern es würde auch einen gefährlichen neuen Präzedenzfall schaffen, durch den Mittel, die für langfristige strategische Investitionen der EU vereinbart wurden, abgeschöpft werden können, um kurzfristige Ziele der Mitgliedstaaten zu erreichen.

Dieser Ansatz gefährdet die Beziehungen der EU zu ihren Partnerländern und ihre Glaubwürdigkeit als globaler Akteur.

Geld, das in globale Herausforderungen investiert wird, steht für unsere gelebten Werte

In einer multipolaren und zunehmend wettbewerbsorientierten Welt muss die EU starke Allianzen pflegen.

Der Entwicklungshaushalt der EU ist ein konkreter Beweis für unsere Partner in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen, dass wir angesichts der globalen Herausforderungen zusammenstehen.

Die Worte der EU stimmen jedoch zunehmend nicht mehr mit den Taten der Union überein. Einerseits lobt die EU ihren Wunsch nach einer erneuerten Partnerschaft mit Afrika oder ihre Führungsrolle im Bereich der globalen Gesundheit, aber gleichzeitig kürzt sie die Mittel zur Umsetzung dieser Prioritäten.

Anstatt die Ressourcen angesichts bestehender und neu entstehender Krisen aufzustocken, scheint die EU eher den Rücken zu kehren und nach innen zu schauen, und das zu einem Zeitpunkt, an dem die Welt sie am meisten braucht.

Flaggen der Europäischen Union säumen einen roten Teppich im Ankunftsbereich während einer Sitzung im Gebäude des Europäischen Rates in Brüssel, Dezember 2023
Flaggen der Europäischen Union säumen einen roten Teppich im Ankunftsbereich während einer Sitzung im Gebäude des Europäischen Rates in Brüssel, Dezember 2023 - AP Photo/Virginia Mayo

Das Geld, das die EU in globale Herausforderungen im Ausland investiert, ist der greifbare Ausdruck unserer gelebten europäischen Werte und spiegelt die internationalen Verpflichtungen wider, die die EU eingegangen ist.

Sie zeugen von unserem gemeinsamen Streben nach einer gerechteren Welt, in der die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen, insbesondere Frauen und Mädchen, in Krisen, die ihr Leben, ihre Gesundheit und ihren Lebensunterhalt gefährden, unterstützt werden.

Wenn die Staats- und Regierungschefs der EU ihre globale Relevanz behalten wollen, müssen sie ihren Ansatz überdenken und sicherstellen, dass der Haushalt der Union in der Lage ist, die ehrgeizige geopolitische Agenda der EU zu erfüllen.

Anstatt die Mittel angesichts bestehender und neu entstehender Krisen aufzustocken, scheint die EU eher den Blick nach innen zu richten, und das zu einem Zeitpunkt, an dem die Welt sie am meisten braucht.

Pascal Lamy ist ehemaliger EU-Kommissar für Handel und ehemaliger Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO); Andris Piebalgs ist ehemaliger EU-Kommissar für Entwicklung; Heidemarie Wieczorek-Zeul ist ehemalige deutsche Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung; Neven Mimica ist ehemaliger EU-Kommissar für internationale Partnerschaften; und Charles Goerens ist ehemaliger luxemburgischer Minister für Zusammenarbeit, humanitäre Maßnahmen und Verteidigung und derzeitiges Mitglied des Europäischen Parlaments als Vertreter der Parti démocratique (Renew Europe). Piebalgs, Wieczorek-Zeul, Mimica und Goerens sind auch Mitglieder des Vorstands der Friends of the Global Fund Europe.

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