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EVP macht Weg für von der Leyens Wiederwahl frei, trotz einiger Einwände

EVP macht Weg für von der Leyens Wiederwahl frei, trotz einiger Einwände

"Wir sind die Partei des Volkes und wir liefern, was den Menschen wichtig ist", sagte von der Leyen, als sie auf dem Parteitag der EVP in Bukarest um Unterstützung warb.

"Wohlstand. Sicherheit. Demokratie. Das ist es, was den Menschen in diesen schwierigen Zeiten wichtig ist."

Ihre Wiederwahl wurde in einer geheimen Abstimmung von rund 800 EVP-Delegierten, Gesetzgebern und Führungskräften - darunter auch der polnische Ministerpräsident Donald Tusk und der irische Premierminister Leo Varadkar - bestätigt.

Am Ende war von der Leyens Wahlsieg klar, aber nicht ganz ungetrübt: 89 der 489 abgegebenen gültigen Stimmen lehnten ihre Kandidatur ab, so dass von der Leyen auf eine Zustimmungsrate von 82 Prozent kam.

Nach Angaben der Partei waren insgesamt 737 Delegierte stimmberechtigt und 591 hatten sich für die Wahl registriert. EVP-Quellen konnten nicht bestätigen, warum nur 499 dieser Delegierten, von denen 10 als ungültig eingestuft wurden, ihre Stimme auf dem Kongress abgegeben haben. Eine Enthaltung war auf dem Stimmzettel nicht vorgesehen.

Die Fraktion liegt in den Umfragen weit vorne und wird voraussichtlich die größte Fraktion im Europäischen Parlament bleiben. Damit ist von der Leyen eine klare Favoritin für das Amt des Kommissionspräsidenten.

In ihrer Rede am Donnerstag versprach sie Frieden, Wohlstand und Sicherheit für die Europäer, insbesondere der Ukraine weiterhin den Rücken zu stärken, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Europas zu fördern, die Rechtsstaatlichkeit zu sichern und gegen die irreguläre Migration vorzugehen.

"Wir Europäer sind es, die entscheiden, wer nach Europa kommt und unter welchen Umständen", sagte sie. Das am Mittwoch vorgestellte Wahlprogramm ihrer Partei enthält einen umstrittenen Plan, die Bearbeitung von Asylanträgen nach dem Vorbild des britischen "Ruanda-Modells" in Drittländer auszulagern.

Sie zollte auch den europäischen Landwirten, die in den letzten Monaten bei Protesten in allen EU-Ländern gegen die Brüsseler Bürokratie protestiert haben, besondere Anerkennung und sagte, ihre Partei werde sich der wachsenden Bedrohung durch politische Extreme widersetzen.

In einem Gespräch mit Euronews am Mittwoch versicherte der EVP-Vorsitzende Manfred Weber, von der Leyen sei eine "entschlossene Führungspersönlichkeit", und mehrere deutsche Delegierte erklärten, ihre Erfolgsbilanz zeige, dass sie die richtige Frau für dieses Amt sei.

Allerdings stößt sie nicht bei allen nationalen Delegationen ihrer Fraktion auf die gleiche Begeisterung.

Der Vorsitzende der französischen Partei Les Républicains ("Die Republikaner"), Eric Ciotti, richtete am Mittwoch einen scharf formulierten Brief an Weber , in dem er von der Leyen vorwarf, eine "technokratische Tendenz" zu verkörpern, die die Europäische Union von den Europäern entfremdet habe, denen sie angeblich dienen soll. Zum Parteitag in Bukarest schickte die Partei keine führenden Köpfe aus Paris.

Auch zwei der drei slowenischen konservativen Parteien in ihrer Fraktion zeigten von der Leyen die kalte Schulter und begründeten dies mit ihrer "schwachen" Führungsrolle und ihrem Ruf als "grüne" Politikerin.

Von der Leyen hat sich in Europa und darüber hinaus einen guten Ruf erworben, weil sie die Antwort der EU auf die Covid-19-Pandemie, den Einmarsch Russlands in der Ukraine, die darauf folgende Energiekrise und den sich verschärfenden Klimanotstand anführte und während ihrer fünfjährigen Amtszeit zweimal auf der Forbes-Liste der Mächtigen stand.

Sie ist jedoch nur selten in Brüssel oder anderen EU-Hauptstädten anzutreffen und wurde dafür kritisiert, dass sie sich im Berlaymont, dem Hauptsitz der Kommission in Brüssel, isoliert.

Sie hat auch eine Kontroverse ausgelöst, weil sie kürzlich ihre zuvor bedingungslose Unterstützung für ehrgeizige Umweltgesetze zurückgenommen hat und weil sie zögert, Israel für den übermäßigen Verlust an zivilem Leben im Gazastreifen zu verurteilen.

Einseitiges Rennen

Ihr Hauptkonkurrent, der Sozialist Nicolas Schmit, dessen Partei in den Umfragen an zweiter Stelle liegt, wurde als "guter Soldat, der in den Krieg geschickt wurde" bezeichnet und wird das Rennen so gut wie sicher verlieren. Die beiden werden im Rahmen des Spitzenkandidaten-Verfahrens gegeneinander antreten, bei dem die wichtigsten europäischen Fraktionen einen Kandidaten für die Leitung der Europäischen Kommission, dem mächtigen Exekutivorgan der Union, aufstellen.

Von der Leyen wurde 2019 unerwartet für das Amt ausgewählt, nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron sie als geeignete Kandidatin identifiziert hatte, obwohl sie nicht als Spitzenkandidatin antrat. Dieser Schritt ließ Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Verfahrens aufkommen, das nach der letzten Wahl am offensten von den Staats- und Regierungschefs der EU umgangen wurde.

Sie benötigt die Unterstützung aller 27 EU-Staats- und Regierungschefs und des neugewählten Europäischen Parlaments, um sich das Amt zu sichern. Mehrere EVP-Delegierte bemerkten, dieses Verfahren sei eine reine "Formalität" und sie würde unangefochten an die Spitze des Amtes gelangen.

Ursula von der Leyen spricht mit der moldawischen Präsidentin Maia Sandu vor Beginn des EVP-Kongresses in Bukarest, Mittwoch, 6. März 2024.
Ursula von der Leyen spricht mit der moldawischen Präsidentin Maia Sandu vor Beginn des EVP-Kongresses in Bukarest, Mittwoch, 6. März 2024. - Vadim Ghirda/Copyright 2024 The AP. All rights reserved.

Wenn sie die Unterstützung der EU-Staats- und Regierungschefs erhält, braucht von der Leyen eine Mehrheit der Mitglieder des neu gewählten Europäischen Parlaments, um ihre Nominierung zu bestätigen. Im Jahr 2019 bestand sie diesen Test mit einem hauchdünnen Vorsprung von nur neun Stimmen.

Doch in Bukarest zeigten sich ihre politischen Verbündeten zuversichtlich, dass es dieses Mal anders sein wird.

Von der Leyen kann sich auf zahlreiche Mitglieder der rechtsgerichteten Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) stützen, die aktuellen Umfragen zufolge bei der Bildung des neuen Parlaments Sitze gewinnen werden. Ebenfalls auf der rechten Seite steht die rechtsextreme Fraktion Identität und Demokratie (ID), in der unter anderem Marine Le Pens Rassemblement National und die Alternative für Deutschland vertreten sind.

"Unser friedliches und geeintes Europa wird wie nie zuvor von Populisten, Nationalisten und Demagogen herausgefordert, sei es von der extremen Rechten oder von der extremen Linken", sagte von der Leyen auf dem Kongress: "Das Ziel ist dasselbe, sie wollen unsere Werte mit Füßen treten und unser Europa zerstören, und wir, die EVP, werden das niemals zulassen."

Während die Wahl im Juni näher rückt, muss von der Leyen mit den beiden Rollen als Präsidentin der Europäischen Kommission und Spitzenkandidatin der EVP jonglieren und eine Firewall zwischen ihren beiden Teams errichten, um die strengen Regeln für politische Kampagnen einzuhalten.

Wir werden eine "Verteidigungsunion" schaffen

Von der Leyen, eine ehemalige deutsche Verteidigungsministerin, hat auch die Verteidigung als eine der wichtigsten Prioritäten für ihr mögliches zukünftiges Mandat festgelegt.

Sie will die Konfliktbereitschaft Europas durch mehr harmonisierte Investitionen in die Verteidigungsindustrie stärken und einen neuen EU-Verteidigungskommissar ernennen, der die Schaffung eines "Binnenmarktes für Verteidigung" überwachen soll.

"Wir müssen die Kapazitäten unserer Verteidigungsindustrie auf Vordermann bringen. Europa muss mehr ausgeben, es muss besser ausgeben und es muss europäischer ausgeben", sagte sie.

"Die EVP ist die Partei, die sich für ein Europa einsetzt, das sich selbst verteidigen kann - und wir werden die Partei sein, die eine Verteidigungsunion schafft."

Das Parteiprogramm stellt auch eine europäische nukleare Abschreckung in Aussicht, die erstmals vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron ins Gespräch gebracht worden war.

Der italienische Außenminister und stellvertretende EVP-Vorsitzende Antonio Tajani forderte, die EU solle eine eigene Armee in Erwägung ziehen: "Ein großer Sprung", so Tajani, würde es der Union ermöglichen, "eine Rolle als Friedensstifter im Nahen Osten und in Afrika zu spielen".

Dieser Artikel wurde mit neuen Zahlen aktualisiert, die von der EVP für die Anzahl der für den Kongress registrierten Delegierten vorgelegt wurden. Ursprünglich teilte die Partei mit, dass 801 Delegierte stimmberechtigt waren, was später auf 737 korrigiert wurde.