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Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen will aus CDU austreten

Berlin (dpa) - Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will nach eigenen Angaben aus der CDU austreten. Er habe entschieden, die Mitgliedschaft in der CDU zu beenden, teilte der Thüringer Politiker auf der Plattform X, vormals Twitter, mit.

Der «Neuen Zürcher Zeitung» bestätigte Maaßen seine Pläne. «Wenn ein Gaul tot ist, muss man absatteln - und die CDU ist nicht nur herz-, sondern mittlerweile auch hirntot», sagte er der Zeitung.

Nach Angaben des Thüringer CDU-Landesverbands liegt am Abend noch keine schriftliche Austrittserklärung Maaßens vor. Maaßen war 2021 für die CDU in Südthüringen in den Bundestagswahlkampf gezogen, aber klar gescheitert.

Die CDU-Bundesgeschäftsstelle teilte am Abend mit, dass ein Austrittsgesuch von Maaßen bisher nicht vorliege. «Einem Medienbericht haben wir entnommen, dass er seinen Austritt morgen gegenüber seinem Kreisverband erklären möchte», so eine Sprecherin.

Maaßen: Merz-Union nicht mehr reformierbar

«Die CDU hat in den letzten Jahren ihre Werte und Grundüberzeugungen aufgegeben», begründete Maaßen seine Entscheidung, aus der CDU auszutreten. «Sie erweckt nur den Anschein, eine bürgerliche Alternative zu Rot-grün zu sein, ist aber letztlich nur ihre Variante. Die #MerzUnion ist nicht mehr reformierbar», schrieb Maaßen bei X. Dazu postete er ein Bild mit einem zerschnittenen CDU-Schild.

Zuletzt hatte Maaßen mit der erzkonservativen Werteunion die Weichen für die Gründung einer eigenen Partei gestellt. Sie soll im Gegensatz zur CDU «gesprächsbereit in alle politischen Richtungen» sein, die AfD wird nicht explizit ausgeschlossen. Die Werteunion ist keine Parteigliederung der CDU, hatte aber lange deren Nähe gesucht. Am vergangenen Wochenende beschloss der Verein formal, das Namensrecht Werteunion auf die geplante Partei zu übertragen. Dem Bundesvorsitzenden Maaßen sei das Mandat erteilt worden, «die Gründung einer konservativ-liberalen Partei unter diesem Namen auf den Weg zu bringen», erklärte die Werteunion.

Längere Zeit Probleme mit der CDU-Führung

Maaßen sprach von einem Lossagen der Werteunion von CDU/CSU. «Seit ihrer Gründung 2017 ist sie vom Parteiestablishment bekämpft worden», erklärte er. Mit der CDU-Führung liegt der 61-Jährige schon länger im Dauerkonflikt - sie wirft ihm unter anderem eine «Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen» vor - seit 2023 läuft ein Parteiausschlussverfahren gegen den Juristen und ehemaligen Spitzenbeamten.

Eine Maaßen-Partei wäre die zweite prominente Neugründung 2024. Anfang des Jahres hatte sich bereits das Bündnis Sahra Wagenknecht der ehemaligen Linke-Politikerin als Partei gegründet. Beide Formationen zielen auch darauf ab, der AfD Stimmen abzujagen. Maaßen will seine Partei zwischen CDU und AfD platzieren, dort sieht er eine Lücke. Auf dem Terrain tummeln sich allerdings auch noch die Freien Wähler.

Anfang Januar hatte Maaßen überraschend die Parteigründung angekündigt. Er sorgte damit bundesweit für Aufmerksamkeit - nun scheint die CDU fast erleichtert - auch mit Blick auf das Ausschlussverfahren: Wer Mitglied in der geplanten Partei der konservativen Werteunion wird, könne nicht in der CDU bleiben, bekräftigte ein CDU-Sprecher am Sonntag. Doppelmitgliedschaften schließe die Parteisatzung aus. «CDU-Mitglieder, die weiter der sogenannten Werteunion angehören, müssen die CDU verlassen oder haben mit einem Ausschlussverfahren zu rechnen», sagte der Sprecher. Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretär Martin Huber.