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Führerscheinregeln: EU-Staaten positionieren sich

Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der EU-Staaten wollen europäische Straßen sicherer machen und dafür neue Führerscheinvorgaben einführen.

Neue Führerscheinvorgaben sollen für weniger Verkehrstote in der EU sorgen.
Neue Führerscheinvorgaben sollen für weniger Verkehrstote in der EU sorgen.

Heute kommen sie in Brüssel zusammen, damit sie ihre Position festzurren und mit dem Europaparlament in die entscheidenden Verhandlungen gehen können. Die ursprünglich von der EU-Kommission vorgeschlagenen Regeln haben in Deutschland bereits für Schlagzeilen gesorgt, einige fürchteten etwa, dass ältere Menschen künftig zu medizinischen Checks verpflichtet werden.

Thema Pflichtuntersuchungen

Dass das passiert, ist derzeit aber unrealistisch. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte bereits klargestellt, dass er verpflichtende Gesundheitschecks für Senioren ablehnt. Zugleich gibt der Vorschlag der Kommission den EU-Ländern Freiraum und erlaubt solche Pflichtuntersuchungen grundsätzlich. Die nationalen Regierungen haben also freie Wahl.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die EU-Staaten etwas daran ändern wollen und Pflichtuntersuchungen fordern, ist entsprechend gering. In zahlreichen europäischen Ländern wie etwa Irland, Luxemburg oder den Niederlanden sind Untersuchungen ab einem gewissen Alter notwendig, wie aus Angaben der Organisation European Transport Safety Council (ETSC) von 2021 hervorgeht.

Bei anderen Details könnte es aber Änderungen an dem Kommissionsvorschlag geben. So hatte die EU-Kommission im März vorgeschlagen, dass der Führerschein von Menschen über 70 alle fünf Jahre erneuert werden soll. Dabei sollte entweder eine Selbsteinschätzung zur Fahrtauglichkeit ausgefüllt oder eine ärztliche Untersuchung durchgeführt werden müssen. Theoretisch können Gültigkeitsdauer und Anforderungen diesbezüglich geändert werden.

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Infografik: Zunehmend Ältere unter den Pkw-Verunglückten | Statista
Infografik: Zunehmend Ältere unter den Pkw-Verunglückten | Statista

Wissing lehnt Pflicht-Selbsteinschätzung für Ältere ab

Verkehrsminister Wissing erklärte am Montag, er lehne auch eine regelmäßige, verpflichtende Selbsteinschätzung für Ältere ab. Dies bedeute unnötige Bürokratie, sagte Wissing dem Radiosender WDR 5. "Es ist einfach nur die Beschäftigung mit Formularen, ohne dass damit eine Verbesserung der Verkehrssicherheit erreicht wird." Der Sinn dieser Maßnahme erschließe sich ihm nicht. Deswegen könne er das nicht unterstützen. "Ich möchte mich nicht am Aufbau unnötiger Bürokratie beteiligen in einer Zeit, in der uns Bürokratie bereits droht zu ersticken."

In deutschen Verwaltungen gebe es Fachkräftemangel, sagte Wissing in Brüssel. Es brauche die Beamten für wichtige Aufgaben, nicht um Fragebögen abzuheften.

Er ergänzte: "Jeder kann sich ja mit seiner Gesundheit selbst beschäftigen und braucht dazu nicht eine staatliche Verpflichtung, Formulare auszufüllen", sagte er weiter.

Als "sehr sinnvoll" bezeichnete es der Verkehrsminister, an die Verantwortung von Menschen zu appellieren. Viele würden das auch mit dem Arzt besprechen. "Viele ältere Menschen, das ist die Regel, schränken auch ihren Mobilitätsradius ein, wenn sie merken, sie können zwar noch Auto fahren, aber zum Beispiel nicht mehr bei Nacht oder bei Nacht und Regen und passen sich entsprechend an." Dies sei in einer Gesellschaft auch wertvoll, dass Menschen Verantwortung übernähmen für andere und sich selbst.

Weitere Änderungen auf der Agenda

Neben dem Umgang mit älteren Autofahrerinnen und Autofahrern stehen in Brüssel auch noch andere Änderungen auf der Agenda. So könnte begleitetes Fahren mit 17 Jahren EU-weit zum Standard und auch auf Lkw ausgeweitet werden. Auch eine Probezeit könnte künftig in der gesamten EU Standard sein. Aus den Vorschlägen der EU-Kommission ging auch hervor, dass unter bestimmten Voraussetzungen etwa schwerere Wohnmobile als bislang mit dem Pkw-Führerschein gesteuert werden dürften. Auch ein digitaler Führerschein fürs Handy steht zur Debatte.

Wenn sich die EU-Staaten auf eine Position geeinigt haben, muss das Vorhaben noch mit dem ebenfalls an der Gesetzgebung beteiligten Europaparlament ausgehandelt werden. Bei diesen Verhandlungen könnte es noch einige Auseinandersetzungen geben. Die im Verkehrsausschuss federführend zuständige Abgeordnete Karima Delli hatte umstrittene Verschärfungen gefordert.

Dass sich die Grünen-Politikerin aber mit Vorschlägen wie verpflichtenden medizinischen Checks, deutlichen Einschränkungen für Fahranfängerinnen und Fahranfänger oder strengeren Geschwindigkeitsbegrenzungen durchsetzt, ist derzeit nicht abzusehen. Das Parlament hat seine Position noch nicht festgelegt. Einen ersten Stimmungstest dürfte es Donnerstag geben, wenn im Verkehrsausschuss des Parlaments über die Reform der Führerscheinrichtlinie abgestimmt wird.

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