Für Mauer-Finanzierung: Trump ruft Nationalen Notstand aus

US-Präsident Donald Trump hat einen Nationalen Notstand angekündigt, um seine Pläne für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko voranzutreiben. Er begründete seinen Schritt mit einer „Invasion“ von Drogen, Menschenschmugglern und kriminellen Banden, die ins Land strömten. Im Rosengarten des Weißen Hauses kündigte Trump am Freitag an, die Erklärung noch im Laufe des Tages zu unterzeichnen. Damit deutet alles darauf hin, dass die nächste Etappe des Mauerstreits vor Gericht ausgetragen wird. Trump will durch die Notstandserklärung Geld aus anderen Töpfen - vor allem aus dem Budget des Verteidigungsministeriums - umwidmen und so insgesamt rund acht Milliarden Dollar für den Bau von Grenzsicherungsanlagen zusammentragen. Der US-Kongress hat ihm nur 1,375 Milliarden Dollar dafür bewilligt - Trump hatte 5,7 Milliarden Dollar verlangt. Sechs Milliarden Euro sollen aus dem Verteidigungsministerium kommen Die Notstandserklärung erlaubt dem Präsidenten, ohne parlamentarische Zustimmung Geld für das Vorhaben zu sammeln. Nach Angaben des Weißen Hauses soll das Gros von mehr als sechs Milliarden Dollar aus dem Verteidigungsministerium kommen. Dort wurden Mittel bereitgestellt, die eigentlich für Baumaßnahmen und Drogenbekämpfung gedacht waren. Die will Trump nun umwidmen für seine Pläne an der Grenze. Außerdem will er in geringerem Umfang (600 Millionen Dollar) Einnahmen aus Beschlagnahmungen des Finanzministeriums dafür nutzen. Trump sagte, er wolle das Land sicher machen. Drogenschmuggler, Menschenschmuggler und kriminelle Banden versuchten in großer Zahl, in die USA einzudringen. „Wir reden von einer Invasion.“ Es sei eine Lüge, wenn die Demokraten behaupteten, die meisten Drogen kämen durch reguläre Grenzübergänge ins Land. „Sie sagen, dass Mauern nicht funktionieren.“ Er hielt dagegen: „Mauern funktionieren zu hundert Prozent.“ Nach Angaben des Weißen Hauses will Trump mit den acht Milliarden Dollar 234 Meilen neuer Grenzbarrieren errichten lassen. Was passiert nun? Was...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung