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"Die FDP ist Ihnen schnurz?": Satz von FDP-Mann macht Markus Lanz fassungslos

Im Gespräch mit Markus Lanz (links) forderte Konstantin Kuhle (FDP): "Wenn man Regierungsverantwortung trägt, dann sollte man sich nicht über seine eigene Arbeit beschweren, sondern sollte seine Arbeit machen." (Bild: ZDF / Cornelia Lehmann)
Im Gespräch mit Markus Lanz (links) forderte Konstantin Kuhle (FDP): "Wenn man Regierungsverantwortung trägt, dann sollte man sich nicht über seine eigene Arbeit beschweren, sondern sollte seine Arbeit machen." (Bild: ZDF / Cornelia Lehmann)

Mit der jüngsten FDP-Mitgliederbefragung wird klar, dass längst nicht alle Politiker mit voller Überzeugung Teil der Regierung sind. Bei "Markus Lanz" spielte Konstantin Kuhle jedoch das Ergebnis herunter und machte deutlich, dass die Erwartungen an die Politik zu hoch seien.

Dass alleine im Jahr 2022 rund 87 Prozent der nach Deutschland importierten Photovoltaikanlagen aus China kamen, bereitet nicht nur ZDF-Moderator Markus Lanz große Sorgen. Auch Gunter Erfurt, der CEO des angeschlagenen Solarkonzerns "Meyer Burger", warnte bereits vor Monaten als einer der letzten relevanten Hersteller von Solarzellen in Europa: "Wenn uns der Staat nicht hilft angesichts der wirklich harten chinesischen Konkurrenz, dann geht ein Teil der Produktion möglicherweise bald nach Amerika, weil dort sehr hohe Subventionen locken."

Auch am Donnerstagabend stellte Erfurt klar, dass "die Etablierung der Solartechnologie" zwar weltweit und auch in Deutschland "eine riesige Erfolgsgeschichte" sei, aber es auch "einige Fehlentscheidungen" seitens der Politik gegeben habe, die zu einer Machtübernahme Chinas geführt haben. Laut des Managers habe die chinesische Solarindustrie über eine Milliarde Dollar an Subventionszahlungen erhalten, während die Förderung in Deutschland "ein Bruchteil dagegen" gewesen sei. Dies habe laut Gunter Erfurt dazu geführt, dass wir "in der Solarindustrie in einer einhundertprozentigen Abhängigkeit von China" seien - dem einzigen Lieferland für eine Technologie, "von der die Zukunft dieses Landes abhängt".

Journalistin Kristina Dunz bemängelte die ständigen Streitereien innerhalb der Ampelregierung und stellte im Gespräch mit Konstantin Kuhle (Mitte) klar: "Wenn Sie gemeinsam regieren, zahlt es bei allen Dreien ein." (Bild: ZDF / Cornelia Lehmann)
Journalistin Kristina Dunz bemängelte die ständigen Streitereien innerhalb der Ampelregierung und stellte im Gespräch mit Konstantin Kuhle (Mitte) klar: "Wenn Sie gemeinsam regieren, zahlt es bei allen Dreien ein." (Bild: ZDF / Cornelia Lehmann)

Konstantin Kuhle über von Politikern: "Wir sind auch Bürgerinnen und Bürger"

In Richtung FDP-Politiker Konstantin Kuhle forderte Erfurt daher, etwas gegen die "Marktverzerrung" zu tun und "diese Abhängigkeit zu reduzieren". Eine Subvention sah Kuhle dennoch kritisch und konterte: "Wir können in Deutschland nicht jede Industrie massiv subventionieren." Laut des FDP-Politikers würden Subventionen häufig dazu neigen, "bestimmte technische Entwicklungen einzufrieren". Dies müsse man daher äußerst kritisch sehen. Markus Lanz hakte daraufhin weiter nach, ob Kuhle sich auch vorstellen könne, dass fünf Milliarden Euro bei der Chipförderung gekürzt werden.

Kuhle antwortete mit einem knappen "Nein" und erklärte, dass er eine Kürzung für falsch halten würde. Als Lanz den Politiker ungläubig musterte, ergänzte er energisch: "Ich halte es für absolutes Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland, einem Unternehmen zu sagen 'Ihr kriegt jetzt Geld' und zwei Wochen später zu sagen 'Ihr kriegt es nicht mehr'." Darauf konterte Lanz prompt: "Das haben Sie bei der E-Auto-Förderung genau so gemacht."

Mit Blick auf die teils sehr widersprüchlichen Aussagen deutscher Politiker sagte Landrat Dirk Neubauer wütend: "Ich nehme wahr, dass Politik zunehmend ihre Reden abstimmt auf das Auditorium. Und das macht es beliebig." In dem Zusammenhang warnte er: "Dieses Zeitfenster, was wir noch haben, (...) um da wieder Glaubwürdigkeit und Vertrauen herzustellen, wird immer kleiner." Konstantin Kuhle war sich jedoch keiner Schuld bewusst und sagte stattdessen, dass man nicht zu hohe Erwartungen an die Politik stellen sollte. "Wir sind für vier Jahre gewählt. Wir sind auch Bürgerinnen und Bürger. Wir stehen zur Wahl, wir diskutieren miteinander", so der FDP-Mann.

Kuhle erklärte weiter, dass das Land vor massiven Herausforderungen stehe und "schwierige Zeiten" zu meistern habe: "Die Leute wissen gar nicht, wo Ihnen der Kopf steht - und ganz ehrlich, das weiß die Politik teilweise auch nicht. Das will ich einfach einmal offen bekennen." Gleichzeitig wiegelte er ab: "Ich will auch nicht (...) der Therapeut der Politiker hier sein und so ein bisschen den Eindruck erwecken, wir hätten alle einen ganz schweren Job und bräuchten irgendwie Mitleid oder Lob." Eine Offenbarung, die Dirk Neubauer stutzig machte: "Ein Bürger in diesem Land muss darauf vertrauen dürfen, dass Menschen, die beruflich Politik machen (...), den Job auch machen." Auch Kristina Dunz gab zu: "Es macht mir ein bisschen Angst." Die Journalistin ergänzte nachdenklich: "Sie müssen den Menschen das Vertrauen geben: 'Ihr müsst euch nicht darum kümmern. Wir regeln das für euch'."

Bei "Markus Lanz" kritisierte unter anderem Landrat Dirk Neubauer (Zweiter von rechts) das schlechte Handwerk der Ampel und sagte: "Wir brauchen eine Idee für dieses Land." (Bild: ZDF / Cornelia Lehmann)
Bei "Markus Lanz" kritisierte unter anderem Landrat Dirk Neubauer (Zweiter von rechts) das schlechte Handwerk der Ampel und sagte: "Wir brauchen eine Idee für dieses Land." (Bild: ZDF / Cornelia Lehmann)

Konstantin Kuhle kontert Kritik an FDP: "Ich bin ja nicht der Zensor von Christian Lindner"

Als Konstantin Kuhle immer wieder klarstellte, dass "in einer offenen Gesellschaft" gestritten und gerungen werde, lenkte Markus Lanz den Blick auf die Mitgliederbefragung der FDP. Dazu wollte sich Kuhle jedoch nur bedingt äußern und stellte klar: "Ich bin jetzt nicht jemand, der morgens aufsteht und sich denkt: 'Was ist mit der FDP los?'" Er glaube, die Menschen in Deutschland "haben gerade andere Sorgen als die FDP". Ein Argument, das Markus Lanz sprachlos machte: "Sie als FDP-Vertreter sagen: Die FDP ist mir schnurz?" Der Politiker konterte prompt: "Die FDP ist mir nicht schnurz. Das ist meine Partei, in der ich seit fast 20 Jahren bin."

Lanz wetterte jedoch unbeirrt weiter und sprach Kuhle auf die überraschend positive Reaktion Christian Lindners nach der Mitgliederbefragung an. "47 Prozent sagen: 'Bitte raus aus der Ampel' (...), und dann stellt sich Ihr Parteichef hin und sagt: 'Das ist ein klarer Auftrag, im Regierungshandeln weiter liberales Profil zu zeigen'", so der ZDF-Moderator. Als Konstantin Kuhle sich dennoch hinter den Finanzminister stellte, platzte es aus Lanz heraus: "Herr Kuhle, jetzt mal im Ernst: Ist das einer der Gründe, warum viele Politik nicht mehr ernst nehmen? Man kriegt so eine Klatsche und dann sagt man so einen Satz!" Der FDP-Politiker konterte darauf abschließend beleidigt: "Ich bin ja nicht der Zensor von Christian Lindner!"