FDP lehnt Steuererhöhungen ab

In der Haushaltskrise hat die FDP Steuererhöhungen abgelehnt.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Steuererhöhungen sind nicht nur zu Recht im Koalitionsvertrag ausgeschlossen, sie wären auch genau falsch für unsere Wettbewerbsfähigkeit - denn Deutschland ist bereits ein Hochsteuerland. Wir müssen Mittelschicht wie Unternehmen stattdessen wie vereinbart sogar stärker entlasten.»

SPD-Chef Lars Klingbeil hat nach dem Karlsruher Haushaltsurteil Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag infrage gestellt. Der von SPD, Grünen und FDP festgehaltene Verzicht auf Steuererhöhungen stehe auf dem Prüfstand, sagte Klingbeil.

Die Ampel-Koalition ringt darum, wofür der Bund im kommenden Jahr noch wie viel Geld ausgeben kann. Denn das Karlsruher Urteil hat Milliardenlücken sowohl in den Etat für 2024 also auch in einen Fonds zur Modernisierung der Wirtschaft und für Klimaschutz gerissen.

Thema Schuldenbremse

Vogel, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, sprach sich auch dagegen aus, im kommenden Jahr wegen einer Notlage erneut die Schuldenbremse auszusetzen - wie es viele in der SPD fordern. Vogel sagte, dies erscheine spätestens nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts schon rechtlich nicht möglich.

«Es wäre aber auch politisch falsch - genauso wie ein grundsätzliches Aufweichen der Schuldenbremse, wie es die Mehrzahl der Unions-Ministerpräsidenten will. Die Schuldenbremse wurde durch das Urteil aus Karlsruhe gerade gestärkt.» Die Schuldenbremse in Reaktion auf das Urteil zu schwächen oder die Steuern zu erhöhen, komme für die Freie Demokraten nicht in Frage.

Vogel betonte: «Der Staat hat kein Einnahmeproblem, sondern er muss nun klarer priorisieren, Reformbedarf realisieren und treffsicher mit den Mitteln umgehen, die ihm zur Verfügung stehen. Wir müssen und können sparen und mit weniger Geld wirksamer Politik machen.»

Schulze widerspricht Lindner - Entwicklungshilfe gut

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze warnte indes Finanzminister Christian Linder (FDP) vor Einschnitten bei der Entwicklungshilfe. «Eine Volkswirtschaft, die auf internationale Wertschöpfungsketten und globale Problemlösungen angewiesen ist, kann sich eine Schneckenhaus-Mentalität nicht erlauben», sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

«Entwicklungszusammenarbeit ist kein nice-to-have, sondern in unserem deutschen Interesse», unterstrich sie. Ein Rückzug wäre für ein starkes Industrieland wie Deutschland der eindeutig falsche Weg. «Die Probleme würden dann trotzdem zu uns kommen, weil man sie nur global lösen kann», mahnte Schulze.

Lindner hatte zuvor in einem Funke-Interview als Einsparbereiche Soziales unter anderem mit dem Bürgergeld, internationale Finanzhilfen sowie nicht näher spezifizierte Förderprogramme genannt, um Lücken im Haushalt für 2024 zu schließen. Deutschland liege bei der Entwicklungszusammenarbeit und der internationalen Klimaschutz-Finanzierung vorne, argumentierte der FDP-Chef.

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