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Forderung nach Verabschiedung des Wachstumsgesetzes

Berlin (dpa) - 18 Wirtschaftsverbände haben in einem Brief an die Ministerpräsidenten eindringlich gefordert, das Wachstumschancengesetz so schnell wie möglich zu verabschieden. «Es steht nichts weniger auf dem Spiel als die Rettung des deutschen Mittelstands, der 99 Prozent aller Unternehmen und damit das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bildet», heißt es in dem Schreiben.

Alle politischen Entscheidungsträger sollten auf eine schnellstmögliche Verabschiedung des Gesetzes hinwirken. Zuerst hatte «Tagesschau.de» über den Brief berichtet.

Was will das Wachstumspaket?

Der Bundesrat blockiert das Wachstumschancengesetz, weil es zu Einnahmeausfällen bei den Ländern führt. Deshalb steckt es derzeit im Vermittlungsverfahren mit den Ländern. Das Wachstumspaket sieht steuerliche Entlastungen für Unternehmen bis 2028 und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor.

Das Volumen der Entlastungen im Vermittlungsverfahren soll von geplanten sieben Milliarden Euro jährlich auf drei Milliarden Euro sinken. Die Union macht ihre Zustimmung zum Gesetz jedoch von einer Rücknahme der geplanten Streichung von Agrardiesel-Subventionen abhängig.

Dröge: Merz schadet der Wirtschaft

In dem Brief, der unter anderem vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), Bundesverband Taxi und Mietwagen und dem Bundesverband IT-Mittelstand unterzeichnet wurde, heißt es weiter, die bestehende Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat und das Festhalten an einer Rücknahme der Abschaffung der Agrardiesel-Subvention verkenne die Dimension der strukturellen wirtschaftlichen Herausforderungen in Deutschland.

«Diese politische Haltung wird den derzeitigen strukturellen Problemen unseres Standorts nicht gerecht. Weder parteitaktische Spielchen noch Streitereien innerhalb der Ampel-Bundesregierung dürfen dieses so wichtige Signal jetzt verschleppen.»

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, forderte den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz dazu auf, seine Blockade des Gesetzes aufzugeben. Mit seinem Verhalten schade Merz der Wirtschaft in einer schwierigen Phase, sagte Dröge der Deutschen Presse-Agentur. «Die Einigung zwischen Bund und Ländern steht, auch die Landesfinanzminister von CDU und CSU haben in der Sache zugestimmt. Allein Herr Merz setzt auf Blockade zur eigenen Profilierung.» Das zeuge nicht von Verantwortungsbewusstsein und Regierungsfähigkeit.

Merz: Widerstand gegen Wachstumsgesetz auch aus SPD-Ländern

Merz weist die Aufforderungen aus der Koalition zurück. «Ministerpräsidenten, die von der SPD gestellt werden, haben genauso Vorbehalte gegen dieses Wachstumschancengesetz wie wir», sagte der Unionsfraktionschef im ARD-«Bericht aus Berlin». Er verwies auf Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern.

Es habe dazu informelle Gespräche gegeben, sagte Merz. «Es hat eine vorläufige Vereinbarung gegeben. Die Bundesregierung hat zugesagt, dazu ein Papier vorzulegen», erläuterte er. Aber: «Es kommt nichts.»

Middelberg: Angebliche Blockade «schlicht Unsinn»

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) nannte den Vorwurf, die Union blockiere Entlastungen für die Unternehmen, «schlicht Unsinn». «Wir wollen noch sehr viel weiterreichende Entlastungen für Wirtschaft und Mittelstand, insbesondere eine grundlegende Unternehmensteuerreform», sagte Middelberg der dpa. Diese wären auch finanzierbar, wenn die Ampel etwa bei Bürgergeld und Asyl sparen würde.

Das Wachstumschancengesetz wiederum hätten die Ampelparteien im Verfahren selbst minimalisiert, sagte Middelberg. Die Einbindung des Agrardiesels in die Verhandlungen sei nur sachgerecht. «Denn es kann nicht sein, dass Entlastungen für die Wirtschaft insgesamt durch neue Steuern zulasten einzelner kleiner Branchen finanziert werden.»