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Frankreich: Ausschreitungen bei Protesten gegen Rentenreform

Paris (dpa) - In Frankreich haben Hunderttausende Menschen am 1. Mai gegen die weiter umstrittene Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron demonstriert, wobei es vielfach zu Ausschreitungen kam. In Paris und anderen Großstädten gab es Festnahmen und Verletzte, die Polizei setzte Tränengas ein. Demonstranten setzten Autos und Mülltonnen in Brand und warfen Scheiben von Banken und Geschäften ein.

Landesweit wurden 540 Menschen festgenommen. 305 der Festnahmen erfolgten in Paris, sagte Innenminister Gérald Darmanin am Dienstagmorgen dem Sender BFMTV. 406 Polizeibeamte wurden bei den Einsätzen verletzt, 259 davon in der Hauptstadt. Mit der Auswertung von Kamerabildern werde man versuchen, die Verantwortlichen zu ermitteln, die einen Molotowcocktail auf einen Beamten warfen, der dadurch schwere Verbrennungen erlitt. Auch seien 61 Demonstranten bei den Auseinandersetzungen verletzt worden, 31 davon in Paris.

Die Kundgebungen zum 1. Mai hatten die Gewerkschaften in Frankreich zu erneuten Massenprotesten gegen die weiter umstrittene Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron genutzt. Die Behörden sprachen von landesweit 782.000 Teilnehmern bei rund 300 Kundgebungen. Nach Gewerkschaftsangaben waren es 2,3 Millionen Menschen. Zu Ausschreitungen kam es unter anderem in Paris, Lyon und Nantes.

Die überwiegende Mehrheit der Demonstranten sei natürlich friedlich geblieben, sagte Innenminister Gérald Darmanin. Aber vor allem in Paris, Lyon und Nantes seien die Ordnungskräfte extrem gewalttätigen Randalierern gegenübergestanden, die mit einem Ziel gekommen seien: Polizisten zu töten und das Eigentum anderer anzugreifen.

Mit Sonderparagrafen durchgedrückt

Die letzten landesweiten Proteste gegen die Rentenreform hatte es vor zwei Wochen gegeben, nachdem Macron die Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre offiziell in Kraft gesetzt hatte. Für Unmut sorgt weiterhin, dass die Regierung die Reform ohne Abstimmung im Parlament unter Nutzung eines Sonderparagrafen durchdrückte. Üblicherweise kommen zu Kundgebungen am 1. Mai in Frankreich landesweit zwischen 100.000 und 160.000 Menschen zusammen. Nun aber hatten die Gewerkschaften den 1. Mai zu einem neuerlichen Protesttag gegen die Reform des Präsidenten erklärt.

Macrons Mitte-Regierung würde die inzwischen beschlossene Rentenreform am liebsten als abgehakt betrachten, die Gewerkschaften und Teile der Opposition protestieren aber weiter, um deren Umsetzung ab 1. September zu verhindern.

Die Frage ist nun, ob die Demonstrationen am 1. Mai die letzten großen Kundgebungen gegen die Rentenreform sein werden. Zuvor bereits waren die Teilnehmerzahlen rückläufig, und auch ein Aufbrechen der gemeinsamen Front der Gewerkschaften zeichnet sich ab. Erstmals seit Jahren hatten die großen Gewerkschaften nämlich im Kampf gegen die Reform den Schulterschluss geübt. Bei der Frage, ob und wann man nun wieder auf Dialogangebote der Regierung eingeht, zeichnet sich aber ein unterschiedlicher Kurs ab.

Macrons Regierung will schnell andere Themen

Macron und seine Regierung setzen auf eine Beruhigung der Lage und wollen möglichst schnell zu anderen Themen übergehen. Um wieder mehr Vertrauen in der Bevölkerung zu gewinnen, stellte Premierministerin Élisabeth Borne am Mittwoch ein 100-Tage-Programm mit Verbesserungsschritten in Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Innerer Sicherheit vor. Wie schon bei der Rentenreform steckt die Regierung aber in der Klemme, da sie im Parlament seit den Wahlen im vergangenen Sommer nicht mehr über eine absolute Mehrheit verfügt. Ein neues Migrationsgesetz verschob Borne darum auf den Herbst.