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Französin Valérie Hayer ist neue Fraktionschefin der Liberalen

Hayer, ein Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP) von Emmanuel Macrons Renaissance-Partei, wird mit 37 Jahren die jüngste Person an der Spitze der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament.

Der Posten war Anfang des Monats frei geworden, nachdem Stéphane Séjourné in Paris zum Außenminister ernannt worden war. Hayer war die einzige Kandidatin für dieses Amt und wurde per Akklamation gewählt.

Malik Azmani, ein niederländischer Europaabgeordneter und Einpeitscher der Erneuerungspartei, wurde als Kandidat gehandelt, hat sich aber nicht zur Wahl gestellt.

Seine niederländische liberale Partei VVD befindet sich derzeit in heiklen Koalitionsgesprächen, nachdem die rechtspopulistische Partei für die Freiheit von Geert Wilders bei den niederländischen Wahlen im November einen Überraschungssieg errungen hatte.

Hayer übernimmt die Führung, da Renew Europe, die Dachorganisation, die zentristische und liberale Parteien aus der gesamten EU umfasst, in den Meinungsumfragen vor den Europawahlen vom 6. bis 9. Juni abrutscht.

Aktuelle Hochrechnungen gehen davon aus, dass die Fraktion bis zu 15 Sitze verlieren wird, während rechtsgerichtete Gruppierungen, gestärkt durch den jüngsten Triumph von Wilders in den Niederlanden, genug an Boden gewinnen werden, um erstmals eine Mehrheitskoalition im Parlament zu bilden.

"Unsere Familie ist stark geeint und sieht den bevorstehenden Wahlen optimistisch entgegen", sagte Hayer.

"Wir sind die anerkannteste politische Familie im Kampf gegen die Extreme und die Populisten", sagte Hayer über den Aufschwung der extremen Rechten, "wir werden also in den nächsten Wochen alles in diesem Kampf geben, und wir sehen uns in der Wahlnacht wieder."

Sie warnte aber auch, dass Europas "Grundwerte" auf dem Spiel stünden, wenn die Europäer zur Wahl gingen, und nannte die rechtsextreme Partei Alternative für Deutschland (AfD), Polens Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und Ungarns Viktor Orbán als große Bedrohungen.

"Ich möchte absolut klarstellen, dass unsere Familie sich nicht erpressen lassen wird", sagte sie in Bezug auf Orban.

Einige liberale Gesetzgeber haben den ungarischen Ministerpräsidenten beschuldigt, ein Veto gegen die finanzielle Unterstützung der EU für die Ukraine einzulegen, um die EU-Exekutive unter Druck zu setzen, die aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Rückschritte eingefrorenen EU-Mittel für Ungarn freizugeben.

Hayer, deren Eltern beide Landwirte sind, nutzte ihre erste Rede als Präsidentin von Renew auch, um zu versichern, dass ihre Fraktion die Anliegen des europäischen Agrarsektors "aufmerksam" verfolge.

Die Proteste der Landwirte haben sich in den letzten Wochen über den ganzen Kontinent ausgebreitet, unter anderem wegen der hohen Energiepreise, der belastenden Umweltpolitik und der Freihandelsabkommen der EU mit Drittländern.

Das Brüsseler Flaggschiff "Green Deal", mit dem die Emissionen deutlich gesenkt werden sollen, um den Klimawandel einzudämmen, erweist sich als eine der Hauptursachen für die Unzufriedenheit der Landwirte.

Hayer wollte nicht bestätigen, ob die Renew-Gruppe in ihrem Wahlprogramm vor den Wahlen im Juni eine "Pause" bei der Green-Deal-Politik vorschlägt, wies aber darauf hin, dass dies von den Parteien ihrer Fraktion diskutiert werden würde.

"Das wird das Thema von Diskussionen sein, die wir alle zusammen führen werden", sagte sie.