Freitag, 15. Februar 2019: Was Sie heute wissen müssen

Im Streit um die Mauer an der Grenze zu Mexiko will Trump den Nationalen Notstand erklären. Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen wird die Münchner Sicherheitskonferenz eröffnet. Theresa May hat erneut eine Brexit-Abstimmung im britischen Parlament verloren. Die Nachrichten des Tages.

Trump will den Nationalen Notstand verhängen

Der Streit um die von US-Präsident Trump geplante Mauer an der Grenze zu Mexiko eskaliert weiter: Nach Angaben des Weißen Hauses will Trump nun den Nationalen Notstand erklären. Seine Sprecherin Sarah Sanders gab am Donnerstag außerdem bekannt, dass der Präsident ein Haushaltsgesetz unterzeichnen werde, das vom Kongress parteiübergreifend erarbeitet wurde. Mit dem neuen Gesetz wird ein neuer Shutdown der Regierung abgewendet. Es sieht deutlich weniger Mittel für den Mauerbau vor, als Trump sie fordert.

Mit der Notstandserklärung könnte sich der Streit um die Grenzmauer aber weiter zuspitzen: Der Präsident könnte so einen Mauerbau finanzieren, ohne die nötigen Gelder vom Kongress zuvor bewilligt bekommen zu haben. Ob dieses Vorgehen rechtens ist, ist fraglich. Der Notstand setzt in den USA nicht automatisch Gesetze oder Grundrechte außer Kraft. Nancy Pelosi, demokratische Vorsitzende im Abgeordnetenhaus, zieht in Erwägung, gegen Trumps Entscheidung zu klagen: Was an der Grenze passiere, sei kein Notstand. Mitch McConnell, Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, will sich hingegen hinter die Nationale Notstandserklärung stellen.

Münchner Sicherheitskonferenz wird von Ursula von der Leyen eröffnet

Am Freitag kommen auf der Münchner Sicherheitskonferenz unter strengen Sicherheitsvorkehrungen rund 30 Staats- und Regierungschefs sowie etwa 90 Minister zusammen, um über Themen wie die transatlantischen Beziehungen, die angespannten Situationen im Nahen Osten und das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen zu diskutieren.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eröffnet die Konferenz gemeinsam mit dem britischen Verteidigungsminister Gavin Williamson. Mit Spannung werden besonders die Reden von US-Vizepräsident Mike Pence und der Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet, die für Samstag geplant sind. Eine Absage gab es vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Auch US-Präsident Donald Trump nimmt nicht teil.

Brexit: Erneute Schlappe für Theresa May

Am Donnerstag hat die britische Premierministerin Theresa May erneut eine Abstimmung zum Prozedere rund um den Brexit im Parlament verloren. Mit 303 zu 258 stimmten die Abgeordneten gegen einen Antrag der Regierung, der ein Mandat für Nachverhandlungen am Brexit-Deal und eine Absage des Austritts ohne Abkommen beinhaltete. Zuvor hatten konservative Abgeordnete angekündigt, gegen den Antrag zu stimmen, um die Option eines EU-Austritts ohne Abkommen aufrecht zu erhalten.

Die Abgeordneten hatten der Premierministerin Ende Januar den Auftrag erteilt, das mit der EU vereinbarte Abkommen noch einmal zu verhandeln. Das Ergebnis des Votums dürfte ihre Verhandlungsposition schwächen. Ein Sprecher Mays teilte nach der Niederlage mit, dass die Premierministerin weiter daran arbeite, Veränderungen an dem mit der EU geschlossenen Vertrag zum Austritt Großbritanniens durchzusetzen.