Yahoo Nachrichten Freitag, 20.07.2018: Was Sie heute wissen müssen
Bereits das jüngste Treffen von US-Präsident Donald Trump mit Wladimir Putin in Helsinki sorgte für kontroverse Debatten – nun will er den russischen Staatschef im Herbst nach Washington einladen. Bei einem Bootsunglück in Missouri sind elf Menschen ums Leben gekommen. Die Union erhöht im Streit um sichere Herkunftsländer den Druck auf die Grünen. Und: Libyens Regierungschef Fajes al-Sarradsch lehnt Aufnahmezentren ab.Das sind die Nachrichten des Tages.
Trump will Putin im Herbst erneut treffen
US-Präsident Donald Trump will den russischen Staatschef Wladimir Putin in der Zeit zwischen September und Dezember nach Washington einladen. Das Weiße Hause bestätigte, dass es Gespräche über ein weiteres Treffen der Staatsmänner gäbe. Trumps Sprecherin Sarah Huckabee Sanders gab bekannt, dass Trump seinen nationalen Sicherheitsberater John Bolton mit der Einladung beauftragt hätte.
Bei dem Treffen soll es laut Trump um die Umsetzung der bereits in Helsinki besprochenen Dinge gehen. Trump sorgte nach dem ersten Treffen mit Putin für Verwirrung als er sich mehrfach widersprach, was die Beeinflussung der Wahlen in den USA durch Russland anging. Während des Treffens sagte er, er sähe keinen Grund, weshalb Russland dahinterstecken sollte, wenig später sagte er gegenüber „CBS“, er habe Putin vor weiterer Einmischung gewarnt. Seine erste Aussage erklärte er später als Versprecher.
Mehrere Tote bei Schiffsunglück in den USA
Bei einem Schiffunglück im US-amerikanischen Bundesstaat Missouri sind mindestens elf Menschen gestorben, so der zuständige Sheriff Doug Rader. Ein Touristenboot geriet auf dem künstlichen See Table Rock Lake in ein Unwetter und ging unter. Laut Wetterbericht gab es in der Region Gewitter und starken Wind. An Bord befanden sich 31 Menschen.
Union erhöht den Druck auf die Grünen
Im Streit über sichere Herkunftsstaaten wird der Druck seitens der CDU auf die Grünen größer. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte gegenüber der „Bild“: „Die grün mitregierten Bundesländer haben bisher gegen jede Vernunft im Bundesrat eine Blockadehaltung eingenommen. Deshalb sind die notwendigen Gesetzesänderungen in der Vergangenheit gescheitert. Ich fordere alle Bundesländer mit dieser Verweigerungshaltung auf, sich endlich ihrer Verantwortung zu stellen.“
Hintergrund: Im Bundesrat müssen mindestens zwei Landesregierungen mit grüner Beteiligung dem Plan zur Erweiterung der Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer zustimmen. Laut Plan sollen Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien auf die Liste gesetzt werden. Menschen aus diesen Ländern könnten demzufolge durch beschleunigte Asylverfahren leichter abgeschoben werden. Bereits in der letzten Legislaturperiode scheiterte ein solches Vorhaben am Widerstand der Landesregierungen mit Beteiligung von Grünen und Linken. Wie Parteichef Robert Habeck den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) zu verstehen gab, wollen die meisten Grünen auch diesmal nicht mitmachen. „Noch immer gilt, dass in den Maghreb-Staaten Journalisten, Minderheiten und Homosexuelle nicht sicher sind vor Verfolgung und Haft, so Habeck. Gegenüber „Bild“ bekräftigte er das Nein seiner Partei im Bundesrat noch einmal: „Die geplante Erweiterung der sicheren Herkunftsländer löst kein Problem. Sie hilft Herrn Seehofer nur, von seinen Problemen abzulenken. Aus den vier Ländern kamen 2017 3,9 Prozent der Asylsuchenden.“
Libyen lehnt Flüchtlingszentren ab
Der libysche Regierungschef Fajes al-Sarradsch lehnt die Idee zur Einführung von Aufnahmezentren in seinem Land ab. In einem interview mit der Bild-Zeitung sagte Sarradsch: „Wir sind absolut dagegen, dass Europa ganz offiziell bei uns illegale Migranten unterbringen will, die man in der EU nicht haben möchte”. Es gäbe bereits Unterkünfte für Zehntausende Flüchtlinge in seinem Land, so der Regierungschef. Er schlug vor, dass sich EU-Politiker einmal selbst ein Bild von der dortigen Lage machen könnten und rief sie auf, nach Libyen zu kommen. Zudem forderte er die EU auf, mehr Druck auf jene Länder auszuüben, aus denen die Flüchtlinge kommen.
