Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa von Steuerhinterziehung freigesprochen
Die Friedensnobelpreisträgerin und Journalistin Maria Ressa wurde von einer letzten Anklage wegen Steuerhinterziehung freigesprochen. Ihrer Meinung nach wollte der ehemalige Präsidente Rodrigo Duterte mit den Anklagen kritische Berichterstattung mundtot machen.
"Die Fakten gewinnen, die Wahrheit gewinnt, die Gerechtigkeit gewinnt", sagte sie vor dem Gerichtsgebäude. Maria Ressa und ihre Online-Nachrichtenorganisation Rappler waren mit fünf Anklagen wegen Steuerhinterziehung konfrontiert. Allerdings muss sich Ressa noch mit zwei weiteren Verfahren auseinandersetzen. Die Journalistin hat eine Berufung gegen eine Verurteilung wegen Verleumdung eingelegt.
Maria Ressa hatte Dutertes gewaltsames Vorgehen gegen die Drogenkriminalität kritisiert, bei dem Tausende Kleinkriminelle getötet wurden. Das brutale Durchgreifen Duertes löste eine Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs als mögliches Verbrechen gegen die Menschlichkeit aus.
Ressa erhielt den Nobelpreis zusammen mit dem russischen Journalisten Dmitri Muratow im Jahr 2021 für ihren Einsatz für die Meinungsfreiheit. Sie hatte für das Überleben ihrer Nachrichtenorganisationen gekämpft und sich den Bemühungen der Regierung widersetzten, diese zu schließen.
Duterte beendete seine oft turbulente sechsjährige Amtszeit im vergangenen Jahr und wurde von Ferdinand Marcos Jr. abgelöst, dem Sohn eines Diktators, der 1986 nach einer von Menschenrechtsverletzungen und Plünderungen geprägten Ära durch einen von der Armee unterstützten "Volksaufstand" gestürzt wurde.
Ressa sagte, unter dem neuen philippinischen Staatschef scheine es eine "Aufhebung der Angst" zu geben. Ressa klagt noch immer vor dem Obersten Gerichtshof gegen eine Verurteilung wegen Verleumdung im Internet, während Rappler eine Schließungsverfügung der Börsenaufsichtsbehörde anfechtet.
"Man muss Vertrauen haben", sagte Ressa. "Der Freispruch bestärkt uns in unserer Entschlossenheit, trotz der politischen Schikanen und der Angriffe auf die Pressefreiheit weiterhin dem Justizsystem zu vertrauen. Er zeigt, dass das Gerichtssystem funktioniert, und wir hoffen, dass die restlichen Anklagen abgewiesen werden."