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Frust über Türkei: Stoltenberg erwartet klare Botschaft

Brüssel (dpa) - In der Nato wächst der Unmut über die Verzögerungen bei der türkischen Zustimmung zur Aufnahme Schwedens in das Verteidigungsbündnis. Er erwarte, dass es bei einem Außenministertreffen an diesem Dienstag eine sehr klare Botschaft an den türkischen Minister Hakan Fidan geben werde, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Diese laute, dass die Türkei den Ratifizierungsprozess zügig abschließen müsse.

Bei dem Außenministertreffen an diesem Dienstag und Mittwoch sollte eigentlich die Aufnahme Schwedens gefeiert werden. Die Türkei hat die notwendige Ratifizierung des sogenannten Beitrittsprotokolls allerdings bis heute nicht abgeschlossen. Ungarn hat dies ebenfalls noch nicht getan, zuletzt aber immer wieder versprochen, es werde nicht das letzte Nato-Land sein, das die Zustimmung zum schwedischen Beitritt gibt.

Was steckt womöglich hinter der Hinhaltetaktik?

Schweden hatte ursprünglich gehofft, bereits im Sommer 2022 der Nato beitreten zu können. Die Türkei warf der schwedischen Politik allerdings mangelnden Einsatz gegen «Terrororganisationen» wie die kurdische Arbeiterpartei PKK vor und verweigerte ihre Zustimmung. Nach Zugeständnissen Schwedens kündigte Präsident Recep Tayyip Erdogan zuletzt an, die Ratifizierung des sogenannten Beitrittsprotokolls durch das türkische Parlament zu ermöglichen. Dort hängt es allerdings derzeit in einem Ausschuss fest.

Unklar war bis zuletzt, ob die Türkei über die Hinhaltetaktik möglicherweise Zugeständnisse in Verhandlungen über Rüstungsgeschäfte erzielen will. Denkbar ist nach Angaben von Diplomaten auch, dass Ärger über islamfeindliche Äußerungen aus Schweden eine Rolle spielen.

Am Samstag hatte etwa der Vorsitzende der rechtspopulistischen Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson, gefordert, Moscheen abreißen zu lassen, in denen «antidemokratische, antischwedische, homophobe oder antisemitische Propaganda» verbreitet werde. Außerdem forderte er einen sofortigen Baustopp neuer Moscheen. Die Schwedendemokraten waren bei der schwedischen Parlamentswahl 2022 zweitstärkste Kraft geworden. Seitdem fungieren die Rechtspopulisten als wichtige Unterstützerpartei der schwedischen Minderheitsregierung.