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Gegenwind aus allen Richtungen: Tschechische Regierung will Rentenanhebung geringer ausfallen lassen

Die Rente steht in der Tschechischen Republik im Mittelpunkt eines handfesten politischen Streits. Die liberalkonservative Regierung von Ministerpräsident Petr Fiala will die monatliche Rente um umgerechnet nur 32 Euro anstatt der gesetzlich vorgesehenen 75 Euro anheben. Damit soll der Haushalt entlastet werden.

Finanzminister räumte schlechte finanzielle Lage ein

Finanzminister Zbyněk Stanjura sagte: „Wenn wir zugeben, dass es um unsere öffentlichen Finanzen nicht gut bestellt ist, und das tut die Regierung, müssen wir diesen Schritt einfach gehen."

Die Vorsitzende einer Seniorenvereinigung ist erbost: „Der Vorschlag erweckt den Eindruck, als helfe er den älteren Menschen nicht und als sei er ungerecht. Wenn wir Geld sparen wollen, sollten wir alle sparen, und die Senioren dabei an letzter Stelle stehen“, so Jana Ouředníčková, Vorsitzende der „Senioren der Tschechischen Republik“.

Rechtsaußenpartei SPD wettert gegen Hilfsmaßnahmen für die Ukraine

Tomio Okamura, Vorsitzender der oppositionellen Rechtsaußenpartei SPD, nahm die Ausgaben aufs Korn, die das Land als Hilfsmaßnahmen für die Ukraine geleistet hat: „Dutzende von Milliarden Kronen für die Rentenindexierung kann man schnell finden, indem man die überteuerten Militäranschaffungen einschränkt, Zahlungen an die Europäische Union oder die Ukraine. Ich möchte hier unterstreichen, dass die Regierung 40 Milliarden an Waffen in die Ukraine geschickt hat und 10 Milliarden für die in der Tschechischen Republik lebenden Ukrainer ausgibt. 50 Milliarden für die Ukraine, aber 19 Milliarden für die tschechischen Rentner?“, fragte Okamura.

Auch Parteien des linken Spektrums und Gewerkschaften laufen gegen das Vorhaben der Regierung Sturm.