Yahoo Nachrichten Georgien: Festgenommene wieder frei, doch die Proteste gehen weiter
Seit drei Tagen blockieren Tausende Menschen in der georgischen Hauptstadt Tiflis Regierungsgebäude aus Protest gegen ein umstrittenes Gesetz, das nun zurückgezogen werden soll. Von den zuvor Festgenommenen kamen 132 Menschen wieder frei. Doch die Proteste ebben nicht ab, die Demonstrant:innen fordern einen Rücktritt der Regierung.
Präsidentin Salomé Surabischwili hat sich auf die Seite der Protestierenden gestellt:
"Wenn wir ein demokratisches Land sind, hätte die Regierung und das Parlament nicht den Willen und die Stimme des Volkes ignorieren können."
Surabischwili hatte zuvor versprochen, ihr Veto gegen den Gesetzentwurf einzulegen, der die Kennzeichnung von Organisationen und Medien als "ausländische Agenten" vorsieht, wenn sie Geld aus dem Ausland bekommen. Georgiens Präsidentin hat angekündigt, auch andere Regierungsvorhaben blockieren zu wollen, wenn sie gegen eine europäische Ausrichtung Georgiens verstoßen.
Am Freitagmorgen soll Georgiens Parlament den Rückzug des Gesetzesentwurfs beschließen. Die Opposition hatte argumentiert, dass das geplante Gesetz in Anlehnung an ein russisches Gesetz erarbeitet wurde und die freie Presse einschränke.
In Russland sind zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, aber auch unabhängige Medien als "ausländische Agenten" gebrandmarkt. Die Regelung wird international als politisch motivierte Maßnahme kritisiert, die darauf abzielt, Kremlkritiker zu stigmatisieren und mundtot zu machen.
