Gewalttätige Proteste: Macron erwägt "Suspendierung von Social Media Tools"

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat bei einem Treffen mit den Bürgermeistern der Städte, in denen es zu gewalttätigen Protesten gekommen ist, die Möglichkeit erörtert, den Zugang zu bestimmten Funktionen der sozialen Medien zu verbieten.

In einem Video, das von einigen französischen und internationalen Medien gezeigt wurde, sagte Macron vor den etwa 300 Kommunalpolitikern, dass "wir über die Nutzung sozialer Medien unter den Jüngsten [und] über die Verbote, die wir einführen müssen, nachdenken müssen".

"Wenn die Dinge aus dem Ruder laufen, muss man sich vielleicht in die Lage versetzen, sie zu regulieren oder zu beschneiden", fügte Macron hinzu.

Regierungssprecher Olivier Véran versuchte jedoch in der Zwischenzeit der Öffentlichkeit zu versichern, dass es sich nur um "funktionale Aussetzungen" handeln würde.

"Sie haben zum Beispiel Geolokalisierungsfunktionen auf bestimmten Plattformen, die es jungen Leuten ermöglichen, sich an bestimmten Orten zu treffen ... [während sie] darüber diskutieren, wie man Brände legt, usw.

"Das sind Aufrufe zur Organisation von Hass im öffentlichen Raum, und da haben Sie die Befugnis, [Funktionen der sozialen Medien] zu sperren", so Véran in seinem Bericht an den Ministerrat.

Macron und andere behaupten, dass Demonstranten Snapchat, TikTok und Telegram - allesamt Social-Media-Plattformen mit eingeschränkten Funktionen zur Überwachung von Inhalten - nutzen, um gewalttätige Ereignisse zu filmen und nach offiziellen Angaben illegale Versammlungen zu organisieren.

Eine dem Präsidenten nahestehende Quelle sagte der französischen Nachrichtenagentur AFP, dass Macron nicht für einen "generellen Blackout" eintrete, sondern dafür, "soziale Medien bei Bedarf vorübergehend auszusetzen".

Die Kommentare zogen den Zorn vieler Kritikerinnen und Kritiker auf sich, darunter Olivier Marleix, Vorsitzender der Fraktion Les Républicains in der französischen Nationalversammlung, der sie auf Twitter als "sehr geschmacklos" bezeichnete.

Die Abgeordnete der Fraktion La France Insoumise, Mathilde Panot, verglich Macron mit dem nordkoreanischen Diktator und sagte: "OK Kim Jong Un".

Wenn sie mit weit verbreiteten, von sozialen Medien angeführten Demonstrationen konfrontiert werden - wie es in Festlandchina während der Proteste in Hongkong der Fall war - haben Länder mit eingeschränktem Schutz digitaler Rechte Blackouts in den sozialen Medien eingeführt.

Der französische Minister für den digitalen Wandel, Jean-Noël Barrot, schlug dem Senat am Dienstagabend die Einrichtung einer Arbeitsgruppe vor, die sich mit Maßnahmen für den Fall von Unruhen befassen soll, die in den Gesetzentwurf zur "Sicherung" des Internets aufgenommen werden könnten.