Scholz verteidigt geplante Asyl-Reform

Nürnberg/Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die geplante Reform der europäischen Asylregeln gegen Kritik verteidigt. Es müsse aufhören, dass Länder mit dem Finger auf andere zeigten und sich nicht zuständig fühlten. «Deshalb ist die Verabredung, dass wir einen Solidaritätsmechanismus etablieren», sagte Scholz beim Evangelischen Kirchentag in Nürnberg.

Es müsse «endlich, endlich» ein solidarisches System der Verteilung von Flüchtlingen in Europa etabliert werden. Scholz versprach zügigere Asylverfahren und mehr Digitalisierung bei den Abläufen. Man müsse es «fertigbringen», jemanden zurückzuschicken, der nicht in Europa bleiben könne.

Die EU-Innenminister hatten am Donnerstag in Luxemburg mit einer ausreichend großen Mehrheit für eine umfassende Reform gestimmt. Vorgesehen ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive.

So sollen ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort würde dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden.

Änderungen durch EU-Parlament möglich

Die Bundesregierung hatte sich in den Verhandlungen dafür eingesetzt, dass Familien mit Kindern von den sogenannten Grenzverfahren ausgenommen werden. Um den Durchbruch zu ermöglichen, musste sie letztlich akzeptieren, dass dies doch möglich sein könnte. Denkbar ist aber, dass das EU-Parlament noch Änderungen durchsetzt. Es hat bei der Reform ein Mitspracherecht und wird in den kommenden Monaten mit Vertretern der EU-Staaten über das Projekt verhandeln.

Vor allem bei Grünen-Mitgliedern ist die Empörung groß, dass die rot-grün-gelbe Bundesregierung den Reformplänen zustimmte. Grünen-Chef Omid Nouripour verteidigte die Zustimmung - er setzt aber auch auf Nachbesserungen. Er sagte am Freitagabend im ZDF-«heute journal»: «Das, was vereinbart worden ist, ist erst einmal eine politische Vereinbarung. Es ist nicht geltendes Recht.» Bei der Umsetzung in Recht und Gesetz werde das Europaparlament eine gewichtige Rolle spielen. Mit dem Anliegen, dann noch einiges zu verbessern, seien die Grünen nicht allein.

Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt bezweifelte in den ARD-«Tagesthemen», dass die geplante Reform die irreguläre Migration eindämmt. Wenn es große Lager an den Außengrenzen gebe, würden die Bedingungen für die Migranten dort noch schlechter. «Diese schlechten Bedingungen führen dann dazu, dass es noch mehr Ungleichgewicht in Europa gibt, dass die Menschen Anreize haben, sich an den Außengrenzen-Staaten gar nicht dort zu registrieren oder sich zu melden, sondern sie werden dann Schlepper nehmen, die vielleicht direkt nach Deutschland kommen.» Es sei nicht ersichtlich, was die geplante Reform verbessern werde, kritisierte der Abgeordnete.

Union fordert schnelles Handeln

Unionspolitikern geht es hingegen bei Maßnahmen gegen die illegale Migration nicht schnell genug. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte der «Augsburger Allgemeinen»: «Wir brauchen auch nationale Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration und zwar umgehend.» Eine Reform der EU-Asylpolitik werde allenfalls in zwei oder drei Jahren ihre Wirkungen zeigen. Viele Kommunen hätten die Belastungsgrenze bei der Aufnahme von Migranten erreicht oder überschritten.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: «Es ist jetzt die Verantwortung der Bundesregierung, auch die weiteren Schritte zur Begrenzung illegaler Migration umzusetzen. Zum Beispiel bei der Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten.» Sogenannte sichere Herkunftsstaaten sind Länder, bei denen angenommen wird, dass es dort in der Regel weder politische Verfolgung noch unmenschliche Bestrafung oder Behandlung gibt. Das soll schnellere Asylentscheidungen und Abschiebungen ermöglichen.