Grünen-Fraktionschefin im ARD-"moma": Bürgergeld soll nicht gekürzt werden

Katharina Dröge lehnt Kürzungen beim Bürgergeld angesichts der aktuellen Haushaltskrise ab. Der Grünen-Fraktionschefin zufolge bestehe "faktisch keine Möglichkeit", derzeit etwas an der geplanten Erhöhung des Bürgergeldes zu ändern.

Katharina Dröge hält Kürzungen beim Bürgergeld für die "falsche Antwort" auf die Haushaltskrise. Die Grünen-Bundestagsfraktionschefin betonte am Montag im ARD-"Morgenmagazin", dass es eine gesetzliche Grundlage für die Berechnung des Bürgergeldes gebe. Aus diesem Grund sehe sie "faktisch schon gar keine Möglichkeit mehr, das Bürgergeld für das kommende Jahr anzufassen".

Zuvor hatte CDU-Chef Friedrich Merz einen Verzicht auf die Bürgergeld-Erhöhung gefordert. Auch die FDP plädierte zuletzt dafür, die beschlossene Anhebung des Bürgergelds zum 1. Januar zu stoppen. "Unsere politische Haltung ist, dass Kürzungen im Sozialen die falsche Antwort wären", stellte Dröge nun klar. Nun gehe es darum, einen Kompromiss zu finden: "Am Ende werden wir nur zu einer Lösung kommen, wenn sich alle drei Koalitionspartner bewegen."

Katharina Dröge: Friedrich Merz führt "Kampagne zulasten der Ärmsten"

Dröge mahnte: Eine Kürzung des Bürgergeldes gefährde den sozialen Zusammenhalt im Land. Merz führe eine "Kampagne zulasten der Ärmsten", monierte die Grünen-Frau: "Menschen mit seinem Einkommen könnten ja auch einen höheren Beitrag in der Krise leisten - auf so etwas kommt Friedrich Merz gar nicht."

Trotz der derzeitigen Uneinigkeit darüber, wie in der Haushaltskrise zu verfahren sei, zeigte sich Dröge zuversichtlich: "Am Ende werden wir zu einer gemeinsamen Lösung kommen."