Grünen-Franktionschefin Dröge: "Große Koalition hat riesige Klimalücke hinterlassen"

Am Dienstagmorgen war die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge ins ZDF-"moma" zugeschaltet. Die Politikerin kritisierte die Vorgängerregierung - insbesondere die Union - in Sachen Klimapolitik scharf. Die Ampel habe in zwei Jahren hingegen eine "enorme Leistung" erbracht.

"Je früher man handelt, umso leichter, zuverlässiger und sozial gerechter kann man die Klimaschutz-Maßnahmen ausgestalten", definierte Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen das "wichtigste Prinzip mit Blick auf den Klimaschutz" am Dienstagmorgen im "ZDF-Morgenmagazin".

Mit Blick auf das neue EU-Klimaziel, 90 Prozent CO2 bis 2040 zu reduzieren, hatte sie Moderator Mitri Sirin mit der Frage konfrontiert, warum man überhaupt neue Ziele brauche, wenn man die alten nicht erreiche. Laut Dröge sei es "richtig und wichtig, dass die EU-Kommission auch ein Klima-Ziel für das Jahr 2040 vorschreibt. Das gibt uns allen am Ende mehr Planungssicherheit."

Der Klimabeirat warnt, die EU müsse mehr tun, erinnerte Sirin. Stattdessen sehe man "Landwirte, die europaweit auf die Barrikaden gehen", weil sie nicht mitgenommen würden - und daraufhin würden Regeln wieder aufgeweicht. "Es ist tatsächlich so, dass wir in den letzten Jahren viel zu lange gewartet haben, um eine sozial-verträgliche Klima-Politik zu machen", entgegnete die Grünen-Politikerin und prangerte diesbezüglich die Vorgängerregierung an: "Da ist die CDU in Deutschland in der Hauptverantwortung."

Deswegen gehe die Ampel in den Dialog mit Bäuerinnen und Bauern, um eine zukunftsfähige Landwirtschaft zu ermöglichen, die "Nachhaltigkeit und gutes Einkommen" vereine. Schließlich seien die Landwirte - etwa durch Dürren - laut Dröge besonders von der Klimakrise betroffen.

"Ich finde, das war eine enorme Leistung"

Der sogenannte "Green Deal" von EU-Kommissionschefin von der Leyen (CDU), Europa bis 2050 klimaneutral zu gestalten, wird auch durch Krisen gefährdet. Aufgrund des Ukraine-Kriegs habe die finanzielle Unterstützung für fossile Brennstoffe nicht ab-, sondern zugenommen, führte Sirin aus. Sind die angestrebten Ziele angesichts des Realität-Checks überhaupt realistisch? "Jedes Ziel bringt nur so viel, wie die Maßnahmen, die dazu beschlossen werden, das Ziel dazu einzuhalten", blieb Dröge vage.

Dann kritisierte die Grünen-Fraktionsvorsitzende erneut die Vorgängerregierung: "Die große Koalition, insbesondere die CDU, hat uns eine riesige Klima-Lücke hinterlassen mit Blick auf das 2030-Ziel." Die Ampel-Regierung habe es geschafft, diese Lücke innerhalb von zwei Jahren um 70 Prozent zu schließen. "Ich finde, das war eine enorme Leistung in schwierigen Zeiten."

Wasserkraftwerke "entscheidender Baustein"

"Uns ist total wichtig, dass dieser ökologische Umbau auch für die Unternehmen machbar umgestaltet wird und auch für die Menschen bezahlbar ist", stellte Katharina Dröge zudem klar. Deswegen werde der Emissionshandel und der nationale CO2-Preis mit Unterstützungsmaßnahmen ergänzt, beispielsweise in Form einer 70-prozentigen Heizungsförderung für Menschen mit geringem Einkommen. "Wir als Grüne sagen auch, dass wir sehr zeitnah zu einem sogenannten Klimageld kommen müssen."

Ein weiteres Thema war die Kraftwerkstrategie der Bundesregierung, die neue Reserve-Gaskraftwerke mit zehn Gigawatt Leistung vorsieht. Den Fragen, ob das ausreiche, um Versorgungslücken zu schließen und wie das ganze finanziert werden solle, wich Dröge aus. Wichtig sei: "Diese Gaskraftwerke sollen in Zukunft mit Wasserstoff betrieben werden und damit sind sie der entscheidende Baustein, dass wir wirklich zu einem Stromsystem kommen, das zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien setzt." Zudem seien sie der Garant, die "alten, dreckigen Kohlekraftwerke" so schnell wie möglich vom Netz nehmen zu können.