Gysi bei "Maischberger" mit düsterer Landtagswahlen-Prognose: "Problem ist gewaltig"
In der ARD-Talkshow "Maischberger" treffen am Mittwochabend mit Gregor Gysi (Linke) und Christian Dürr (FDP) zwei sehr unterschiedliche Politiker aufeinander. Beide haben etwas gemein: Ihre Parteien könnten bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland im September an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Ihre Parteien könnten unterschiedlicher kaum sein. Am Mittwochabend treffen sich der ehemalige Linken-Chef Gregor Gysi und der aktuelle FDP-Vorsitzende Christian Dürr in der ARD-Talkshow "Maischberger" zu einer Diskussion. Dabei kommen sie unter anderem auch auf die aktuelle Entwicklung in Deutschland zu sprechen. Die Ampelkoalition ist so unbeliebt wie keine andere deutsche Regierung bisher, und dann wird auch noch in drei ostdeutschen Bundesländern im September ein neuer Landtag gewählt. In Brandenburg, Sachsen und Thüringen werden Bestwerte für die AfD erwartet, in Thüringen könnte sie laut Umfragen stärkste Partei werden.
Während der Linken in Sachsen und Brandenburg harte Verluste drohen, ist in Thüringen der Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow recht beliebt. Doch für eine mögliche Fortsetzung seiner Regierung braucht er Koalitionspartner, die CDU, vielleicht gar die FDP, wenn die über die Fünf-Prozent-Hürde und damit in den Landtag kommt. "Wäre eine Koalition mit den Linken eine Katastrophe?", fragt Moderatorin Sandra Maischberger FDP-Fraktionschef Dürr.
Doch der antwortet nicht. Gysi ist schneller: "Das Problem kommt zu uns, und es ist gewaltig. Denn die Länder entscheiden über Bildung. Und wie ich mich mit der Union über Bildungspolitik einigen will, weiß ich ehrlich gesagt nicht." Mit der FDP wäre das leichter. Die Bundesregierung, der sie angehört, will gemeinsam mit den Ländern 20 Milliarden Euro in die Hand nehmen, um in den nächsten Jahren Schulen in städtischen Problemvierteln zu helfen. Gysi und Dürr eint außerdem die Erkenntnis, dass es in Deutschland mehr Bildungsgerechtigkeit geben müsse.
FDP-Mann Dürr: "Ich gebe mich mit den Umfragewerten der AfD in Deutschland nicht zufrieden"
Gysi weiß: Im Falle einer Koalition kann man die Union nicht in die Arme der AfD treiben, gegen die seit einigen Wochen hunderttausende Menschen protestieren. "Ich freue mich, dass inzwischen nach diesem Geheimtreffen die Menschen auf die Straße gehen und sagen: Nein, dahin wollen wir Deutschland nicht entwickeln lassen", sagt Gysi.
Dürr will sich zu einer Koalition lieber nicht äußern. Aber er erklärt: "Ich gebe mich mit den Umfragewerten der AfD in Deutschland nicht zufrieden." Die Demonstrationen sollten ein Weckruf für die demokratischen Parteien sein. "Die demokratische Mitte hat die Chance, wieder sehr stark zu werden und die AfD klein zu machen. Das muss das gemeinsame Ziel sein, denn solche Rechtsradikalen dürfen niemals an Regierungen beteiligt werden."
Ob Dürr die Linke zur demokratischen Mitte zähle, fragt Maischberger ein wenig erstaunt. Inhaltlich gebe es fundamentale Unterschiede, betont Dürr. Aber er erinnert daran, dass man auch gemeinsam gegen die Große Koalition vor dem Bundesverfassungsgericht gute Ergebnisse erstritten habe.
Gysi nennt Sahra Wagenknecht "eitel"
Dürr und Gysi machen während der gesamten Diskussion nicht den Eindruck, Erzfeinde zu sein. Das scheint zwischen Gysi und der Ex-Linken Sahra Wagenknecht anders zu sein. Am Wochenende hat Wagenknecht das nach ihr benannte "Bündnis Sahra Wagenknecht" gegründet. Gysi hat dafür vor allem Spott übrig: "Ich bin ja schon eitel. Aber so eitel, dass ich eine Partei nach mir benannt hätte, bin ich nun doch nicht", sagt er.
Er fürchtet, dass das BSW der Linken Wählerstimmen wegnehmen könnte. Darum fordert er: "Meine Partei muss lernen, bürgernäher zu werden, mit der Denunziation aufzuhören, Selbstbeschäftigung aufzugeben." Und sie müsse sich auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren. "Dann können wir 2025 auch die Fünf-Prozent-Hürde erreichen und überspringen."
"Ich kann das Konzept dieser Partei nicht verstehen", sagt Dürr indes. Er sei sich unklar, ob es Wagenknecht, die bisher eher durch Chaotisierung in der Linkspartei aufgefallen sei, mit ihrer eigenen Partei reißen könne. "Es wird spannend", sagt Dürr.