Haushaltskrise: Saskia Esken zeigt sich im ZDF-"Moma" optimistisch

Nach dem Bundesparteitag der SPD in Berlin sei die Parteivorsitzende Saskia Esken in Hinblick auf die Haushaltskrise "zuversichtlich": Man habe mit den anderen Ampel-Parteien eine Einigung erzielt, erklärte Esken am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".

Trotz schlechter Umfragewerte gibt sich die Parteivorsitzende der SPD, Saskia Esken, in Hinblick auf die Haushaltskrise optimistisch. "Ich bin zuversichtlich, dass die drei Parteien jetzt zu einer Einigung kommen", erklärte Esken am Montag im ZDF-"Morgenmagazin": "Wir sind wesentliche Schritte weiter. Da wird jetzt was gehen, und dann haben wir eine Grundlage, um weiterzuregieren."

Begriffe wie "Aufweichung" seien in diesem Zusammenhang falsch, stellte die 62-Jährige klar. Sie wies darauf hin, dass sowohl die Schuldenbremse als auch die Notsituation, die zu einer Aufhebung der Schuldenbremse führen kann, in der Verfassung verankert seien. Deshalb würde es sich nicht um eine Aufweichung handeln, sondern um ein Nutzen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten: "Wir sind der Auffassung, dass uns das Verfassungsgerichtsurteil klar gesagt hat, dass wir nicht in einem Jahr die Regel aussetzen dürfen und dann weiter verwenden, sondern es muss in jedem Jahr neu gemacht werden."

Laut Esken noch immer Notlage: "Wir haben weiterhin hohe Zahlen von Geflüchteten"

Zuvor hatten sich die Sozialdemokraten auf ihrem Bundesparteitag in Berlin am Wochenende indirekt für eine "Aufweichung" der Schuldenbremse starkgemacht. Die Partei vertritt die Auffassung, dass weiterhin eine Notsituation in der Bundesrepublik gegeben sei, wodurch die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse erneut begründbar wäre.

Es brauche allerdings eine triftige Begründung, um bei der Schuldenbremse die Ausnahmeregelung aufgrund einer Notsituation zu beantragen, warf Moderator Mitri Sirin ein. Dies habe das Bundesverfassungsgericht klargestellt. Eine solche Notlage sei durch den Ukraine-Krieg gegeben, entgegnete Esken: "Wir haben weiterhin hohe Zahlen von Geflüchteten, die wir zu versorgen haben. Wir unterstützen die Ukraine ja auch militärisch weiterhin sehr stark", fuhr die SPD-Co-Chefin fort. "Das müssen wir auch leisten."