In „sichere Gebiete“ in der West-Ukraine - CSU-Mann will Ukrainer ohne Jobs zurückschicken - Melnyk fassungslos

Arbeit oder Ausweisung: CSU-Politiker Alexander Dobrindt will den Umgang mit ukrainischen Geflüchteten in Deutschland verschärfen. Für seinen Vorstoß hagelt es aus der Ampel-Koalition Kritik.

Drastische Forderung aus der CSU: Landesgruppenchef Alexander Dobrindt droht gegenüber der „ Bild “-Zeitung damit, geflüchtete Ukrainer aus Deutschland auszuweisen, wenn sie hier keiner Arbeit nachkommen: „Es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine“.

Dobrindt weiter: „Wir brauchen stärkere Mitwirkungspflichten für Asylbewerber, wenn es um die Arbeitsaufnahme geht. Es muss ein Angebot auf Arbeit geben und dieses muss Teil einer Integrationsleistung sein.“

Ehemaliger ukrainischer Botschafter reagiert empört: „Danke für die Solidarität“

Der ehemalige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk regiert empört auf den Plan von Alexander Dobrindt. Er schreibt auf X: „Danke für die 'Solidarität' @CSU. Kaum zu fassen. Ihre 'christliche' Nächstenliebe bzw. Heuchelei wird in die Geschichte eingehen. Wenn Sie glauben, mit dieser reinsten Demagogie Wahlen gegen andere Populisten zu gewinnen, dann irren Sie sich.“

Heftige Kritik nach Dobrindt-Vorstoß auch aus der Ampel: „CSU sollte das C für christlich endgültig aus ihrem Namen streichen“

Für seine Forderung kassierte Dobrindt heftige Kritik aus der Ampel-Koalition. Gegenüber der „Bild“ sagte etwa SPD-Vizefraktionschef Dirk Wiese: „Putin bombardiert immer wieder Ziele in der gesamten Ukraine. Hierhin will Dobrindt jetzt auch Frauen und Kinder zurückschicken, die möglicherweise ihren Vater bereits an der Front verloren haben. Die CSU sollte sich schämen, ob solcher Forderungen und das C für christlich endgültig aus ihrem Namen streichen.“

SPD-Mann Martin Rosemann, Diplom-Volkswirt und Arbeitsmarkt-Experte seiner Fraktion, wies in der „Bild“-Zeitung zudem auf Hürden für ukrainische Geflüchtete hin. Viele der hier lebenden Ukrainer sehen alleinerziehende Mütter. „Die Hürden für ukrainische Geflüchtete beim Start ins Arbeitsleben liegen bei der fehlenden Kinderbetreuung, mangelnden Sprachkenntnissen und der langwierigen Anerkennung von Berufsabschlüssen“.