Heftiger Zoff ums Haushaltsloch: FDP bei "Markus Lanz" als "Schulden-Taliban" verhöhnt

Die Welt scheint immer mehr aus dem Gleichgewicht zu geraten. Bei "Markus Lanz" warnte Historiker Christopher Clark am Mittwochabend vor einer noch nie da gewesenen Bewährungsprobe, während sich FDP-Politiker Christian Dürr in Bezug auf das Karlsruher Haushaltsurteil um Kopf und Kragen redete.

Neben den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten sorgt auch der Rechtsruck in Europa bei vielen Menschen für schlaflose Nächte. Hinzu kommt, dass die Ampelregierung in Deutschland nach dem Karlsruher 60-Milliarden-Urteil vor einer schier unlösbaren Aufgabe zu stehen scheint. Immerhin fehlen der Regierung für den Bundeshaushalt 2024 satte 17 Milliarden Euro.

Bei "Markus Lanz" sprach Historiker Christopher Clark mit ernster Miene über die "beunruhigende Zeit", in der wir uns befinden. Clark gab im Gespräch mit dem ZDF-Moderator zu: "Ich finde, wir sind schon in einer Lage, derer Komplexität sich kaum vergleichen lässt mit früheren Situationen. Vor allem, wenn man sich den Klimawandel als globale Herausforderung (...) anschaut. Eine Herausforderung dieser Art hat es bisher nicht gegeben, würde ich sagen. Das ist wirklich eine neue Situation."

Historiker Christoper Clark warnt vor "Verflüssigung der Politik"

Vor diesem Hintergrund stünden momentan "die sozialen Fragen, die Fragen nach der Ungleichheit, die Veränderung in der Politik, die Verflüssigung (...) der Politik". Was der auch aus ZDF-Sendungen ("Deutschland-Saga") bekannte Historiker mit "Verflüssigung" meint? Früher habe es noch "große, disziplinierte Parteiformationen" gegeben. Diese würden laut Clark jedoch immer weiter auseinandergehen und "ihre innere Logik, ihre innere Disziplin" verlieren, wodurch es "ein Schwinden der großen Volksparteien" gebe.

Gleichzeitig sei es bei vielen Menschen "zu einer "grundlegenden Skepsis gegenüber den sogenannten Traditionsmedien" gekommen. Dies müsste, so der Historiker weiter, auch die Politik zum Umdenken animieren, denn: "Jetzt sind wir wieder in einer Lage, wo wir (...) uns vielleicht trennen müssen von der Annahme, dass das Wachstum ewig weitergeht."

Markus Lanz stichelt: "Wer kann in der Ampel am besten rechnen?"

Beim Thema Wachstum und Innovation sah sich einst auch die FDP ganz vorne. Doch seit geraumer Zeit wächst die Kritik an der Wirtschaftspartei stetig. Mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts fragte der ZDF-Moderator stichelnd: "Wer kann in der Ampel am besten rechnen?"

FDP-Politiker Christian Dürr sagte darauf prompt: "Christian Lindner ist ein ziemlich schneller Rechner, schneller als ich!" Dass die Ampel trotz der Rechenkünste des Finanzministers eine finanzielle Klatsche kassiert hat, konnte Dürr dennoch nicht schönreden. Immer wieder fragte Markus Lanz seinen Gast nach konkreten Zahlen und Fakten, die der FDP-Mann jedoch nur unzureichend bis gar nicht liefern konnte. Er gab immerhin zu: "Im Nachhinein ärgere ich mich und im Nachhinein muss man sagen: Es war ein Fehler, eine Buchungspraxis fortzusetzen, die Länder und Bund angefangen hatten."

Die FDP und die Schuldenbremse: "Das ist für die der neue Jesus!"

Zum Thema Schuldenbremse sagte Dürr daraufhin klar: "Die Schuldenbremse ist ein Erfolgsmodell, und ich sage, sie ist so was wie eine Lebensversicherung auch für die Steuerzahler." Eine Aussage, die Journalistin Ulrike Herrmann stutzig machte. Sie verurteilte die Idee der Schuldenbremse mit den Worten: "Damit verspielt Deutschland seine Zukunft, denn man muss sich klarmachen, dass man Investitionen nur finanzieren kann, wenn man Schulden macht. Ohne Schulden gibt es keine Investitionen - und ohne Investitionen gibt es keine Zukunft."

Markus Lanz hakte nach: "Für Sie ist das sozusagen eine Ideologie? Die Schulden-Taliban nennen Sie die FDP." Darauf antwortete Ulrike Herrmann mit ernstem Blick: "Ja genau!" Sie sehe in der FDP viele Mitglieder, die "mit aller Kraft ihres Herzens an die Schuldenbremse glauben. Das ist für die sozusagen der neue Jesus!" Laut Herrmann müsse sich die Ampel derweil viel mehr "ein Beispiel an Angela Merkel" nehmen, die in ihrer 16-jährigen Kanzlerschaft "nie gespart" habe.

Christian Dürr konterte darauf streng: "Dass der Staat der zentrale Investor ist und damit die Wirtschaft nach vorne bringt, das funktioniert in einer Marktwirtschaft nicht!" Markus Lanz hingegen "So viel Leidenschaft für Kapitalismus, entfesselnden Kapitalismus, habe ich selten gehört."

Israeli erzählt von der Befreiung seiner Schwester

Weniger hitzig, aber ähnlich emotional ging es bei "Markus Lanz" zu, als Gili Roman von der Befreiung seiner von der Hamas verschleppten Schwester Yarden erzählte. Sie war eine der 110 Israelis, die die Terrororganisation bisher freigelassen hatte. Im Gespräch mit Lanz offenbarte der Pädagoge, dass er nicht sagen könne, was seiner Schwester während der 54 Tage als Geisel widerfahren sei.

Dennoch wisse er, dass die Geiseln "unterernährt" und brutaler "Gewalt" ausgesetzt gewesen seien. "Es gibt auch Berichte darüber, dass sexuelle Belästigung da stattfindet", ergänzte Gili Roman. Er forderte deshalb "die Auslöschung der Hamas" und sagte: "Wir reden hier von einer Terrororganisation, die unseren Staat auslöschen möchte!" Um Frieden im Nahen Osten zu garantieren, müsse die Hamas laut Gili Roman "aufgeben", denn: "Ich möchte, dass wir zusammen in diesem Land leben können."

Im Video: Daten und Fakten zur Schuldenbremse