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Identitäre Bewegung: Erhält Rechtsextremist Martin Sellner ein Einreiseverbot?

Die Sicherheitsbehörden in Deutschland prüfen derzeit die Möglichkeit eines Einreiseverbots für den Rechtsextremisten Martin Sellner. Das teilte das Bundesinnenministerium mit. Zuvor hatte die Sprecherin der Linken für Antifaschismus, Martina Renner, diese Frage im Bundestagsinnenausschuss aufgeworfen.

Amthor mahnt vor juristischer Sorgfalt

Philipp Amthor (CDU), der Ausschuss angehört, unterstützt eine solche Prüfung. Man solle "in unserer wehrhaften Demokratie generell keine Agitation gegen unsere Verfassungsordnung dulden – insbesondere nicht von ausländischen Extremisten wie Martin Sellner", sagte Amthor.

Der CDU-Politiker betonte, es sei allerdings besondere juristische Sorgfalt geboten, damit sich Sellner nicht als Opfer gerieren könne. Die Beurteilung, ob die notwendigen Hürden für eine Einreiseverbot erreicht seien, obliege dabei nicht der politischen Diskussion des Parlaments, sondern einer Faktendiskussion innerhalb der Sicherheitsbehörden.

Sellner hatte bei einem Treffen radikaler Rechter Ende November in Potsdam teilgenommen. Dort sprach der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, nach eigenen Angaben, über "Remigration". Unter Rechtsextremisten hat der Begriff in der Regel die Bedeutung, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll, auch unter Zwang.