Israel: Befürworter der Justizreform machen in Tel Aviv mobil

Befürworter:innen der umstrittenen Justizreform von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu haben in Tel Aviv demonstriert. Rund 30.000 Menschen blockierten nach Medienangaben eine wichtige Autobahn in der Küstenstaft und gerieten mit Sicherheitskräften aneinander. Mehrere rechte Organisationen hatten zu dem Protest aufgerufen. Lokale Medien berichteten auch von Aufrufen zu Gewalt gegen Journalisten. Einige Reporter vor Ort wurden mit Sprechchören, Klatschen und anderen Geräuschen davon abgehalten von den Protesten zu berichten.

Die umstrittene Reform sieht unter anderem vor, der Regierung mehr Einfluss auf die Entscheidungen des Höchsten Gerichts zu geben. So sollen die Parlamentarier mit einer einfachen Mehrheit Entscheidungen des Gerichts aufheben können. Die Regierung würde mit der Reform zudem mehr Einfluss bei der Vergabe der Richterposten eingeräumt werden. Kritiker befürchten, dass Netanjahu, der dienstälteste Ministerpräsident des Landes, der unter anderem wegen Korruption vor Gericht steht, sich mit der Justizreform sein politisches Überleben sichern will.

Kritiker:innen sehen damit die Gewaltenteilung im Land in Gefahr. Wegen der ausufernden Proteste und einem Streik hatte Netanjahu die Umsetzung der Reform am Montag vorübergehend gestoppt.