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Italien und Polen lehnen E-Fuel-Kompromiss ab

Italien und Polen haben sich gegen eine am Wochenende getroffene Vereinbarung zwischen Brüssel und Berlin ausgesprochen, die Fahrzeuge, die ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden, von einem Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035 ausnehmen würde.

Bulgarien und Rumänien enthielten sich am Montag bei einer Diskussion auf Botschafterebene der Stimme, sagten fünf Beamte aus verschiedenen Ländern, die mit Euronews unter der Bedingung der Anonymität sprachen.

Aber ihr gemeinsamer Widerstand verfehlt die notwendigen Stimmen, um die gesetzgeberische Genehmigung zu stoppen, von der allgemein erwartet wird, dass sie am Dienstag abgeschlossen wird.

Die Vereinbarung zwischen der EU-Kommission und der deutschen Regierung bezieht sich auf eine geplante Regelung, die ab 2035 eine 100-prozentige Reduzierung der CO2-Emissionen beim Neuverkauf von Pkw und Transportern vorschreiben soll, die in der gesamten Europäischen Union verkauft werden.

Das Gesetz wurde von der EU-Kommission als "technologieneutral" konzipiert, aber da die CO2-Emissionen an der Abgasleitung gemessen werden, wird es den Verkauf von Benzin- und Dieselautos nach dem Stichtag faktisch verbieten.

Anfang dieses Monats startete Deutschland, ein Land, das eine Weltklasse-Automobilindustrie beherbergt, eine überraschende Oppositionskampagne und blockierte das endgültige grüne Licht der Verordnung: Diese war akribisch zwischen den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament ausgehandelt worden.

Die deutsche Haltung schockierte Beamte und Diplomaten, die darin einen Verrat an den langjährigen Verfahrensregeln sahen. Zahlreiche Abgeordnete und mehrere Mitgliedstaaten wie Frankreich, Spanien und die Niederlande erklärten, der Text sei abgeschlossen und werde nicht wieder aufgerollt.

Die Sackgasse führte zu einer seltenen Intervention der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, die die Achtung der „legislativen Vorhersehbarkeit“ forderte.

„Wir können Vereinbarungen nicht rückgängig machen, weil es letztendlich um das Vertrauen zwischen den Mitgesetzgebern und die Glaubwürdigkeit des Gesetzgebungsverfahrens geht“, sagte Metsola letzte Woche.

Um aus der Sackgasse herauszukommen, führte Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission, der für den europäischen Green Deal zuständig ist, direkte Gespräche mit Volker Wissing, dem deutschen Bundesminister für Digitalisierung und Verkehr.

Wissing, ein liberaler Politiker der wirtschaftsfreundlichen FDP, drängte persönlich auf eine maßgeschneiderte Ausnahmeregelung für E-Fuels, eine aufkommende Technologie, die Wasserstoff und Kohlendioxid kombiniert, um synthetische Kraftstoffe herzustellen.

E-Fuels können in bestehende Autos gefüllt werden und sichern so das Überleben des Verbrennungsmotors nach Ablauf der Frist von 2035. Obwohl sie theoretisch klimaneutral sein können, argumentieren Kritiker, dass E-Fuels energieineffizient und nur begrenzt wirtschaftlich sind.

Die intensiven Verhandlungen zwischen Brüssel und Berlin trugen am Wochenende Früchte, als beide Seiten einen Kompromiss fanden.

Der Deal wurde noch nicht öffentlich gemacht

„Europa bleibt technologieneutral. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren können auch nach 2035 neu zugelassen werden, wenn sie ausschließlich CO2-neutrale Kraftstoffe verwenden“, jubelte Wissing am Samstag auf Twitter.

Die Verordnung wurde zusammen mit der Ausnahmeregelung für E-Fuels am Montagmorgen von den Botschaftern mit dem Ziel erörtert, sie auf die Tagesordnung des Energieministertreffens am Dienstag zu setzen.

Während dieses Meinungsaustauschs erhoben Italien und Polen Einwände, wobei sich ersteres auf Verfahrensfragen und letzteres auf Transparenz konzentrierte, sagten Diplomaten.

Bulgarien und Rumänien äußerten Standpunkte, die als Enthaltung interpretiert wurden.

Mit Deutschland an Bord konnten die verbleibenden widerwilligen Länder keine Sperrminorität bilden, was den Weg für die formelle Abstimmung – und wahrscheinliche Annahme – der Verordnung am Dienstag ebnete.

Sobald das Gesetz verabschiedet ist, wird die Europäische Kommission voraussichtlich weitere Einzelheiten der Vereinbarung veröffentlichen und die nächsten gesetzgeberischen Schritte zur Umsetzung der E-Fuel-Ausnahme skizzieren.