Justizminister Marco Buschmann: "Wir wollen den Bürokratie-Burnout in Deutschland beseitigen"

Am Mittwoch findet das Kabinettstreffen in Brandenburg statt, dort möchte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Eckpunkte für das neue Bürokratieentlastungsgesetz vorlegen. Im "ARD-Morgenmagazin" ging der Bundesjustizminister zuvor genauer auf die Pläne ein.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich für das anstehende Kabinettstreffen einiges vorgenommen: Am Mittwoch möchte der FDP-Politiker auf Schloss Meseberg in Brandenburg "Eckpunkte für das neue Bürokratieentlastungsgesetz vorstellen", hieß es zuvor im "ARD-Morgenmagazin". Dadurch soll der bürokratische Aufwand für kleine und mittelständige Unternehmen in Deutschland reduziert werden. Aber wie soll das funktionieren? Vor Ort traf sich der 46-Jährige mit ARD-Korrespondent Michael Strempel und stellte sich dessen Fragen.

Obwohl es sich um "das vierte Bürokratieentlastungsgesetz" seit 2015 handelt, ist in Deutschland die Bürokratie nicht weniger geworden, meinte Strempel direkt zu Beginn des Gesprächs. "Wir beschränken uns nicht darauf", erklärte Buschmann, "wir wollen den Bürokratie-Burnout in Deutschland beseitigen, indem wir dieses Gesetz auf den Weg bringen. Wir haben parallel hier das Wachstumschancengesetz beschlossen." Mit der "nationalen Bürokratie" ist nicht Schluss, vielmehr soll eine "Initiative gegen europäische Bürokratie" gestartet werden.

Buschmann fügte schnell hinzu: "Das soll gar nicht populistisch klingen. Aber wir wissen, dass 57 Prozent der bürokratischen Belastung aus dem Europarecht herrühren. Da müssen wir etwas tun." In seinen Augen sei "Bürokratieabbau eine Daueraufgabe".

Bürokratieindex soll auf "Allzeittief" gedrückt werden

Aber ist die aktuelle Bundesregierung bei dem Vorhaben wirklich hilfreich? Strempel konfrontierte den Politiker mit einer Recherche von "Zeit"-Journalisten, die besagt, "dass alleine von 2021 bis 2022 die bürokratische Last für die Wirtschaft fast verdoppelt wurde". "Es gibt nichts, was man nicht besser machen kann", antwortete Buschmann, "das werden wir jetzt besser machen." Doch er zeigte auch Einsicht: "Sie haben recht, der sogenannte Bürokratiekostenindex ist in den letzten zwei Jahren gestiegen."

Buschmann weiter: "Das Statistische Bundesamt hat ausgerechnet, dass wir den Bürokratiekostenindex mit diesen Maßnahmen auf sein Allzeittief drücken werden. Das heißt, dieser Index wird dann noch nie so niedrig gewesen sein, wie zu dem Zeitpunkt, wenn unsere Maßnahmen in Kraft treten", zeigte sich der Politiker zuversichtlich. Er sage nicht, dass man sich dann zurücklehnen solle, "aber das zeigt, dass wir das ernst meinen".

"Nicht jeder Standard ist verpflichtend"

Anspruchsvolle Standards seien auch ein Grund für Bürokratie, so Strempel - insbesondere im Bereich Umwelt "werden viele Vorgaben gemacht, die dokumentiert werden müssen. Müssen wir uns auch von Standards verabschieden, wenn wir wirklich weniger Bürokratie haben wollen?", wollte der Reporter wissen. "Nicht jeder Standard ist verpflichtend", erklärte Buschmann. Man müsse sich "vielleicht selbst innerlich davon befreien, dass man nicht jeder Regel, die es gibt, auch immer zwingend folgen muss. Man kann auch etwas anderes vereinbaren."

Dennoch stimmte er Strempel zu und erläuterte, dass man sich diese Frage trotzdem stellen müsse. Aber auch hierfür gäbe es Lösungen: "Wir wollen beispielsweise die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Bauinvestitionen verbessern, damit dort mehr passiert." Mehr Details über das neue Bürokratieentlastungsgesetz verriet Buschmann nicht.