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Weitere Kämpfe zwischen Israel und militanten Palästinensern

Berlin (dpa) - Deutschland, Frankreich, Ägypten und Jordanien haben angesichts des jüngsten Gewaltausbruchs zwischen Israelis und Palästinensern eine sofortige Waffenruhe verlangt. «Mit jedem neuen Tag, an dem Menschen sterben, wird es nur weitere Verlierer geben und keine Gewinner. Nirgendwo. Das Blutvergießen muss daher jetzt aufhören», forderte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Berlin nach einem Treffen im Rahmen des sogenannten Münchner Prozesses mit dem ägyptischen Außenminister Samih Schukri, dessen jordanischem Amtskollegen Aiman al-Safadi und der französischen Außenministerin Catherine Colonna.

Die Kämpfe zwischen militanten Palästinensern im Gazastreifen und Israels Armee dauerten ungeachtet der Bemühungen um eine Waffenruhe an. Die israelischen Streitkräfte meldeten die gezielte Tötung von zwei weiteren hochrangigen Mitglieder der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad im Gazastreifen. Bei einem Raketeneinschlag in ein Wohnhaus in der israelischen Stadt Rehovot wurde nach Angaben von Rettungskräften und Polizei ein Mensch getötet. Mehrere Menschen seien verletzt worden. Rettungskräfte befreiten eigenen Angaben zufolge auch einen 74-Jährigen, dessen Bein unter Trümmern eingeklemmt war.

Berichten zufolge soll sich am Donnerstag eine ägyptische Delegation auf den Weg nach Israel gemacht haben, um dort Gespräche über eine Waffenruhe zu führen. Vertreter des Islamischen Dschihads trafen unterdessen in Kairo zu Verhandlungen ein. Bisherige Gespräche blieben nach Angaben des ägyptischen Außenministers jedoch erfolglos.

Laut dem Gesundheitsministerium in Gaza wurden seit Beginn der israelischen Militäroffensive «Schild und Pfeil» am Dienstag 28 Menschen getötet und mehr als 80 verletzt. Bei mindestens 17 der Toten handelte es sich palästinensischen Angaben zufolge um Zivilisten. Als Reaktion feuerten militante Palästinenser nach Angaben der israelischen Armee mehr also 540 Raketen auf Israel ab. Rund 390 davon überquerten demnach die Grenze. Die israelische Armee begründete ihre Schläge mit Raketenangriffen aus dem Gazastreifen in den vergangenen Wochen.

Baerbock: Israels Sicherheit deutsche Staatsräson

Baerbock betonte, für die Bundesregierung sei Israels Sicherheit Staatsräson. Israel habe wie jedes andere Land das Recht, seine Bevölkerung gegen Angriffe zu verteidigen. Israel habe aber auch die Pflicht, dabei die Zivilbevölkerung zu schützen und die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Zugleich betonte sie: «Nichts und auch nicht diese furchtbaren zivilen Opfer können den unterschiedslosen Raketenterror gegen Israels Bevölkerung rechtfertigen, den wir seit gestern erleben.»

Ägyptischer Außenminister warnt vor Doppelmoral

Schukri entgegnete Baerbock laut offizieller Übersetzung, man könne nicht sagen, dass die eine Seite sich verteidigen dürfe, die andere aber nicht. Zwar müsse man respektieren, dass Länder das Recht zur Selbstverteidigung hätten. «Aber gleichzeitig darf man nicht auf einem Auge blind sein.» Es dürfe auch keine Doppelmoral geben. Beide Parteien dürften sich verteidigen.

Die Palästinenser hätten zudem ein Recht darauf, einen eigenen Staat zu gründen, betonte Schukri. Die Ungerechtigkeit, in der die palästinensische Bevölkerung lebe, müsse beendet werden. Alle vier Ministerinnen und Minister sprachen sich erneut für eine Zwei-Staaten-Lösung als Grundlage für ein Ende des Konflikts aus.

Jordanischer Minister für mehrmonatige «Beruhigungsphase»

Al-Safadi plädierte für «eine Beruhigungsphase von drei bis sechs Monaten». In dieser Zeit sollten vertrauensbildende Maßnahmen ergriffen werden. Die Besatzung durch die Israelis müsse aufhören, sagte Al-Safadi auch vor dem Hintergrund des Ausbaus der israelischen Siedlungen. «Die Zwei-Staaten-Lösung stirbt jeden Tag ein Stück mehr.» Eine Ein-Staaten-Lösung wiederum werde jedoch «eine Apartheid-Lösung sein» und noch mehr Gewalt hervorbringen. Auch Baerbock mahnte: «Alleine die Zwei-Staaten-Lösung bietet die Möglichkeit einer fairen und langfristigen Lösung des Konflikts. Es gibt keine realistische Alternative dazu.»

Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem den Gazastreifen, das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. 2005 zog sich Israel aus dem Gazastreifen zurück. Die Palästinenser wollen die Gebiete für einen eigenen Staat Palästina - mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.