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Kampf um Rechtsstaatlichkeit in Polen

In Polen wird weiter um die Rechtsstaatlichkeit gerungen. Aktuelles Beispiel ist eine Protestaktion der abgewählten Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) vor dem Gebäude der Landesstaatsanwaltschaft. Der PiS zufolge gab es zuvor den Versuch einer gewaltsamen Übernahme der Institution durch den neuen Justizminister. Die Rede ist von einem "schleichenden Staatsstreich".

PiS: "pure Gesetzlosigkeit und Tyrannei"

Der PiS-Abgeordnete Arkadiusz Mularczyk erinnert an die nach seinen Worten "gewaltsame Übernahme" der öffentlich-rechtlichen Medien in Polen. "Dann gab es einen Versuch, den Staatsanwalt mit Gewalt zu stürzen. Zudem sehen wir einen absolut irrsinnigen Versuch, zwei Parlamentarier, die vom Präsidenten begnadigt wurden, ihres Mandats zu entheben. Ich fordere Sie auf, genau hinzuschauen, was die 'liberale' Regierung von Donald Tusk tut." In Polen komme es gerade zu purer Gesetzlosigkeit, Tyrannei und autoritärer Herrschaft.

Der Streit um die Staatsanwaltschaft ist einer von mehreren. Die neue Regierung um Premierminister Donald Tusk kritisiert etwa Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski, weil er die Rechtmäßigkeit des Parlaments infrage gestellt hatte. Parlamentspräsident Szymon Holownia sagte: "Ich habe eine Botschaft an den Abgeordneten Kaczynski, der sich entschieden hat, heute ohne Verfahren zu sprechen. Sie lautet: Die Verfassung ist gerade in Kraft getreten."

Justizminister will Strafverfolgung entpolitisieren

Verantwortlich für die meisten Änderungen im Bereich der Rechtsprechung ist Justizminister Adam Bodnar. Er hält sie für notwendig, um die Strafverfolgungsbehörden zu entpolitisieren und ihr ordnungsgemäßes Funktionieren wiederherzustellen. Es sei falsch von "Dualismus" zu sprechen, weil es nur einen Generalstaatsanwalt gebe, sagte Bodnar, der als Justizminister gleichzeitig die Position des Generalstaatsanwalts inne hat. "Alle Entscheidungen, die ich treffe, sind absolut durchdacht und gesetzeskonform. Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, damit die Staatsanwaltschaft den Bürgern dient, damit Akten zu verschiedenen Fällen, die politisch unbequem sind, nicht in Schränken oder Garagen versteckt werden." Er werde dafür sorgen, dass sich die Staatsanwaltschaft für die Achtung der Rechtsstaatlichkeit einsetzt, so Bodnar.

Polens Öffentlichkeit ist politisch stark gespalten. Auf der einen Seite die Anhänger der PiS, auf der anderen die der neuen Regierung, die versucht, die umstrittene Justizreformen ihrer Vorgänger rückgängig zu machen. Euronews-Reporterin Magdalena Chodownik erklärt: "Die Rechtsstreitigkeiten zwischen der abgewählten PiS-Partei und der aktuellen Regierung betreffen viele juristische Angelegenheiten, öffentliche Institutionen und Ämter. Dieser Streit wird sicherlich nicht so schnell enden."