Kevin Kühnert zum Bundeswehr-Leak: Russlands Spionage ist "keine Überraschung"

Kevin Kühnert ist vergleichsweise unbeeindruckt von den russischen Leaks zur Bundeswehr. Im "ntv Frühstart" zeigte sich der SPD-Generalsekretär wenig überrascht vom Ansinnen der russischen Führung, den Krieg auf Spionage-Ebene "in alle Welt zu tragen".

"Nein, ahnungslos waren wir nicht", verneinte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Beim "ntv Frühstart" am Dienstagmorgen wurde Kühnert mit der Ankündigung seiner Parteikollegin Nancy Faeser konfrontiert: Die Innenministerin hatte angekündigt, nach der Abhör-Affäre rund um die Bundeswehr, nun Maßnahmen hochzufahren. Kühnert betonte, es sei "keine Überraschung", dass seitens der russischen Administration versucht werde, den Krieg auf Spionage-Ebene in alle Welt zu tragen.

Es habe natürlich auch bislang schon Richtlinien für die Benutzung von Informationstechnik gegeben. Einen Anlass wie die russischen Bundeswehr-Leaks sollte man, so Kühnert, aber nutzen, "um zu schauen, wo nochmal nachgeschärft werden muss und wie Geheimhaltungsstufen vielleicht auch bei der Nutzung des einen oder anderen Systems nochmal angepasst werden."

Möglicher Untersuchungsausschuss: "Was soll da rausgefunden werden?"

Doch wie soll der Vorfall aufgearbeitet werden? Infrage kommt eine parlamentarische Aufarbeitung, aber auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Letzteres sei laut Kühnert im Parlament ein klassisches Instrument der Opposition. "Ich bin kein Oppositionspolitiker, insofern, werde ich mich da sehr zurückhalten." Sein Eindruck sei allerdings, "dass das, was wir da jetzt auf dem Tisch haben, wenig Neuigkeitswert hat. Was soll da rausgefunden werden?"

Grundsätzlich gab sich der SPD-Mann Mühe, die vermeintlich überschaubare Bedeutung der Leaks zu unterstreichen. "Dass Russland in Deutschland spioniert und versucht, an Informationen ranzukommen, das kann nicht ernsthaft jemanden überraschen", wiederholte Kühnert. Auch die strategischen Bestrebungen, die dahinter stehen, seien nicht neu.

"Wir haben jetzt eine Sicherheitsaufgabe: Mögliche Lücken schnell herauszufinden und zu schließen", fasste der SPD-Generalsekretär zusammen. Das hätten Kanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius sofort versprochen. Außerdem sei der Militärische Abschirmdienst "an dieser Sache dran". Deswegen ist Kühnert sich sicher: "Das Notwendige wird in diesen Tagen getan".