Yahoo Nachrichten Kommentar: Die Bürgergeld-Debatte ist eine Einladung zum Tritt nach unten
Der Bundeshaushalt steht schief – weil das Verfassungsgericht Buchungstricks verbot. Wie also kürzen? Politiker sind nun schnell mit der Forderung nach der Axt am Bürgergeld am Start. Diese Debatte ist nur scheinbar lösungsorientiert. Sie will das Volk beruhigen, mit ein paar Kreuzigungsszenen.
Ein Kommentar von Jan Rübel
Das Geld wird knapp in Deutschland. Kurz vor Weihnachten ist die Wirtschaft nicht gerade in einem Rausch. Und der Staat steht vor einem Finanzdesaster: 17 Milliarden Euro fehlen im Haushalt für das Jahr 2024, weil das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung einen Strich durch die Rechnung machte: Schulden für dann nicht genutzte Coronahilfen dürfen nicht für Anderes weitergeschoben werden. Seitdem diskutiert die Politik, ob nun Ausgaben gekürzt oder neue Extraschulden aufgenommen werden sollen.
Aus der Union und von der FDP kommen Signale für engere Gürtel. Aber für wen genau? Da haben die Spitzen von CDU, CSU und FDP die Schwächsten im Blick. Die von der Regierung bereits beschlossene Erhöhung des Bürgergeldes soll zurückgenommen werden.
Für die Liberalen meldete sich Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zu Wort und sagte, angesichts der Haushaltsprobleme infolge des Karlsruher Urteils sei sie "nicht mehr angemessen". Der Sozialstaat koste zu viel Geld.
„Wenn wir 100.000 Arbeitslose mehr im Arbeitsmarkt hätten, würden die öffentlichen Kassen drei Milliarden einsparen. Das heißt, es gäbe einen enormen Hebel, wenn die Beschäftigungsquote in Deutschland erhöht würde. Aber bei Sprachkursen und Qualifizierungen wird gekürzt.“ (tm) pic.twitter.com/2dH5PFH4Lf
— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) December 2, 2023
CDU-Parteichef Friedrich Merz schaute auf die Leute ohne Arbeit: "Die Menschen müssen in Beschäftigung", sagte er in der "ARD". "Es gibt weder eine Naturkatastrophe, die so groß ist, dass wir das jetzt machen müssen, noch gibt es eine außergewöhnliche Notlage, die das erfordern würde."
Ähnlich äußerte sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). "Es braucht mehr Motivation, um arbeiten zu gehen", sagte er gegenüber dem "stern". Die Balance zwischen Fördern und Fordern stimme nicht, das Bürgergeld habe den Praxistest nicht bestanden, das Gesamtniveau sei zu hoch, es setze falsch Anreize. "Wer arbeitet, muss erkennbar mehr bekommen als jemand, der nicht arbeitet. Deshalb brauchen wir Änderungen."
Die Ampel muss die für Januar vorgesehene Erhöhung des #Bürgergeld|s um ein Jahr verschieben und noch einmal völlig neu ansetzen. Die Leistung muss getrennt werden von Flucht und Asyl. Es braucht mehr Motivation, um arbeiten zu gehen. Deshalb werden wir im Bundesrat eine…
— Markus Söder (@Markus_Soeder) December 3, 2023
Die Märchenkiste wird geöffnet
Wenn man Ausgaben kürzen will, drängt sich ein Blick aufs Soziale auf, macht es doch rund 40 Prozent des gesamten Bundeshalts aus. Aber diese Zahl verklärt. Denn unter "Soziales" verbirgt sich Vieles, da macht das Bürgergeld als Nachfolge von Hartz IV und Nachnachfolge von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe nur einen Teil aus. Aber wenn es ums Geld geht, schauen Politiker oft auf die Letzten in der Nahrungskette.
Folgt man Merz und Söder, so haben wir ein Problem mit "Anreizen" und mit "in Beschäftigung kommen". Eben mit "Motivation". Übersetzt in genaue Sprache: Arbeitslose wollen nicht in Lohn und Brot, weil sie vom Sozialstaat auf dem Sofa liegend zu sehr verwöhnt werden. Aber ist dem so?
Wir reden von 5,5 Millionen Menschen in Deutschland. Eine Million von denen sind sogenannte "Aufstocker": Sie arbeiten, machen harte und wichtige Jobs – verdienen aber zu wenig. Oder qualifizieren sich gerade, was beim Fachkräftemangel dringend gebraucht wird. Oder sie absolvieren einen Integrationskurs für den Arbeitsmarkt, was von der Politik immer gefordert wird. Übrigens gibt es auch deshalb so viele Aufstocker, weil Union und FDP über Jahrzehnte hinweg einen Niedriglohnsektor gebilligt haben; es geht also um die Früchte ihrer Arbeit.
250.000 von jenen 5,5 Millionen Menschen sind Kinder und Jugendliche. Ihnen hilft der Staat bei Schule oder Ausbildung, weil sie in armen Familien leben. An die will man auch nicht ran, oder?
Ferner gibt es rund 1,5 Millionen Menschen, die eine schwere Behinderung haben oder chronisch krank sind. Was will man denen ans Leder?
Dann gibt es noch 0,7 Millionen Menschen, die in keinen Jobs sind, weil sie Andere pflegen, meist Familienangehörige. Ist doch anzuerkennen, oder?
Bleiben also nicht unglaublich viele Menschen übrig. Viele aber von ihnen arbeiten zeitweise im bereits erwähnten Niedriglohnsektor, da geht es nicht selten rein und raus. Die Arbeit ist dort häufig kein Zuckerschlecken; Übergänge von einem Beschäftigungsverhältnis zum anderen werden dann übers Bürgergeld finanziert; warum sollte man dagegen etwas haben?
Wen man sich halt so aussucht
Ich verstehe: Merz & Söder haben die Faulen im Visier. Jene, die einfach keinen "Bock" haben. Die gibt es natürlich. Aber macht es Mühe, sie unter jenen 5,5 Millionen Menschen ausfindig zu machen und wegen ihnen all den anderen eine Politik aufzustülpen? Meine Ahnung ist, dass es sehr wenige Menschen in Deutschland sind.
Aber, hoho: Diese winzige Gruppe soll nun Deutschland retten. Sowas nennt man Symbolpolitik. Aber eben eine mit konkreten Folgen für andere Mitmenschen. Nur dass sie jene sind, die sich am wenigsten wehren können, die den wenigsten Einfluss haben und deshalb gern rangenommen werden.
Das Bürgergeld soll im kommenden Jahr um zwölf Prozent erhöht werden. Das klingt erstmal nach ziemlich viel Geld. Aber gerade die Ärmsten sind von der Inflation besonders hart getroffen. Sie geben nämlich ihr Einkommen für Produkte wie Essen & Trinken aus, die preislich stärker gestiegen sind als andere. Außerdem hatte das Verfassungsgericht in der Vergangenheit festgestellt, dass die Gelder, welche Arbeitslose in Deutschland kriegen, für ein Existenzminimum recht niedrig ausfielen. Eine Kürzung würde wieder genau jene Richter auf den Plan rufen, wegen denen nun über Kürzungen diskutiert wird.
Was haben also Djir-Sarai, Merz und Söder im Blick? Ihnen geht es um eine Pseudogerechtigkeit. Die Sozialen Medien sind voll mit Vergleichsberichten, wie viel ein Metzger oder ein Verkäufer kriegen – und wie viel eine Familie ohne Arbeitseinkommen bezieht. Nur würde der Metzger auch nicht mehr erhalten, würde man beim Bürgergeld kürzen. Was wir uns also sparen können, ist unsere Missgunst.
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