Kommentar: Merkel startet eine Revolte – und keiner hört hin

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Was wird Angela Merkels Vermächtnis sein? Zu den Rechten von Menschen mit Behinderung fand die Kanzlerin jetzt überraschend deutliche Worte (Bild: REUTERS/Francois Lenoir)
Was wird Angela Merkels Vermächtnis sein? Zu den Rechten von Menschen mit Behinderung fand die Kanzlerin jetzt überraschend deutliche Worte (Bild: REUTERS/Francois Lenoir)

Die Kanzlerin bricht mit der deutschen Politik gegenüber Menschen mit Behinderung. Angela Merkel benennt, wie sie isoliert und diskriminiert werden. Das ist ein Novum. Aber niemand hört ihr zu.

Ein Kommentar von Jan Rübel

Es ist ja viel los in diesen Tagen. Tragische Szenen am Flughafen von Kabul, Bundestagswahlkampf in Berlin – und dann sind da die Spuren der Flut in Deutschland, die Brände am Mittelmeer. Mittendrin eine Kanzlerin, die auch einen wichtigen Termin absolvierte, denn er betrifft Millionen Deutsche. Und Angela Merkel fand dort revolutionäre Worte.

Beim Jahresempfang des Behindertenbeauftragten des Bundes brach die Regierungschefin im Grunde mit ihrer eigenen Politik. Sie benannte, was zu laufen hat – und sagte damit unausgesprochen, was alles in Deutschland scheitert. Im Grunde attestierte sie, wie seit Jahrzehnten Menschenrechte verletzt werden, und zwar massenhaft.

Was war geschehen? Merkel definierte drei Punkte.

  1. „Dass wir alle so selbstverständlich zusammengehören, ob mit oder ohne Behinderung, das sollten wir so früh wie möglich lernen. Daher sollten Menschen mit welcher Beeinträchtigung auch immer von Anfang an dazugehören. Sie sollten in die gleichen Schulen gehen und die gleichen Freizeiteinrichtungen nutzen. Dann wird es selbstverständlicher, in späteren Jahren gemeinsame Wege zu gehen.“

  2. Behinderung bestehe durch Barrieren im Lebensumfeld. Menschen seien nicht behindert, sie würden behindert.

  3. Auch, wenn der Übergang aus einer geschützten Werkstatt in den ersten Arbeitsmarkt sehr schwierig ist, gilt es, diesen Weg zu ebnen“, sagte sie nach Angaben der „Kobinet-Nachrichten“. Auch wenn die Arbeit dort wertgeschätzt würde, schlage sich diese Wertschätzung nicht im Einkommen nieder. „Deswegen sollten wir uns Gedanken darüber machen, den Werkstattlohn neu zu regeln und gleichzeitig die derzeitige Deckelung des Arbeitsfördergeldes aufzuheben.“

Das Kind beim Namen nennen

Zu 1: Nach wie vor werden Menschen ohne Behinderung oft von Menschen mit Behinderung getrennt. Sie haben kaum Chancen auf ein Miteinander. Denn sobald eine Behinderung ausgemacht wird, landen die Kinder auf Förderschulen. Und wo Inklusion an Regelschulen realisiert wird, geschieht dies meist schlecht, weil mit nicht mehr Investitionen, die nötig wären. Menschen mit Behinderung werden ausgesondert (deshalb hießen die Förderschulen früher auch folgerichtig Sonderschulen), sie leben im Erwachsenenalter oft in Heimen – unter sich.

Zu 2: Schauen Sie sich mal um, in Ihrer Straße. Was davon ist alles barrierefrei? Welche öffentlichen Einrichtungen sind schlicht zugänglich? Welche Bahnhöfe erreichbar? Wie lange dauert es, bis ein kaputter Fahrstuhl repariert wird? Barrierefreiheit ist in Deutschland kein gesetzlich garantiertes Grundrecht, sondern abhängig von der Großzügigkeit der Mehrheit. Noch immer fehlt ein entsprechendes Gesetz, das es als Bedingung und Selbstverständlichkeit definiert, Zugänge zu haben. Doch noch immer kann die Privatwirtschaft dies meiden, wie sie will. Und das im Mai verabschiedete „Barrierefreiheitstärkungsgesetz“ ist zahnlos.

Zu 3: 300.000 Menschen arbeiten in Werkstätten. Dort sollen sie, nach Gesetzesauftrag, für den Arbeitsmarkt fit gemacht werden. Aber nur weniger als ein Prozent wechseln tatsächlich in solche Jobs. Dieses Versagen ist grandios und wird einfach hingenommen. Und währenddessen erhalten die „Beschäftigten“ eine Entlohnung, die jeden Mindestlohn verspottet. Sie verrichten oft stupide und sie unterschätzende Arbeiten, bleiben unter sich.

Andere Länder wie Irland, Finnland, Italien, Niederlande, Belgien und auch Österreich sind uns da weit voraus. Dort haben Menschen mit Behinderung mehr Chancen darauf, ihr Grundrecht auf Entfaltung der Persönlichkeit tatsächlich auszuüben.

Dass Merkel mit diesen schlechten deutschen Praktiken bricht, ist revolutionär. Interessant ist aber, welches Echo sie damit erzeugt. Ihre Rede wurde auf der Seite der Bundesregierung veröffentlicht. Die „Kobinet-Nachrichten“ berichteten, das ist ein Nachrichtendienst, der in der Behindertenrechtsbewegung verankert ist. Und ansonsten? Ach ja, der Deutschlandfunk brachte eine kleine Meldung. Danach herrscht Schweigen im Blätterwald. Interessierte keinen.

Das ist Merkels Erbe

Okay, Merkel ist Kanzlerin auf Abruf. In den USA würde man sie eine lame duck nennen. Fand sie deswegen diese mutigen Worte? Aber was sie sagte, fasst die miese Behandlung der Gesellschaft für abertausende von Menschen in Deutschland zusammen.

Womöglich haben die meisten sich daran gewöhnt, sich für die Belange jener nicht zu erwärmen, die eh isoliert leben. Man kriegt halt nichts mit. Mögliche Probleme, aber eben auch Potenziale, werden wegdelegiert.

Merkel weiß es besser, weil sie in Templin aufwuchs, neben einer segregierenden Einrichtung für Menschen mit Behinderung. Sie sah als Kind und als Jugendliche, was normal sein könnte, es aber nicht ist.

Sie sollte ihren Nachfolger diese nötige Revolution mit auf den Weg geben.

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